Zum ersten deutschen Entwicklungstag am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
 
"Dieser Entwicklungstag wird ein Strohfeuer bleiben. Von oben herab organisiert, zudem schlecht vernetzt, wird die Idee eines entwicklungspolitischen 25.Mai schnell verpuffen.  Mit Minister Niebel an der Spitze wird der Entwicklungstag zu einer Showveranstaltung.Das ist schade, denn eine solche Chance zur Werbung darf eigentlich nicht vergebens sein."

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Gertrud Lehmann, Hartmut Giebel, Ute Koczy, Burkhard Pohl (v.l.)

Die öffentliche Mitgliederversammlung der Lemgoer Grünen im „Stadtpalais“ stand diesmal im Zeichen der Bundestagswahl. Bundestagsabgeordnete Ute Koczy informierte die anwesenden Grünen Mitglieder und Gäste über Schwerpunkte des Wahlprogramms.

Außerdem berichtete sie über die aktuelle Lage und die Perspektiven in Afghanistan. Hartmut Giebel und Ute Koczy wurden für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

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In einer aktuellen Pressemeldung erwägt die CDU den Abriss der Hauptschule Brake, falls die Ostschule städtisch bleibt.

Dazu erklärt die Grüne Fraktion: „Die CDU Lemgo betreibt Panikmache und diffamiert eine Elterninitiative. Dabei ignoriert sie die Zahlen des Schulentwicklungsplans, den sie selbst beschlossen hat.

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Die Grüne Fraktion Lemgo hat die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW abgelehnt. Für uns ist es unverständlich, dass es trotz Ankündigung keine Beratungsvorlage vorab gab. Auch in der Sache haben wir Vorbehalte.

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Ab der zweiten Jahreshälfte soll ein Teil der amtlichen Drucksachen der Stadt auf Recyclingpapier gedruckt werden. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der Grünen im letzten Umweltausschuss mit. Damit setzt sie die Richtlinien zur umweltfreundlichen Beschaffung um, die der Rat vor zwei Jahren beschlossen hatte. An fünf städtischen Schulen wird ebenfalls bereits mit Recyclingpapier gearbeitet.

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Bei einem Kennenlerngespräch mit Philip Pauge, Lemgos neuem Sportreferenten, hat sich die Grüne Fraktion über die aktuelle Sportstättenplanung informiert. Ab 2015 wird der Pakt für den Sport neu geschnürt – schon jetzt wollen sich Politik und Vereine gemeinsam an einen Tisch setzen, um über mögliche Bedarfe und Standards zu sprechen.

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Auf Antrag der Grünen hat der Lemgoer Rat über eine Resolution zur kommunalen Wasserversorgung beraten. Die Abgeordneten in Land, Bund und EU sollten aufgefordert werden, gegen die entsprechende EU-Richtlinie zu stimmen. Sie würde für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen bei Wasser und Abwasser eine EU-weite Ausschreibung erzwingen. CDU, SPD und FDP lehnten die Resolution ab, nur Teile der BfL stimmten mit den Grünen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge.

 

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht im Bürgerbegehren der Elterninitiative Ostschule einen Ausdruck lebendiger Demokratie.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl:

„Der Gesetzgeber hat das Bürgerbegehren als ein Instrument geschaffen, mit dessen Hilfe die Bevölkerung ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung vertreten kann. Dies ist ein legitimer demokratischer Akt."

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„Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource“, erklärt Dr. Burkhard Pohl, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion Lemgo, zum Weltwassertag am kommenden Freitag, 22. März.

Wir wollen, dass die Trinkwasserversorgung in den Händen unserer Stadtwerke bleibt. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale Unternehmen erfüllt werden.

 

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Die Ratsmehrheit von CDU und SPD hat gegen die Stimmen von Grünen, BFL und FDP die Schließung der Ostschule beschlossen. Dazu erklärt die Grüne Fraktion:

"Die Grüne Fraktion ist für mehr Inklusion an Lemgos Schulen. Wir sind für Inklusion an jeder Schulform und in möglichst jeder Schule. So wie es z.B. auch an der Ostschule geschieht.

Wir wünschen uns, dass die Stadt Lemgo für die Inklusion selbst Verantwortung übernimmt. Deshalb haben wir den Bürgerantrag für einen kommunalen Inklusionsplan unterstützt. Andere Städte haben sich hier bereits auf den Weg gemacht. Nun liegt auch der Gesetzentwurf des Landes vor.

