Demonstrative Radtour am 4.9.: Fahrradstadt Lemgo erhalten - für die Wallvorfahrt!
Am Lemgoer Wall haben Rad und Fuß seit zwei Jahren Vorfahrt an zwei Querungen - dies ist ein Baustein der städtischen Nahmobilität und der Auszeichnung Lemgos als "Fahrradfreundliche Stadt". Wir freuen uns über die Fahrradstadt Lemgo und demonstrieren am Samstag, 4. September, für den Erhalt der Wallvorfahrt.
Beginn: 10.30 Uhr ab Sparkasse Lemgo, Mittelstraße Mehr »
Energieeffizienz fördern, AKW abschalten! Verbände: Bundesregierung behindert Zukunftsenergien und vernichtet Arbeitsplätze
Berlin: Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden.
Uranförderung in Tansania: Ute Koczy auf Berichterstatterreise in Afrika
Ute Koczy, Dorfältester Nzite Shanga, Prof. Egon Jüttner bei Bahi: Hier fand eine der zahlreichen Uranexplorationen statt.
Das in deutschen AKW verwendete Uran stammt ursprünglich aus Amerika, Afrika und Australien. Der Abbau und die Nutzung von Uran sind höchst gefährlich für Mensch und Natur - so auch in Tansania. Dort informierte sich Ute Koczy, lippische MdB und Sprecherin für Entwicklungspolitik, vor Ort über das schmutzige Geschäft mit dem Uran. Weitere Themen waren die Probleme beim Goldabbau und eine geplante Fernstraße durch den Serengeti Nationalpark. Mehr »
Google Street View: Grüne weisen auf Widerspruchsformular der Stadt Lemgo hin
Der Konzern Google hat angekündigt, sein Programm Google Street View schon Ende 2010 in 20 deutschen Städten beginnen zu lassen. Aus diesem Anlass weisen die Lemgoer Grünen noch einmal auf die Möglichkeit hin, über die Website der Alten Hansestadt Lemgo Widerspruch gegen die Internet-Präsentation des eigenen Wohnhauses einzulegen.
Link: Ratgeber Datenschutz der Alten Hansestadt Lemgo Mehr »
Grüner Sommertreff in der "Kerze" - die zweite Halbzeit
Seit drei Wochen läuft der Grüne Sommertreff in der "Zündkerze" - Gespräche um die Politik und das Leben in Lemgo und im Land. Direkt am Wall, der grünen Lunge der Stadt und Verkehrsader für Rad und Fuß.
Viele Interessierte und Mitglieder kamen - deshalb laden wir auch für die nächsten Donnerstage auf 18 Uhr ein: 5., 12. und 19. August.
Am 26. August tagt dann wieder die Fraktion um 18.30 Uhr im Rathaus.
BP - Hände weg vom Mittelmeer - jetzt aktiv werden
Wie jetzt bekannt wurde, will der Konzern BP in wenigen Wochen hochriskante Tiefseebohrungen im Mittelmeer starten.
Hier geht es zur grünen Protestaktion gegen den neuen Ölbohrirrsinn. Mehr »
Koalitionsvertrag steht! Politikwechsel für NRW - Lemgo als Vorreiter im Klimaschutz erwähnt
Am heutigen Dienstag haben SPD und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Der Vertrag bedeutet einen Politikwechsel in der Bildungs- und Klimapolitik und reagiert auf die Notlage der ausgebluteten Kommunen. Die Lemgoer Grünen begrüßen dieses Zukunftsprojekt für NRW.
Dabei ist der Alten Hansestadt Lemgo bereits jetzt erhöhte Aufmerksamkeit sicher. Im Kapitel zum Klimaschutz stellen SPD und Grüne auf Seite 30 die Lemgoer Eigenproduktion an Kraft-Wärme-Kopplung als vorbildlich hin: Während ganz NRW bei nur 10% liege, schlage die KWK in Lemgo mit 70% zu Buche.
Die Lemgoer Grünen freuen sich über diesen Erfolg und gratulieren den Stadtwerken Lemgo einmal mehr zu ihrer erfolgreichen Strom- und Klimabilanz.
--> "Zusammen für NRW" - der Koalitionsvertrag der rotgrünen Landesregierung
Kita-Beiträge: Soziale Standards bewahren - keine Änderungen zu Lasten der niedrigen Einkommen
Die Verwaltung hat von Planungen für ein lineares Modell bei den Lemgoer Kindergartenbeiträgen berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Burkhard Pohl:
„Die Lemgoer Elternbeitragstabelle von 2007 entlastet bewusst die unteren Einkommen. Dieses Modell hat sich bewährt. Rund 70% aller Kinder gehen im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei zum Kindergarten.
Die Umstellung auf ein lineares Modell würde diesen sozialen Ausgleich gefährden. Die 2007 vom Kämmerer im Rat vorgestellten Berechnungen zeigen dies deutlich: Viele Eltern mit geringem Einkommen müssten erheblich mehr zahlen – Wohlhabende zum Teil deutlich weniger. Diese Umverteilung der Lasten von oben nach unten ist inakzeptabel.
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stellt deshalb zur Ratssitzung am 28. Juni eine Anfrage zum Stand und zur Ausrichtung der aktuellen Planungen.“
Anfrage an den Stadtrat zum 28.6.2010
Mehr »Berechtigungskarte erhält neues Format - grüner Antrag angenommen
Der Sozialausschuss hat auf Antrag der Grünen am 22. Juni der Verkleinerung der Lemgoer Berechtigungskarte ("Sozialpass") zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Karte künftig diskriminierungsfrei einsetzen zu können. Mehr »
Grün in der Stadt. Umweltausschuss besichtigt Wallanlagen
Wallbegang mit Hans-Friedrich Meiercord. 4.v.l.: Ludger Brohl, grüner Vertreter im Umweltausschuss
Am vergangenen Montag informierte sich der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz vor Ort über den Grüngürtel des Stadtwalls. Unter der kundigen Leitung von Hans-Friedrich Meiercord, Leiter des Betriebes Forst+Grün Lemgo, gewannen die Teilnehmenden Einblick in die vielfältigen Funktionen des Wall. Meiercord berichtete über die Diversität des Baumbestandes und über den Ausgleich der Interessen von Mensch und Natur.
--> Bericht in der Lippischen Wochenschau vom 24.6.2010 Mehr »
Ute Koczy: Das schwarz-gelbe Sparpaket: sozial ungerecht!
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt die grüne lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:
Meine Empörung über die soziale Schieflage des Sparpakets ist groß. Angela Merkel und ihre „Gurkentruppe“ sparen vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll bis 2014 geschätzte 30,3 Milliarden Euro bringen. Während Empfänger von ALG-II auf das gesamte Elterngeld verzichten sollen, müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf zwei Prozent der Leistung verzichten. Dies zeigt sich auch in Lippe. Mehr »
Sozialpass auch für Bäder - grüne Anfrage im Sozialausschuss
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für den Sozialausschuss am 22. Juni, den Sozialpass der Stadt Lemgo (Berechtigungskarte) auch auf die Nutzung der Bäder auszudehnen. Ferner setzen wir uns für eine diskriminierungsfreie Verkleinerung des Formates ein.