Wir sind aber dagegen, die Inklusion einfach an private Dritte zu übertragen und dafür eine funktionierende öffentliche Grundschule zu schließen."

Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW (Inklusion)

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In Ecuador steht der Yasuni-Nationalpark im Mittelpunkt unterschiedlicher Interessen: Naturschutz auf der einen Seite und Einnahmen aus der Förderung von Bodenschätzen (Erdöl) auf der anderen Seite. Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet, für den Verzicht auf die Erdölförderung einen Ausgleich an Ecuador zu zahlen.

Über den aktuellen Sachstand informieren und diskutieren:

S. E. Jorge Jurado - Botschafter der Republik Ecuador, Berlin
Gudrun Kopp (angefragt) - MdB, FDP, Parl. Staatsekretärin im BMZ
Ute Koczy - MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik Bündnis 90/Die Grünen

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19.03.2013

Grüner Osterstand für den Tierschutz

Der Ortsverband der Grünen veranstaltet am Samstag, 23.3. vor der Sparkasse wieder seinen traditionellen Osterstand.
Die Mitglieder verteilen Bio-Ostereier und sammeln damit Spenden für den Tierschutzverein Lemgo.  Mit dem Stand werben die Grünen jedes Jahr für artgerechte Tierhaltung und eine ökologische, regionale Landwirtschaft. Diese ist aufgrund der fortwährenden Lebensmittelskandale nötiger denn je.

Am 9. März fanden rund um das AKW Grohnde an 200 Punkten Demonstrationen zum Gedenken an die Reaktorkatastrophe in Fukushima und gegen den Langzeitbetrieb des AKW Grohnde statt. Auch aus Lemgo machten sich zahlreiche Menschen zur Aktionskette in Lage auf, darunter Mitglieder des Grünen Ortsverbandes.

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Am Freitag, 8. März 2013 wird die Grüne Abgeordnete Ute Koczy in Lemgo auf der Mittelstraße 56 von 10 bis 13 Uhr sein.

Mit der Aktion „Cook mal zum Internationalen Frauentag“ wirbt sie für ein frauengerechtes Klima und Menschenrechte. Ute Koczy kocht Leckeres mit frischen Zutaten aus biologischem Anbau.

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Die Debatte um die Turnhalle Laubke und um die Schließung von Schulstandorten wirft die Frage nach den verfügbaren Sporthallen in Lemgo auf. Die Grüne Fraktion fragt deshalb, wie die Verwaltung auch künftig ausreichend Plätze zur Verfügung stellen wird.

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Marcel Oeben (2.v.r.) mit Archivalien der Lemgoer Grünen-Geschichte. Mit im Bild: Detlef Höltke, Michaela Krause, Claudia Stolz-Stratemann.

Im Rahmen ihrer Sitzung besuchte die Grüne Fraktion das Stadtarchiv Lemgo. Dessen Leiter Marcel Oeben informierte die Anwesenden über aktuelle Projekte und langfristige Vorhaben. Dazu zählten die Archivpädagogik und die elektronische Langzeitarchivierung.

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Ein aufrüttelnder Kinonachmittag: Das Hansa-Kino Lemgo zeigte den Dokumentarfilm „Blut muss fließen“, der auf Undercover-Recherchen in der Neonazi-Szene beruht. Der Journalist Thomas Kuban weist darin in eindringlichen Bildern auf die Gefahren des Rechtsextremismus hin. Eingeladen zur Veranstaltung hatten der Grüne Ortsverband Lemgo und der Grüne Kreisverband Lippe.

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Die Grüne Fraktion fordert, dass der Radweg an der B 238 zwischen Luhe und Rentorf wie vorgesehen jetzt zuende gebaut wird. Die Arbeiten wurden letzten Herbst unterbrochen und sollen nach aktuellen Planungen erst 2016 fortgesetzt werden.

Dazu haben wir einen Resolutionsentwurf im Rat vorgelegt. Einen ähnlichen Entwurf hat bereits die Gemeinde Kalletal beschlossen.