Mehr Sachlichkeit in der Verkehrsdebatte: Unfallschwerpunkte prüfen, Fahrradfreundlichkeit erhalten
Der erneute Versuch von BfL und SPD, aus den Wallquerungen eine besondere Gefahrenstelle zu machen, droht den Status Lemgos als fahrradfreundlicher Stadt zu beschädigen.
Unsere Anfrage nach den gesamten Unfällen im Stadtgebiet und den getroffenen Maßnahmen soll wieder Sachlichkeit in die Debatte bringen. Forderungen nach Abschaffung der Querungen lehnen wir strikt ab - unser Antrag an den Verkehrsausschuss fordert, die Fachleute zu Wort kommen zu lassen.
Elektromobilität - Perspektive für die Stadt Lemgo? Anfrage an den Umweltausschuss.
Seit einigen Wochen läuft das Förderprogramm für Elektromobilität in mehreren deutschen Pilotregionen. In Lemgo haben die Stadtwerke mit der Elektrotankstelle im Parkhaus Wüste den Startschuss gegeben. In unserer Anfrage für den Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz geht es um Perspektiven für Elektromobilität in Lemgo.
Außerdem: unsere Anfrage zu ökologischen und sozialen Standards in der Materialbeschaffung der Stadtverwaltung. Mehr »
Schulausschuss: Anfrage zur Hauptschule Brake
Die Schullleitung und Schulpflegschaft der Ganztagshauptschule Brake beklagen in offenen Briefen an Stadt und Presse die Benachteiligung ihrer Schule durch die aktuelle Raumplanung in Brake. Hierzu stellte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im letzten Schulausschuss folgende Fragen. Mehr »
Verdrehung von Tatsachen - Stellungnahme zum Antrag der SPD im nächsten Verkehrsausschuss
Die Wallquerungen sind längst als Kernprojekt der fahrradfreundlichen Stadt Lemgo etabliert. Dennoch schürt die SPD mit einen Antrag zum nächsten Verkehrsausschuss erneut die Stimmung und liefert eine eigenwillige Interpretation der bekannt gewordenen Fakten. Hierzu erklärt Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
"Wir finden es bedauerlich, dass einzelne Unfälle passiert sind und zwei Radfahrer leicht verletzt wurden, obwohl die Verkehrsregelung an den Querungsstellen unserer Meinung nach eindeutig ist. Die Verwaltung hat bei der Planung der Querungsstellen gute Arbeit geleistet. Die Querungsstellen wurden höher gelegt, so dass jedem Pkw-Fahrer bewusst wird, dass sich für ihn die Verkehrssituation ändert. Es sind Verkehrszeichen aufgestellt worden und zusätzlich wurde ein „Zebrastreifen“ markiert. Diese Maßnahmen sollten ausreichen, um eine Vorfahrtregelung klar zu machen.
Der nun vorgelegte SPD-Antrag verdreht bewusst die Tatsachen und macht aus leichten Schürfwunden "Knochenbrüche". Er ist offenbar allein deshalb gestellt, um erneut Stimmung gegen ein bundesweit gelobtes Nahverkehrsprojekt zu machen. Das ist ganz schlechter Stil." Mehr »
Ein schwarzer Tag für eine fahrradfreundliche Stadt.
Im Verkehrsausschuss wurde am gestrigen Mittwoch, 19.5.2010, zunächst die Landesplanung zum Radweg Herforder Straße von den Fraktionen der CDU, BfL und FDP bei mehrheitlicher Enthaltung der SPD abgelehnt. Hierzu erklärt Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
Dies ist ein schwarzer Tag für die fahrradfreundliche Stadt Lemgo. Im Radverkehrskonzept für die Stadt Lemgo aus dem Jahr 2007 war der Ausbau der Herforder Straße durch Straßen NRW bereits beschlossen. In diesem Jahr sollen nun die Pläne in die Tat umgesetzt werden. Dem haben die anderen Ausschussmitglieder unverständlicherweise nicht folgen können. Mehr »
Schwarz-gelb ist abgewählt, die Regierungsbildung in Düsseldorf wird spannend.
Zur NRW-Wahl erklären die SprecherInnen der Lemgoer Grünen Gertrud Lehmann und Burkhard Pohl:
Wir Lemgoer Grüne freuen uns sehr über das Wahlergebnis in NRW und Lemgo. Mit 11,5% der Zweitstimmen haben wir auch in Lemgo ein herausragendes Resultat erzielt und damit zum besten Wahlergebnis der Grünen beigetragen, das wir in Nordrhein-Westfalen jemals erreichen konnten. Wir gratulieren von ganzem Herzen Sylvia Löhrmann, unserer Spitzenkandidatin, die mit ihrem fantastischen Einsatz maßgeblich zu diesem Erfolg auf Landesebene beigetragen hat. Und wir beglückwünschen Thomas Hinze zu hervorragenden 9,2% in Lemgo – da zahlen sich die klare inhaltliche Arbeit im Wahlkampf aus.
CDU-FDP gegen Mittelstand und Klimaschutz: Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW
Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklärt Dr. Burkhard Pohl, Sprecher des Ortsverbandes:
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung torpediert den Klimaschutz und schädigt den Mittelstand. Sie stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet allein in NRW über 28 000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen." Mehr »
Grün rockt NRW! Party am 7. Mai im Kesselhaus.
Moderator: Marc-Oliver Schuster
Zur Vorwahlparty mit lippischen Bands laden die Grüne Jugend, der OV Lemgo und der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen ins Kesselhaus. Mit einem ca. 4-stündigen Live-Programm möchten die Veranstalter die Stimmung für den Wahlsonntag noch einmal richtig anheizen.
Moderiert vom Poetry Slammer Marc-Oliver Schuster werden wir von 19-24 Uhr ein volles Programm bieten. Mit dabei ist auch ein aktueller Breakdance-Europameister!
Mit dabei: Jam Way – „Happy & Smooth self-made music!”; Yellow Cap – Alternative Pop; Merlin, Thomas, Andy – Breakdance -Überraschungsgast.
Die Party findet am Freitag, 7. Mai 2010, ab 19:00 Uhr, im Kesselhaus, Lagesche Str. 15 f, Lemgo statt
Gäste ab 16 Jahre sind herzlich willkommen.
1. Mai - Grüne küren Iron Men
Auf die Bretter, fertig, los: Thomas Hinze (re.) gibt alles am Bügeleisen.
Am 1. Mai sorgte der Ortsverband der Lemgoer Grünen mit einem Bügelwettbewerb für mehr Geschlechterdemokratie an der Wäschefront. Inmitten des Treibens von "Lemgo macht ein Fass auf" bügelten unerschrockene Männer um Knopf und Kragen und zeigten zum Teil beachtliche Fingerfertigkeit. Vor einem enthusiastischen Publikum und unter Moderation von Ute Koczy wurde manch Woge geglättet.
Mehr »Grüne unterstützen Mai-Kundgebung und Streikaufruf der GEW
1. Mai in Detmold. Mit dabei: Ute Koczy.
1. Mai-Kundgebung in Detmold: Mehrere Lemgoer Grüne, darunter MdB Ute Koczy, beteiligten sich an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Detmold. Neben der prekären Lage vieler Beschäftigter in lippischen Betrieben waren die Schließung von Hertie-Karstadt und der bevorstehende Lehrerstreik in Lippe Themen der Demonstration. Mehr »
Gerechte Chancen, gerechte Schule. Sigrid Beer und Ludger Klein-Ridder im Haus der Vielfalt.
Sigrid Beer sprach engagiert über die Schule der Zukunft in NRW
Unser Schulsystem muss reformiert werden: Es verschärft soziale
Ungerechtigkeit, sortiert Kinder aus und verhindert problemlösendes Lernen.
Landtagsabgeordnete Sigrid Beer zeigte anhand von Ausschnitten des Films "Treibhäuser der Zukunft", dass "Lust und Leistung nicht wie Feuer und Wasser" zu sein brauchen. Mit ihr diskutierten Ludger Klein-Ridder (GEW) und Thomas Hinze, Landtagskandidat Lippe1, und ca. 40 Interessierte über die Möglichkeiten, Gemeinschaftsschulmodelle auszurichten und Lehrkräfte für die notwendigen Reformen zu entlasten und einzubinden. Mehr »
Grüne Lemgo demonstrieren in Ahaus
Mit in Ahaus - die Grüne Jugend Lemgo.
Am Samstag, 24.4.2010 demonstrierten ca. 6.000 Menschen in Ahaus für den Atomausstieg. Mit dabei waren auch zahlreiche Lemgoer und lippische Grüne. Zusammen mit den 120.000 TeilnehmerInnen der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel setzten sie ein lautes Signal: Für Erneuerbare Energien, gegen Kern- und Kohlekraft!
Lemgo liegt beim Energiesparen auf Kurs
Die Stadt Lemgo liegt bei ihren Klima-Einsparzielen im Plan. 2008 wurde unter Schwarz-Grün ein 20%-Energieeinsparziel für kommunal genutzte Gebäude bis 2017 einstimmig beschlossen. Dieses Ziel haben wir bisher einhalten können. Die Verwaltung hat jetzt dargelegt, dass durch Maßnahmen bei Sanierung und Neubauten seit 2007 insgesamt 4,35% eingespart werden konnten Mehr »
Haushaltsberatungen mit Licht und Schatten: Grüne Fraktion stimmt mit Enthaltung
Der diesjährige Haushalt ist ein Novum – die Sparvorschlagsliste wurde in gemeinsamen Fraktionsrunden mit der Verwaltung auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben uns konstruktiv daran beteiligt, die schlimmsten Folgen der Finanzkrise zu verhindern. Eine Krise, die durch die Politik der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen – Stichwort Steuergeschenke für Hoteliers – noch einmal dramatisch verschärft worden ist. Für Lemgo sind dies insgesamt 1,5 Mio Euro Mehrausgaben.
Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 15.4.2010. Mehr »
30 Jahre Grüne in Lemgo – eine Erfolgsgeschichte in Lippe. Ortsverband Lemgo ehrt Ingrid und Dieter Koch
30 Jahre aktiv für grüne Inhalte: Ingrid und Dieter Koch. Applaus!
Die Sonne am Himmel passte zu den Sonnenblumen auf dem historischen Plakat: Der Ortsverband Lemgo von Bündnis90/Die Grünen feierte am Sonntag, 18. April seinen 30. Geburtstag mit einem Jubiläumsfrühstück in der „Zündkerze“. Mit dabei waren die Fraktionschefs aus 26 Jahren Ratsarbeit: Uwe Hofmeister, Hartmut Giebel, Elke Kuhlmann und Dr. Burkhard Pohl. Der Ort war bewusst gewählt: nach dem Start im Frühjahr 1980 im Lokal „Alt Lemgo“ war die „Zündkerze“ für Jahre das Stammlokal des Ortsverbandes.
Mehr »Werte entwickeln – Geldgeschäfte neu denken. Gerhard Schick und Ingo Scheulen im Stadtpalais
ExpertInnenrunde zur Finanzpolitik: Ingo Scheulen (ökofinanz), Dr. Gerhard Schick MdB, Ute Koczy MdB, Dr. Burkhard Pohl (OV Lemgo)
„Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei“ – mit dieser Feststellung begann Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sein Referat im Stadtpalais.
Schick forderte einen Gesamtblick auf die Finanzkrise, Klimakrise und soziale Krise weltweit. Gegenmaßnahmen müssten ergriffen werden und alle drei Bereiche zusammen denken. Dies bedeute ein völliges Umdenken: „Wenden, nicht Gas geben“, so sein Motto. Er warb damit für einen Grünen New Deal für Nordrhein-Westfalen. Mehr »
Inklusion: Grüne beantragen Sondersitzung
Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Schulausschusses zum Thema Inklusion, Förderschulen und Kompetenzzentren beantragt. Sie soll der Information der Entscheidungsträger vor Ort und dem breiten innerstädtischen Dialog dienen. Gleichzeitig lehnen die Grünen einen Transport der Lemgoer Förderschüler in ein Kompetenzzentrum Kalletal ab.
Antrag zur Sondersitzung Inklusion-Förderschulen-Kompetenzzentren Mehr »
Die 4. Revolution: Beeindruckendes Plädoyer für die Energiewende
Diskutierten über die Energiewende: v.l. Manuela Grochowiak-Schmieding, Burkhard Pohl, Rolf Eickmeier, Jürgen Berghahn.
Am gestrigen Donnerstag erlebte das Hansa-Kino einen großen Filmabend: Der Dokumentarfilm "Die 4. Revolution - EnergieAutonomie" lief vor nahezu ausverkauftem Hause und hinterließ bei den BesucherInnen einen tiefen Eindruck.
Bei der anschließenden Diskussion mit dem engagierten Publikum stellten die LandtagskandidatInnen Manuela Grochowiak-Schmieding (Grüne) und Jürgen Berghahn (SPD) klar, dass es für NRW einer dringenden Energiewende bedarf. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Stadtwerken zu - gerade das Lemgoer Beispiel zeige, wie mit dezentralen Strukturen der Umstieg auf erneuerbare Energien und Effizienz möglich sei.
Google-Street-View-Nachtrag: Der Protest geht weiter
Nach Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo regt sich jetzt auch in Augustdorf Protest gegen die Kamerafahrten von Google Street View. Ausgerechnet die FDP beantragt, dass die Verwaltung Protest beim Unternehmen die Abfilmung städtischer Gebäude einlegen solle.
Möge diese Einsicht auch die Lemgoer FDP-Fraktion erreichen. Diese hatte den entsprechenden grünen Antrag im Lemgoer Stadtrat noch abgelehnt. Aber noch ist Zeit, bis die ersten Fotos im Netz stehen.
Kein Ei mit der Drei! Grüner Osterstand für Tierschutz und gentechnikfreie Landwirtschaft.
Aktiv am Stand: Die Grüne Jugend
Am Ostersamstag veranstaltete der OV Lemgo wieder den traditionellen Osterstand für Tierschutz und ökologische Landwirtschaft. Trotz aller Auflagen und Tierschutz-Bedenken werden Legehennen immer noch in Käfigen gehalten - daran ändern auch neue Käfigtypen nichts. Eier mit der Kennzeichnung 3 oder 2 (Bodenhaltung) sind aus Tierschutzgründen abzulehnen.