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 Das Hansa-Kino zeigt am Donnerstag, 14. Februar, den Film „Blut muss fließen“ im Lemgoer Hansa-Kino. Die Vorstellung beginnt um 15.30 Uhr, nach der Vorführung besteht Gelegenheit zur Diskussion. Der Autor des Films, Peter Ohlendorf, tourt durch Lippe und macht auch in Lemgo Station.

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Am 11.3. jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Das AKW Grohnde soll aber weiterhin noch neun Jahre laufen. Deshalb bittet die Grüne Fraktion für die nächste Ratssitzung um Information über die Katastrophenschutzmaßnahmen bei einem AKW-Unfall. In der Vergangenheit hatten Berichte über unzureichende Szenarien für Aufsehen gesorgt.

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Ute Koczy, Ingeborg Schlawig-Stuckmann, Friedrich Ostendorff, Burkhard Pohl (v.l.)

 Landwirtschaft und Ernährung sind Themen der Zukunft, auch für Lemgo und Lippe. Darin waren sich die Anwesenden beim gut besuchten Neujahrsempfang der Lemgoer Grünen einig. Im Stadtpalais diskutierten Experten aus Hochschule, Umweltverbänden und Landwirtschaft über Perspektiven einer ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft.

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NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt. Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags. „Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

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Die Grüne Fraktion hatte im letzten Jugendhilfeausschuss nach den Möglichkeiten für jugendlichen Freizeitsport angefragt, nachdem künftig die Nutzung des EKG-Sportplatzes eingeschränkt wird.

Wir folgern aus den Antworten der Verwaltung: Innen- und außerorts verfügt die Stadt über verschiedene Angebote. Diese müssen unbedingt erhalten bleiben.

Ein offener Punkt ist die Nutzung des neuen Jugendzentrums am Kastanienwall. Hier muss ein attraktiver Standort mit ausreichend Spielflächen entstehen, damit er von Beginn an akzeptiert wird.

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Foto: Nicole Reineke (LZ)

In Lemgo hat sich wieder eine Gruppe der Grünen Jugend gegründet. Sprecherin und Sprecher sind Svea Ruhr und Kai Lukas Glock. Als erste öffentliche Aktion hat sich die Grüne Jugend am Infostand "umfairteilen" beteiligt. Treffen finden immer mittwochs statt, 19.15 Uhr, Papenstr. 3.

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Unter dem Motto "Wir haben es satt" werden am 19. Januar 2013 wieder zehntausende in Berlin auf die Straße gehen, um gegen eine auf Industrialisierung und Intensivierung ausgerichtete Agrarpolitik zu protestieren. Sie fordern: Bauernhöfe statt Agrarindustrie!

Busse ab Lippe auf Anfrage. Kontakt: buero(at)gruene-lippe.de, 05231-9621 593

www.wir-haben-es-satt.de

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Die Grüne Fraktion hat dem Haushaltsplanentwurf für 2013 zugestimmt. Damit bekennt sie sich weiterhin zum Sparkonzept. Zentrale Projekte für 2013 sieht Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl beim Ausbau der Windkraft, beim Konzept Nahmobilität, und bei der Auseinandersetzung um die Schulentwicklung und die Inklusion. Die Fraktion möchte sich außerdem für die Regionalbewegung stark machen. Mit den Beschlüssen zur Bürgerbeteiligung in Ausschüssen möchten die Grünen zu konstruktiver Einbindung der Bevölkerung beitragen.

Rede zum Haushaltsplan 2013 Burkhard Pohl

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Unsere Lemgoer Bundestagsabgeordnete Ute Koczy hat gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. Bei der Aufstellung der Landesliste NRW zur Wahl 2013 erreichte sie einen aussichtsreichen Listenplatz.

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Künftig soll auch in den Fachausschüssen eine Einwohnerfragestunde vorgesehen werden. Die Grüne Fraktion hatte dies im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte bei zwei Enthaltungen der CDU dem Antrag zu.

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Die Grüne Ratsfraktion hat ihre Haushaltsanträge für das Jahr 2013 eingereicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bürgerbeteiligung und Verkehrspolitik. Unter anderem fordern die Grünen, bei der Verkehrssicherheit mit den Schulen zusammenzuarbeiten. Außerdem sollten Einwohnerinnen und Einwohner künftig auch in Fachausschüssen Fragen stellen dürfen.