Wir GRÜNEN treten weiter für ein Verbot der Käfighaltung ein. Deshalb haben wir zu Ostern Eier aus ökologischer Haltung verschenkt. Auch für die Zukunft muss des heißen: Mach Politik mit dem Einkaufskorb! Kein Ei mit der 3!
Verkehrszählungen - Anfrage an den Verkehrsausschuss
Straßenbau in Zeiten knapper Kassen ist ein kaum noch vertretbarer Luxus und setzt zudem oft falsche verkehrspolitische Akzente. Mit unserer aktuellen Anfrage an den Verkehrsausschuss möchten wir erfahren, welche Verkehrszählungen in Lemgo seit 2009 stattgefunden haben und welche Resultate vorliegen. Mehr »
Koczy und lippische Grüne kritisieren erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten durch Union und FDP - Kosten für den Kreis Lippe: 6.932.500 EURO
"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen", zeigt sich die lippische Abgeordnete Ute Koczy entsetzt. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Kreis Lippe würde dies zusätzlich 6.932.500 Euro in die Kassen bedeuten. Mehr »
Lemgoer Grüne bedauern Ratsvotum zu Google Street View
„Der Lemgoer Rat sieht die Dinge zu gleichgültig“ urteilt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lemgoer Stadtrat. „Leider haben die anderen Fraktionen die jüngsten datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verletzung der Privatsphäre durch Google Street View ignoriert. Es macht unserer Ansicht nach einen großen Unterschied, ob Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Zustimmung gefragt werden, oder ob sie sich erst mühsam Widerspruch erstreiten müssen, wie jetzt bei Google Street View geschehend.“ Die Unterstützung privater Widersprüche hatte der Hauptausschuss vor zwei Wochen einstimmig beschlossen. Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen.
Die Grünen rechnen damit, dass diese und ähnliche Debatten die Kommunalpolitik bald wieder erreichen werden, denn, so Pohl: „Wir stehen in der Diskussion um ein freies Internet und eine echte Netzpolitik noch am Anfang. Es geht darum, ob wir wollen, dass jeder Mensch jede Information über den anderen erhalten kann. Und wir müssen immer wieder entscheiden, ob wir die Preisgabe unserer persönlichen Daten an öffentliche und private Datensammler gutheißen wollen oder nicht. Die Fraktionen von CDU, SPD, BFL und FDP haben sich heute für die Preisgabe der Daten entschieden.“
Grüne Aktion zum 8. März gegen Frauenarmut
Mit dabei: Landtagskandidatin Manuela Grochowiak-Schmieding (re.)
Zum Internationalen Frauentag wiesen Lemgoer Grüne Frauen mit einer Aktion auf die Armut hin, von der jede dritte Frau bedroht ist. Eingeladen hatte das Büro der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy. Unter dem Motto "Lasst die Frauen nicht hängen" kritisierten Sie die fortbestehende Ungleichheit bei der Entlohnung von weiblicher und männlicher Arbeit. Außerdem verteilten sie einen "Fraueneuro" von 78 Cent und machten damit auch die Männer darauf aufmerksam, dass Frauen für die gleiche Arbeit durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer verdienen. Mehr »
Haushalt 2010: Nachhaltige Projekte für Rad, Bahn und Integration
Die Fraktion der Lemgoer Grünen hat am 1.3. ihre Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Zur Unterstützung der städtischen Einsparziele schlagen wir die Verschiebung des teuren Straßenprojektes Bunsenstraße (Investitionssumme 2,3 Mio€) sowie die deutliche Kürzung des Bauprojektes Kirchplatz St. Nicolai vor; auch sollte der Ersatz von Ampeln durch Zebrastreifen geprüft werden. Mit der kostenneutralen Radwegmarkierung der Bismarckstraße sowie der symbolischen Förderung der Begatalbahn (Walkenfeld-Brücke) möchten wir weitere Wegmarken für eine umweltschonende Verkehrspolitik setzen. Schließlich beantragen wir weiterhin eine Koordinierungsstelle Integration für Lemgo und begrüßen die diesbezügliche Initiative der Verwaltung. Mehr »
Grüne kritisieren CDU-Schlingerkurs – Blamage für den Bürgermeister
Die Lemgoer Grünen sind erstaunt über den jüngsten Antrag der CDU im Schulausschuss. Dort wird die Aufhebung des Grundschulverbundes Ostschule/Brake als Szenario vorgeschlagen. Und nicht nur das: Der CDU-Antrag erwägt ausdrücklich die Schließung der Ostschule sowie der Ganztagshauptschule Brake.
Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Nun lässt die CDU die Katze aus dem Sack. Dies ist eine 180°-Wendung: Gestern noch plante man eine dreizügige Ostschule, heute will man sie dichtmachen. Verlässliche Politik sieht anders aus. Die CDU spielt die Schülerinnen und Schüler, Kollegien und Eltern dreier Schulen gegeneinander aus. Dabei blamiert die eigene Fraktion sich und ihren Bürgermeister bis auf die Knochen."
Mehr »Gedenktafel für Willy Langenberg - ein guter Auftakt für das Gedenkjahr
Seit kurzem befindet sich am Braker Friedhof eine Gedenktafel für den Arbeitersportler und Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime Willy Langenberg.
Willy Langenberg stammte aus einfachen Verhältnissen. Als Jugendlicher kam er Ende der 1920er Jahre über den Sport mit der Politik in der ausgehenden Weimarer Republik in Berührung. Er sympathisierte mit der KPD und stellte sich Konfrontationen mit Nationalsozialisten. Diese Aktivitäten brachten ihn in den dreißiger Jahren für 4 Jahre ins Zuchthaus. 1941 entschied sich Langenberg in die Illegalität zu gehen. Vor hieraus startete er einige zum Teil spektakuläre Aktionen, die ihm letztlich im März 1944
das Leben kosteten. Willy Langenberg wurde nur 34 Jahre alt.
Der Ortsverband und die Fraktion der Lemgoer Grünen freuen sich über dieses lang erwartete Erinnerungszeichen. 2010 jährt sich der Geburtstag Willy Langenbergs zum 100. Mal. Wir werden uns in diesem Jahr mit Veranstaltungen auf Spurensuche begeben und die Erinnerung an diesen Lemgoer Widerstandskämpfer wach halten helfen.
Google Street View: Grüne Fraktion fordert Widerspruch der Stadt Lemgo
Die grüne Fraktion hat einen Antrag zum Vorhaben der Firma Google eingebracht, sämtliche Straßenzüge und Häuser weltweit ins Internet zu stellen ("Google View"). Ungeachtet der bereits fortgeschrittenen Preisgabe des Privaten im Internet sehen wir dieses Vorhaben aus Datenschutzgründen kritisch, zumal es dafür nicht der Zustimmung der Betroffenen bedarf - ein Widerspruch ist aber möglich. Mit unserem Antrag an den Haupt- und Finanzaussschuss (1.3.) möchten wir, dass sich die Stadt Lemgo im Vorfeld späterer Bildaufnahmen durch Google entsprechend positioniert, wie es bereits andere ostwestfälische Kommunen getan haben (u.a. Bielefeld, Detmold).