Anträge Haushalt Lemgo 2013

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Anlässlich des Internationalen Tages der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erklären Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Frauenrechte sind Menschenrechte. Daher ist ein konsequenter Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf nationaler und internationaler Ebene nötig.

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Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete aus Lippe, erklärt zur Entscheidung des Landesverbandes Lippe gegen den Nationalpark Teutoburger Wald:

"Das hat Lippe nicht verdient. Mit der ausschlaggebenden Stimme der Landesverbandsvorsteherin Peithmann ist der zukunftsträchtige Plan vom Nationalpark Teutoburger Wald vorläufig gescheitert. Mit 6 zu 5 Stimmen wurden die Partikularinteressen eines FDP-Prinzen, von Holzbauern und kleinen Sägewerkern bedient. Ich sehe große Fragezeichen für die Zukunft der lippischen Rose."

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Der Schulausschuss hat am 25.10.2012 beschlossen, den EKG-Sportplatz sonn- und feiertags für den Freizeitsport zu sperren. Die Verwaltung erklärte in diesem Zusammenhang, es gebe ausreichend Ausweichflächen für Jugendliche, um zu bolzen oder Sport zu treiben.

 Deshalb stellt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Anfrage nach der Verfügbarkeit von Bolz- und Sportflächen für jugendlichen Freizeitsport am Sonn- und Feiertag.

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In Lemgo wird derzeit die Friedhofssatzung überarbeitet. Die Grüne Fraktion beantragt, dass auf Lemgoer Friedhöfen künftig nur noch Grabsteine verwendet werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Antrag wird im morgigen Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz behandelt.

Der Antrag wurde im Umweltausschuss vom 20.11.2012 mit 12:2:1 Stimmen beschlossen.

Antrag: Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

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Die CDU Lippe hat die Koalitionsvereinbarung gebrochen. Der Kreisverband der Grünen Lippe fordert die Kreistagsfraktion auf, die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit der CDU und den Freien Wählern zu beenden, wenn die CDU im Landesverband oder im Kreistag die Nationalparkplanungen ablehnen oder beenden wird.

Der Ortsverband der Lemgoer Grünen unterstützt diesen Beschluss. Gleichzeitig bekennen wir uns weiter zum Ziel eines Nationalparks Senne/Teutoburger Wald-Eggegebirge. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Beschluss: Nationalpark_Teutoburger Wald Koalition

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Manfred Behrend zeigt die Umbaupläne

Im Rahmen ihrer letzten Sitzung besuchte die Grüne Fraktion das Kastanienhaus Lemgo. AWO-Vorsitzender Manfred Behrend stellte zunächst die Geschichte des Hauses und die Arbeit der AWO Lemgo vor. Anschließend ging er auf das künftige Zusammengehen von Kastanienhaus und Jugendzentrum unter einem Dach ein.

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Zur Verabschiedung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt Britta
Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

"Das Betreuungsgeld hat nichts damit zu tun, was junge Familien wirklich
beschäftigt. Bis zum 1. August 2013 fehlen über 200.000 Kitaplätze für
unter Dreijährige. Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch verlassen
haben, werden im Regen stehen gelassen."

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Im Haupt- und Finanzausschuss vom 5.11.2012 hat die Grüne Fraktion mehrere Fragen anlässlich der Verkaufsverhandlungen zur Ostschule gestellt. Die Verwaltung äußerte sich zur Möglichkeit einer staatlich-privaten Kooperation bei der Inklusion, sowie zu den erhofften und bereits erzielten Einsparungen bei Schulschließungen. Einige Fragen blieben aber offen.

Anfrage "Einsparziel beim Produkt Schulen"

Anfrage "Ostschule - Kooperationsvereinbarung"

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Bereits zwanzig Minuten vor Beginn waren alle 130 Karten vergeben: Vor ausverkauftem Publikum zeigte das Hansa-Kino am Dienstag den Dokumentarfilm „Berg Fidel – Eine Schule für alle“. Eingeladen hatten die Lemgoer Grünen und die GEW Lippe.

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Die NRW-Landesregierung hat die Eckpunkte für eine bürgerfreundliche Regelung der Pflichten zur Kanalprüfung vorgelegt. Dazu erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz:

„Wir begrüßen die neuen Pläne aus Düsseldorf. Jetzt wird es eine Vereinfachung für Verfahren und Umfang bei Dichtheitsprüfungen für Abwasserkanäle geben. Den geäußerten Bedenken ist in fairer Weise Rechnung getragen worden."