Stopp aller Atomtransporte! Lemgoer Grüne bei Demonstration in Hameln
Anfang 2010 will der Atomkonzern E.ON plutoniumhaltige Mischoxid-(MOX) Brennelemente von der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in das AKW Grohnde bei Hameln transportieren. Acht von geplanten 64 Brennelementen sollen zunächst per Schiff über die Nordsee gebracht und anschließend mit zwei LKWs ins AKW Grohnde transportiert werden. Gleichzeitig fordert E.ON massiv den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke in Deutschland und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien.
Mehrere Mitglieder der Lemgoer Grünen haben die Demonstration des Anti-Atom-Forums in Hameln unterstützt.
„Es kommt auf den Menschen an“ – Grüner Neujahrsempfang setzt Zeichen für Klimapolitik
Beim Grünen Neujahrsempfang: Dr. Burkhard Pohl (OV Lemgo, Matthias Carl (IHK), Ute Koczy MdB, Gertrud Lehmann (OV Lemgo), Dr. Hermann Ott MdB
Am vergangenen Montag fand der erste Neujahrsempfang der Lemgoer Grünen statt. In einem gut gefüllten Stadtpalais konnten die Sprecher des Ortsverbandes, Gertrud Lehmann und Dr. Burkhard Pohl, neben zahlreichen grünen Aktiven und Bürgermeister Dr. Austermann auch Vertreter aus Wirtschaft, Hochschule, Stadt, Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen begrüßen. Anlässlich der weltweiten Klimadebatte und der Rückschritte in der deutschen Kohle- und Atompolitik stellte der Ortsverband den Empfang unter das Motto einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimapolitik. Mehr »
Grüne wollen wirksamen Lärmschutz und Sofortmaßnahmen für Anlieger
Am 13. Januar hat der Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der Grünen den Lärmaktionsplan der Verwaltung verabschiedet.
Hierzu erklärt Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der von der Verwaltung vorgelegte Lärmaktionsplan für die Herforder Str. und Richard-Wagner-Str. greift viel zu kurz und erhält keine einzige Sofortmaßnahme. Als einzige Maßnahme wird die Nordumgehung empfohlen, die, wenn sie überhaupt kommt, nach heutigen Gutachten lediglich 1,5 db Entlastung bringen wird. Dieser Wert liegt weit unter den von den Straßenbehörden geforderten 3 db Entlastung für einen überhaupt spürbaren Lärmschutz.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher die Verwaltung aufgefordert, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern eingebrachten Vorschläge positiv zu verfolgen. Wir möchten einen wirksamen Lärmschutz jetzt - und nicht an St.Florian." Mehr »
Ute Koczy: Ruanda, Kongo, Mosambik - "Hope is the biggest motor of progress"
Unsere Lemgoer Bundestagsabgeordnete Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, weilte vom 7.-12. Januar in Afrika. Sie begleitete Entwicklungsminister Niebel auf seiner ersten Reise, zusammen mit einem Tross kritischer JournalistInnen.
Hier eine erste Zusammenfassung der Reise: Ute Koczy - Hope is the biggest motor of progress.
Offener Brief an Margot Käßmann: Grüne unterstützen Bischöfin gegen ihre Kritiker
In ihrer Neujahrsansprache hat die EKD-Vorsitzende Dr. Margot Käßmann die einseitig militärische Ausrichtung der deutschen und internationalen Afghanistan-Politik kritisiert. Zusammen mit vielen anderen unterstützen Lemgoer Grüne den offenen Brief an Frau Käßmann, den Sven Giegold (MdEP), Arvid Bell (Grüner Parteirat) und Agnieszka Malczak (MdB) verfasst haben. Der Brief unter dem Titel "Mehr Phantasie für den Frieden" fordert, konkrete Friedensstrategien politisch umzusetzen. Die VerfasserInnen wünschen sich "eine Kirche, die deutlich hörbar ist, wenn Menschenwürde verletzt, Frieden bedroht und Natur zerstört wird."
Zu den UnterzeichnerInnen zählen die Lemgoer MdB Ute Koczy und Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl.
Zum offenen Brief mit der Möglichkeit zur Unterschrift: http://www.peacenow.eu/
Eine Million neue Schulden - eine schwere Hypothek aus Berlin
Am 1.1.2010 tritt das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung in Kraft. Zu den Folgen für Lemgo erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionssprecher der Lemgoer Grünen:
„Das Jahr 2010 beginnt für Lemgo mit einer schweren Hypothek. Wie der Beigeordnete auf Nachfrage der Ratsfraktion der Grünen mitgeteilt hat, belastet das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ der schwarzgelben Bundesregierung den städtischen Haushalt mit 1 Mio Euro. Hinzu kommen weitere 0,7 Mio Euro als städtischer Anteil an den Unterbringungskosten nach SGB II.
Dies ist ein Tiefschlag für alle Bemühungen zur Haushaltsfestigung. Vor Ort streiten wir um jeden Cent für Freibäder, Sportanlagen und Jugendzentren, während Frau Merkel und Herr Westerwelle Gutverdienenden und Hoteliers weiteres kommunales Geld hinterherwerfen.
Wir begrüßen es, dass der Bürgermeister unsere Anfrage zum Anlass genommen hat, über den Städte- und Gemeindebund Protest gegen die Maßnahmen aus Berlin einzulegen.“ Mehr »
KWK-Studie der Landesregierung: Grüne begrüßen Modellfunktion Lemgos für NRW
Lemgos Vorreiterrolle bei der Eigenerzeugung von umweltfreundlicher Energie hat nun auch die Landeshauptstadt erreicht. Bereits seit August 2009 dient Lemgo als Modellstadt einer landesweiten Potenzialstudie zur Kraft-Wärme-Kopplung. Dies teilte Wirtschaftsministerin Christa Thoben jetzt in einem Brief an Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, mit. Die Ministerin hebt in ihrem Schreiben hervor, dass „der Stadt Lemgo der Ruf voraneilt, Wegbereiter der Kraft-Wärme-Kopplung zu sein.“
Die Fraktion der Lemgoer Grünen beglückwünscht die Stadtwerke und ihren Geschäftsführer Arnd Oberscheven zu diesem Erfolg. Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl: „Einmal mehr bestätigt sich die Vorzeigefunktion Lemgos als Stadt der innovativen und sauberen Energie. Wir werden die Stadtwerke nach Kräften weiter auf ihrem Weg unterstützen, klimafreundliche Energie in Eigenverantwortung zu erzeugen und zum Wohle der ganzen Region zu vermarkten.“
Wieder mit Doppelspitze - Grüne wählen neuen Ortsvorstand
Der Ortsverband der Lemgoer Grünen hat bei seiner Jahreshauptversammlung im "Roten Band" am 8.12.09 einen neuen Vorstand gewählt. Neue Sprecherin ist Gertrud Lehmann. Die Fachlehrerin und Schneidermeisterin saß bereits in Höxter für die Grünen im Stadtrat und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss. Der bisher alleinige Sprecher Dr. Burkhard Pohl wurde in seinem Amt bestätigt. Michaela Krause agiert wie bisher als Kassiererin.
Dem Vorstand gehören als BeisitzerInnen außerdem Claudia Stolz-Stratemann, Inka Stratemann, Dietmar Warnholtz, Thomas Zimmermann sowie Dario Portong an. Mehr »
Kein Unterricht in schadstoffbelasteten Räumen - unsere Stellungnahme zum Schulverbund Ostschule-Brake
Der Rat hat am 14.12.09 mit den Stimmen von SPD, BfL und FDP den Beschluss zur Errichtung einer Verbundschule Ostschule/Brake aufgehoben. Dieser Beschluss war von der Bezirksregierung vorab als rechtswidrig bescheinigt worden, so dass der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden muss.
Die Fraktion der Grünen hat vor diesem rechtlich fragwürdigen Hintergrund dem Antrag nicht zustimmen können. Außerdem kritisieren wir das Fehlen jeglicher Umsetzungsvorschläge in finanzieller und räumlicher Hinsicht. Vielmehr wollen die befürwortenden Parteien offenbar weiterhin in den formaldehyd-belasteten Räumen unterrichten lassen. Von Seiten der SPD wurde sogar offen die Zukunft der Ostschule in Frage gestellt und somit eine Schule gegen die andere ausgespielt. Einem solchen Vorgehen können wir uns nicht anschließen.
Die Stellungnahme von Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl im Rat hier im Wortlaut. Mehr »
Die Umbenennung der Bürgermeister-Gräfer-Schule – ein Beitrag zur Erinnerungskultur in Lemgo
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat am 14.12.2009 dem Antrag der Bürgermeister-Gräfer-Schule auf Umbenennung zugestimmt. Damit hat er auch die lange intensive Debatte von Lehrenden, Lernenden und Eltern an dieser Schule gewürdigt. Die Schulleiterin Elisabeth Webel hatte diesen Prozess im Schulausschuss dargestellt und im Vorfeld der 50-Jahr-Feier um eine rasche Entscheidung gebeten. Der Ratsbeschluss hat darüber hinaus der Forderung vieler Lemgoer Bürgerinnen und Bürger aus den letzten Jahrzehnten der Gräfer-Debatte entsprochen. Wir Grünen begrüßen diese Entscheidung.
Hier die Rede von Detlef Höltke im Rat. Mehr »
Grüne Anfrage zum neuen Schuldenbeschleuniger der Bundesregierung
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wir möchten wissen, wie teuer die Wohltaten für Hotels und reiche Eltern die Stadt Lemgo kommen werden. Anbei unsere Anfrage vom 30.11.09 an den Rat.
Alles Gute zum Nikolaus von Angela und Guido
Am vergangenen Freitag hat die schwarz-gelbe Regierung das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durch den Bundestag gebracht. Hierzu erklärt unsere Lemgoer Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:
"Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wächst nicht die Wirtschaft, sondern der Schuldenberg, die Bürokratie und die soziale Ungerechtigkeit. Zum Nikolaustag gibt es von der Bundesregierung für Reiche alles Gute, für Arme die Rute."
Nationalpark Senne muss jetzt kommen
Zu der heutigen Presseberichterstattung, dass die britischen Konservativen
im Fall eines Sieges bei den Unterhauswahlen die britischen Streitkräfte
aus Deutschland abziehen wollen, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete
Sigrid Beer:
"Die CDU und FDP in OWL müssen nun endlich ihre Blockadepolitik
hinsichtlich der Errichtung eines Nationalparks Senne aufgeben. Egal wer
die Wahlen in Großbritannien gewinnt, werden die Soldaten schneller aus
Deutschland abgezogen werden als sich das die Befürworter der
Truppenkontingente heute vorstellen können.
Antrag an Rat: Grüne fordern Koordinierungsstelle Integration für Lemgo
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Schaffung einer Koordinierungsstelle Integration als Stabsstelle des Bürgermeisters. Wir halten es für notwendig, dass Lemgo neue Impulse für das Miteinander in der Einwanderungsgesellschaft setzt. Angesichts der unbefriedigenden Zahlen des Demografieberichtes gerade in den Bildungserfolgen von Migrantinnen und Migranten besteht Handlungsbedarf. Hand in Hand mit der Einrichtung einer zentralen Koordination sollte unter Mitwirkung aller Akteure gemeinsam ein Lemgoer Integrationskonzept entstehen.
Lob für Wallquerungen: Verkehrsministerium schlägt Lemgoer Projekt für Fahrradpreis vor
Die Lemgoer Wallquerungen stehen auf der Auswahlliste zur "Fahrradfreundlichsten Entscheidung 2009". Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums und der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte ermittelt eine Jury die besten kommunalen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland.
Link zur Auswahlliste "Best for Bike 2009" und zur Projektseite: Best for Bike.
Wir Grünen freuen uns über diese Auszeichnung der Lemgoer Verkehrspolitik und sehen uns in unserer Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs bestätigt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass einige Lemgoer Parteien immer noch ein bundesweites Vorzeigeprojekt wieder abschaffen wollen. Wir gehen aber davon aus, dass sich auch bisherige Gegner von den sichtbaren Erfolgen überzeugen lassen.
Integration als kommunale Aufgabe - Fraktion trifft Detmolder Koordinator
Wie kann die Kommune wirksame Integrationsarbeit leisten? Die Fraktion der Grünen hatte am letzten Donnerstag den Koordinator für Integration der Stadt Detmold, Herrn Stefan Fenneker, zu Gast. Er informierte über die Aktivitäten seines Amtes vor Ort und über das Detmolder Integrationskonzept. Mehr »
Frischer Wind für Lemgos Energieversorgung: Grüne besuchen Windkraftanlage am Wiembecker Berg
Seit zwei Tagen ist die neue Windkraftanlage am Wiembecker Berg in Betrieb. Grund genug für den Grünen Ortsverband, dem neuen Schmuckstück erneuerbarer Energie einen Besuch abzustatten. Mit dabei: Stadtwerke-Geschäftsführer Arnd Oberscheven und der Leiter der Abteilung Leitungsnetze, Uwe Franzmeyer.
Für die neue Ratsperiode heißt es für uns: Wir Lemgoer Grünen werden uns im Rat und Ausschüssen konsequent für den Klimaschutz und die umfassende kommunale Daseinsvorsorge einsetzen. Mehr »
Niebel und Kopp: Beim Entwicklungsministerium waren Posten, nicht Kompetenz gefragt
„Das ist eine Übernahme durch die Gegner“ urteilt Ute Koczy, lippische Bundestagsabgeordnete, und entwicklungspolitische Sprecherinn für Bündnis 90/Die Grünen über die Vergabe von Posten der neuen Koalition.