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Der Schulausschuss soll am Do. 25.10. über Verkaufsverhandlungen zur Ostschule beschließen, entgegen dem Ratsbeschluss für eine Entscheidung 2014. Die Grüne Fraktion fordert vorher eine Gesamtplanung für alle Lemgoer Schulen unter Einbezug der Inklusion. Auch der Elternwille soll ermittelt werden.

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Kürzlich wurde berichtet, dass ein Großteil der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes in NRW zweckentfremdet worden sei. Die Grüne Fraktion hat einen Fragenkatalog zu dem Sachstand in Lemgo formuliert.

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"Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,3 Cent/kWh ansteigt." So kommentieren MdB Ute Koczy und Kreisverbandssprecher Werner Loke das Verhalten von Bundesregierung und Teilen der Industrie anlässlich der Strompreis-Festsetzung.

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Am Dienstag, 9.10., hat der Künstler Gunther Demnig zum bereits dritten Mal Stolpersteine in Lemgo verlegt. Diesmal wurden Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus bedacht, darunter Willy Langenberg und Christian Bausch.

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Am 23.10. zeigt das Hansa-Kino Lemgo um 20 Uhr den viel beachteten Dokumentarfilm „Berg Fidel“ von Hella Wenders (2012) über die städtische Grundschule im gleichnamigen Münsteraner Stadtteil. Ein beeindruckendes Dokument über die Vielfalt des Menschen und das Gelingen schulischer Inklusion.

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Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz hat einstimmig ein Patenschaftsprogramm zur Grünpflege beschlossen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Institutionen werden eingeladen, eine Vereinbarung zur Pflege städtischer Grünflächen zu schließen.

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Auf Anfrage der Grünen hat die Stadt erklärt, dass das Training am Jahnplatz auch bis 21.30 Uhr stattfinden könnte. Die Nutzungseinschränkung auf 20.45 Uhr sei eine Verwaltungsentscheidung. Anbei die komplette Anfrage.

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Am 22.9. demonstrierten Gewerkschaften und Parteien mit einer Standaktion am Marktplatz für eine gerechtere Steuerpolitik. Die Lemgoer Grünen unterstützen tatkräftig und riefen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen am 29.9. auf.

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Das war sicher anders geplant: Doch die kürzliche Verkehrszählung durch die CDU zeigt eines deutlich: Die Belastung auf der Gosebrede und Richard-Wagner-Straße ist seit 2004 stetig rückläufig und liegt weit unter den früheren Prognosen. Dies stellt den geplanten Weiterbau der Westumgehung endgültig infrage. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Detlef Höltke:

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die fordert eine Schulplanung für die ganze Stadt und ein ausreichendes öffentliches inklusives Angebot im Primar- und Sekundarbereich.

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Die Alte Hansestadt Lemgo hat auf einstimmigen Ratsbeschluss Richtlinien zur umweltfreundlichen-sozialen Beschaffung eingeführt (8.11.10). Nach zwischenzeitlicher Nutzung von Recyclingpapier ist die Verwaltung nun wieder auf herkömmliches Papier umgestiegen. Mit einer Anfrage wollen wir die Gründe erfahren und Möglichkeiten zum dauerhaften Umstieg auf Recycling-Papier erörten.

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"Ein Nationalpark Teutoburger Wald kann die gesamte Region OWL aufwerten.
Ökonomisch, ökologisch und sozial" zeigt sich die Bundestagsabgeordnete
Ute Koczy aus Lippe überzeugt.

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Vertreter von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreis Lippe sorgen sich um die Sicherheit der hiesigen Bevölkerung, wenn wie vom Betreiber „eon“ geplant künftig auch hochgefährliches Plutonium im Atomkraftwerk (AKW)  Grohnde unweit der Kreisgrenze eingesetzt wird. Derzeit erarbeitet der Landkreis Hameln-Pyrmont einen neuen Katastrophenschutzplan, der erstmals der Bevölkerung offengelegt wurde. Diesen bezeichnen die lippischen Grünen als „völlig unzureichend“.