Elke Kuhlmann und Doris Scheffler verabschiedet – Grüne Fraktion formiert sich neu
Bei ihrer letzten Sitzung der aktuellen Ratsperiode hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Vorsitzende Elke Kuhlmann mit Beifall verabschiedet. Gleichzeitig dankten die Anwesenden der scheidenden Fraktionsgeschäftsführerin Doris Scheffler für ihre jahrelange Tätigkeit. Mehr »
Grundschule Brake: Unser Brief an die Schulpflegschaft (17. April 2009)
Im Vorfeld des neuen Schulentwicklungsplanes hatte uns die Schulpflegschaft der Verbundschule Ostschule/Brake um eine Stellungnahme zur Zukunft des Teilstandortes Brake gebeten. Wir dokumentieren unsere Antwort und unsere Einladung zu einem Gespräch mit der grünen Fraktion. Diese Einladung haben wir auf der Podiumsdiskussion am 6.10.09 erneuert. Mehr »
„Wer schützt die Solarindustrie vor der FDP?“
Zu den gestrigen Äußerungen im Handelsblatt von Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion aus Lippe, erklärt die grüne Abgeordnete Ute Koczy aus Lippe: „Wer schützt in der neuen Bundesregierung die Solarindustrie vor der FDP? Wer bei der Solarstromförderung mit dem Rasenmäher ran gehen will, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Der Vorstoß von Gudrun Kopp muss auch in Lippe auf Widerstand stoßen. Denn die lippischen Solarfirmen und lokalen Unternehmen sind Jobmotoren in unserer ländlichen Region, sowie im strukturschwachen Osten.
Der vollständige Artikel in der Lippischen Wochenschau, 2.10.09 Mehr »
Grüne Atomkraft-Aktion in Lemgo
Am Donnnerstag um 16-18 Uhr fand in der Lemgoer Innenstadt eine Aktion der Grünen für den Atomausstieg statt. Drei AKW-Experten in Strahlenschutzanzügen versuchten, einen Plutoniumbehälter in Lemgo zu entsorgen - da ja das Lager im niedersächsischen Asse nicht mehr sicher ist. Zwar fand sich unter den Passantinnen und Passanten niemand, der die strahlende Ware im Keller aufbewahren wollte. Die grünen Informationen zum Atomausstieg wurden dafür gern genommen.
Atomausstieg fortsetzen - Schwarz-Gelb nein danke!
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Menschenrechte in Afghanistan: Gut besuchte Veranstaltung mit Barbara Lochbihler
Die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy lud zu der Veranstaltung "Menschenrechte in Afghanistan: Wahlen, Krieg und Verantwortung" ein. Zu Gast waren die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und ehemalige Generalsekretärin von amnesty international) und Dor Mohammad Mobrahm vom Afghanischen Kulturverein Lippe. Das Thema Afghanistan bewegt viele Menschen. Die Veranstaltung war dementsprechend sehr gut besucht. Mehr »
"Ehrliche Bilanz ziehen, ergebnisoffen debattieren" - Stellungnahme von Ute Koczy zu Afghanistan
Mehrere Bundestagskandidatinnen und -kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, die zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 antreten, sowie weitere UnterstützerInnen haben eine Stellungnahme zur Situation in Afghanistan verfasst. Darin schreiben die UnterzeichnerInnen, was aus Ihrer Sicht unter einer verantwortungsvollen Afghanistanpolitik zu verstehen ist und an welche Voraussetzungen sie ihr Abstimmungsverhalten zum ISAF-Mandat im Deutschen Bundestag knüpfen werden.
--> Stellungnahme grüner BundestagskandidatInnen zur Afghanistanpolitik
Am Montag, 21. September, 19 Uhr im Stadtpalais, werden wir zusammen mit der MdEP Barbara Lochbihler die Diskussion zu den Wahlen und dem Krieg in Afghanistan fortsetzen.
Weiter geht's - Mehr Grün in den Bundestag!
Ab heute neu plakatiert: Ute Koczy - unsere MdB aus Lemgo.
Nach kurzer Verschnaufpause nähert sich die Bundestagswahl. Für Lemgo und Lippe tritt Ute Koczy an - aus Lippe für's Ganze! Wir wünschen Ute alles Gute und werden sie im Wahlkampf nach Kräften unterstützen.
Unsere Termine: 5. September - Fahrt zur Anti-Atom-Demo in Berlin; 12. September - Infostand mit Elektromobil vor der Sparkasse; 21. September - Podium mit Barbara Lochbihler (MdEP, ehemals Geschäftsführerin Amnesty International), 19 Uhr, Stadtpalais Lemgo; 24. September - Lemgo sagt: Atomkraft Nein Danke! in der Innenstadt; 25.-27. September - Drei Tage Wach, Drei Tage Grün.
22.August, Lippegarten: Kundgebung gegen ProNRW. Aufruf gegen Pro NRW
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger für den morgigen Samstag, 22.8., zur Kundgebung mit Livemusik und Kultur gegen die Partei ProNRW auf. Beginn ist um 12 Uhr im Lippegarten, Lemgo.
Anbei veröffentlichen wir noch einmal unseren Wahlaufruf für Toleranz und gegen Fremdenhass, den wir Lemgoer Grünen initiiert und zusammen mit drei Parteien unterzeichnet haben. Mehr »
Wie grün bist Du?
Jetzt online: Die Entscheidungshilfe zur Wahl - der Grün-O-Mat. Hier geht es zur Version für die Lemgoer Kommunalwahl und für die Bundestagswahl.
Britta Haßelmann in Lemgo: Demografischer Wandel als Chance – für ein neues Miteinander in der Gesellschaft
Auf Einladung der Lemgoer Grünen informierte die grüne MdB Britta Haßelmann am vergangenen Mittwoch über politische Folgerungen aus dem demografischen Wandel. Sie skizzierte dabei wichtige Punkte des Neuen Grünen Gesellschaftsvertrages, unter anderem die Bürgerversicherung als Überwindung des Zweiklassensystems in der Krankenversicherung und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Mehr »
Tai Chi im Abteigarten - Grün bewegt (sich)
Entspannung im Grünen - Kraft tanken für den Wahlkampf und den Restsommer. Mit diesem Ziel trafen sich an der Sehstation Abteigarten interessierte BürgerInnen zu einem Tai Chi-Schnupperkurs mit Rainer Galota und einem anschließenden Picknick mit Grünbeilage. Geist und Körper in Bewegung halten: dieses Prinzip wird uns auch durch die kommenden Wochen des Wahlkampfes begleiten.
Pro NRW - Wer und Was hinter der Fassade steckt
Die Partei ProNRW tritt in Lemgo bei den Kommunalwahlen 2009 an. Nach außen tarnt sie sich als "Bürgerbewegung", doch davon sollte sich niemand täuschen lassen. Der Vorstand dieser Partei hat mehrheitlich eine rechtsextreme Vergangenheit mit Kontakten zu NPD, Republikanern oder Neonazi-Gruppen wie den Freien Kameradschaften. Und auch ihre Forderungen, die nichts mit Kommunalpolitik in Lemgo zu tun haben, wiederholen alte deutschtümelnde und ausländerfeindliche Klischees. Ihre Kandidaten selbst verstecken sich. Mehr »
„Guter Rat ist Grün“: Lemgoer Grüne stellen Wahlprogramm vor
Detlef Höltke, Dr.Burkhard Pohl, Michaela Krause (v.l.n.r.). Foto: Lippische Landeszeitung
Mit deutlichen Akzenten im Klimaschutz, Bildung, Verkehr und Wirtschaftsförderung gehen die Lemgoer Grünen in die Kommunalwahl 2009. Auf einer Pressekonferenz im Energie- und Umweltzentrum stellten sie jetzt ihr Wahlprogramm unter dem Titel „Guter Rat ist Grün“ vor. Mehr »
Politik nach Gutsherrenart - Uhlenbergs Naturschutzpolitik in der Senne
„Umweltminister Uhlenbergs „Geheimvertrag“ mit dem britischen Militär gegen den Nationalpark Senne ist ein Skandal“, empört sich die lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr »
Fahrradfreundliches Lemgo - ein grüner Erfolg für die ganze Stadt
Heute erhält Lemgo vom Verkehrsminister des Landes NRW als erste lippische Kommune das Gütesiegel „fahrradfreundliche Stadt“. Damit wurden die zahlreichen grünen Initiativen der letzten Jahre bestätigt, den Radverkehr in Lemgo zu stärken und neue Wege auszuweisen.
Am 9. März hatte die Kommission der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) wichtige Punkte in der Stadt mit dem Fahrrad angefahren und anschließend Lemgo als 50. Mitglied in die AGFS aufgenommen. Besonders die Vorfahrtsregelung auf dem Wall war von den Gutachtern als positiv und zukunftsweisend gelobt worden. Mehr »
Parkplätze am EKG: Es geht um eine tragfähige und gerechte Lösung für Lemgo
Zur Bewirtschaftung der Parkplätze am EKG nimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abschließend wie folgt Stellung:
Für die Fraktion der Grünen in Lemgo ist es wichtig, dass die vorhandenen Parkplätze in der Kernstadt für die Allgemeinheit nutzbar, bewirtschaftet und flächensparend bereitgestellt werden. Zugleich müssen der öffentliche Nahverkehr und der nicht motorisierte Verkehr ausgebaut und für die kurzen Wege in der Stadt attraktiv gemacht werden. In dieser Richtung ist durch den Stadtbusverkehr und durch viele Maßnahmen viel Positives in Lemgo geschaffen worden, worum uns andere Städte vergleichbarer Größe beneiden.
Brake: Zukunftsfähige Perspektive für Hennig-Gelände
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 9.6. den Bebauungsplan für das Hennig-Gelände in Brake auf den Weg gebracht. Detlef Höltke, Ratsmitglied der Grünen und Mitglied des Ausschusses, begrüßt diese Entscheidung:
"Nun ist der Weg frei für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Hennig-Areals." Mehr »
Europawahl: Lemgoer Grüne sehr zufrieden mit Wahlergebnis
Die Lemgoer Grünen zeigen sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Europawahl in Lemgo. „Die Wahlbeteiligung hat zugenommen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Wenn man bedenkt, wie wenig Werbung in den Medien für Europa gemacht wurde, zeigt dies von einem stabilen politischen Gemeinwesen“, so Burkhard Pohl, Sprecher des Ortsverbandes. Mehr »
Grüne wollen das Projekt Stolpersteine dauerhaft im Stadtbild verankern
Nach der ersten Verlegung von "Steinen gegen das Vergessen" am 03.06. > 09 setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine dauerhafte Fortsetzung des Projektes auf breiter Basis ein. Mehr »
Grüne protestieren gegen Ausbau der militärischen Nutzung der Senne
Gegen Kampfdörfer: José Bové (Mitte), Sven Giegold (2.v.r.), Ute Koczy (3.v.r.)
Die lippischen und nordrhein-westfälischen Grünen haben am Montag mit einer Kundgebung in Augustdorf (Kreis Lippe) ihre Forderung «Keine Kampfdörfer in der Senne» unterstrichen. «Wir wollen in eine ökologische und wirtschaftliche Zukunft für die Senne-Region investieren. Deshalb brauchen wir den Nationalpark und keinen weiteren Ausbau der militärischen Nutzung», sagte der Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Europawahl, Sven Giegold. Mehr »
Grüne Liste für Kommunalwahl steht - Burkhard Pohl ist Bürgermeisterkandidat
Auf ihrer Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl haben die Lemgoer Grünen Dr. Burkhard Pohl einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.
Außerdem stellten die Grünen ihre Reserveliste und Wahlkreiskandidaten zur Kommunalwahl auf. Die Liste wird von Burkhard Pohl, Detlef Höltke und Michaela Krause angeführt, auf weiteren Plätzen folgen Janosch Stratemann für die Grüne Jugend, sowie Ingrid Lehmeier, Dieter Koch, Waltraud Gedeik, Ludger Brohl, Ingrid Koch, Inka Stratemann, Nadine Haase und Nils Donat. Mehr »
Tag der Arbeit am 1. Mai: Grün schafft Arbeit – viele Jobs für unsere Region durch grünen New Deal
Im Zeichen der Wirtschafts- und Klimakrise gilt jetzt, mehr denn je: Zukunftsinvestitionen vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen, den Menschen eine Perspektive geben. Wir Grünen fordern darum kreditfinanzierte Investitionsprogramme für eine nachhaltige Zukunft. Davon hängen die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in Lemgo und Lippe ab – im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, der Bildung, sowie der Gesundheit und Pflege.
Arbeitsplätze schaffen und erhalten, Armut bekämpfen - das sind die vordringlichen Aufgaben dieses Jahres. Deshalb: Der Blaumann muss grün werden! Mit dem Green New Deal neue Jobs in Lemgo schaffen – das ist unsere Botschaft zum 1. Mai. Mehr »
Priggen und Klocke: Stadtwerke Lemgo sind ein Vorbild für NRW
Am Dienstag, 28.4.09 erhielten die Stadtwerke Lemgo hohen Besuch: Arndt Klocke, Landesvorsitzender der Grünen NRW, und Reiner Priggen, stv. Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, ließen sich vor Ort über das Angebot und die Strategie der Stadtwerke Lemgo informieren. Anlass des Gespräches war der gute Ruf, der Lemgo landesweit vorauseilt. "Lemgo sollte für NRW Vorbild werden" - mit diesen Worten lobte Arndt Klocke anschließend das innovative Konzept Lemgo.Strom und den Stadtbus. Nun gelte es, so Reiner Priggen, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, allen voran die Windenergie.
Zum Weiterlesen: Priggen: Stadtwerke Lemgo haben "Kult-Status" (Lemgo-news, 28.4.09) Mehr »
Kein Ei mit der Drei! Für artgerechte Tierhaltung - Käfighaltung bleibt Tierquälerei!
Für gesunde und Ernährung und faire Landwirtschaft - gegen Gentechnik und Massentierhaltung! Diese Forderungen waren auch auf unserem diesjährigen Osterstand wieder aktuell. Die Grüne Jugend verteilte an die interessierten LemgoerInnen kontrolliert-biologische grüne Eier. Wie in den Vorjahren konnten wir dabei eine Spende für den Verein Franziskushof sammeln und durch eigene Spenden aufstocken. Mehr »
„Es braucht sozial-ökologische Regeln – sonst wird Marktwirtschaft tyrannisch“ – Rege Diskussion um Wege aus der Finanzkrise
Sven Giegold informierte über Ursachen und Lösungen der Finanzkrise.
Die Bewältigung der Finanzkrise erfordert eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Mit dieser Kernforderung zeigte Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler, Attac-Mitbegründer und grüner Europakandidat, „Wege aus der Finanzkrise“ auf. Unter diesem Titel hatte der Ortsverband der Lemgoer Grünen Giegold und Sparkassenvorstand Bernd Dabrock am vergangenen Montag zur Diskussion eingeladen. Mehr »