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Die politische Mehrheit hat die Mittel zur Grünflächenpflege der Stadt deutlich gekappt. Die Folgen sind schmerzhaft spürbar. Deshalb möchten wir Grünen interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen und Institutionen einladen, Patenschaften für die Grünflächenpflege in der Stadt zu übernehmen. Dieses Modell findet in anderen Städten bereits Anwendung (z.B. Braunschweig, Köln). Anbei unser Antrag Grünflächenpflege an den Bürgermeister.

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Der Tierschutzverein Lemgo hatte ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren beantragt. Die Grüne Fraktion unterstützt diesen Antrag. Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir deshalb Vertagung bis zur Klärung der Rechtslage beantragt. Die Verwaltung hatte mit Verweis auf die Praxis einiger Städte Ablehnung empfohlen.

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Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Ausbau des Gewerbegebiets "Schratwege" lehnt die grüne Fraktion die veränderte Bauplanung ab. Die Änderungen des Bebauungsplanes Schratwege fallen einseitig zu Lasten von Umwelt, Landschaftsbild und Anwohnerinnen und Anwohnern aus.

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Foto: BMU, Birgit Hess

Der Kreis Lippe hat beschlossen, den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung in Lippe auf 30% bis 2020 zu steigern. „Das ist eine wichtige Weichenstellung für Lippe und Lemgo“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl.

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Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über die Unterstützung aus Düsseldorf. Die rotgrüne Regierung mache ihr Versprechen wahr, Kosten gerechter zu verteilen.

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Auf Antrag des Generationenbeirates hatte die Lemgoer Politik die Einrichtung eines Grillplatzes im Abteigarten beschlossen. Der Ortsverband der Lemgoer Grünen testete nun an seinem Sommerfest das bereitgestellte Mobiliar und die Lokalität.

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Schulleiter Torsten Buncher begrüßte die Grüne Fraktion

Per Ratsbeschluss ist die Südschule Lemgo ab dem kommenden Schuljahr eine Inklusionsschule. Gleichzeitig wurde die Schule jüngst zum Deutschen Schulpreis nominiert. Anlass genug für die Grüne Fraktion zum Besuch in der Laubke.

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Künftig werden die Beschlussvorlagen des Rates transparenter gestaltet. Unmittelbare und mittelbare Kosten sowie die Vereinbarkeit mit den strategischen Zielen der Stadt werden bereits im Formularkopf angegeben. Der Rat hatte auf Antrag der Grünen diese Neuregelung beschlossen, um Politik und Öffentlichkeit besseren Aufschluss über die Konsequenzen der politischen Beschlüsse zu geben.

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Im Schulausschuss vom 16.2.2012 hatte das Deutsche Rote Kreuz über den Offenen Ganztag an Lemgos Grundschulen berichtet. Dabei zeigte sich, dass die aktuelle Deckelung der Plätze den Bedarf nicht an allen Standorten deckt. Mit unserer Anfrage möchten wir die Debatte eröffnen, wie Lemgo künftig für alle Bedarfe ein OGS-Angebot sichern kann.

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Die Lemgoer Kraft-Wärme-Kopplung ist Vorbild für Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt auch der frische Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung – dort ist das „Beispiel Lemgo mit einer KWK-Quote von über 70%“ lobend erwähnt.

Ein Vorbild ist auch der neue Verwaltungsbau in Passivhausstandard. Grund genug für die grüne Fraktion für einen Besuch im neuen Domizil der Stadtwerke. Geschäftsführer Arnd Oberscheven begrüßte die Fraktion am vergangenen Donnerstag.

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Am heutigen Montag wurde Waltraud Gedeik als neues grünes Ratsmitglied von Bürgermeister Dr. Reiner Austermann begrüßt. Für Waltraud ist es der erste Auftritt im Stadtrat. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute!

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Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW ist perfekt. Noch in diesem Jahr wird das Klimaschutzgesetz kommen, für die Inklusion gibt es ein Extra-Kapitel im Vertrag.

Gute Nachrichten auch für OWL: Der Nationalpark Senne-Egge-Teutoburger Wald wird ausdrücklich bekräftigt und weiter begleitet.

Link zum Koalitionsvertrag

Link zur Presseerklärung mit Video

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Landesumweltminister Johannes Remmel hat Bürgermeister Dr. Reiner Austermann auf den Brief des Lemgoer Haupt- und Finanzausschusses zum Nationalpark geantwortet. Remmel bedauert, dass der Ausschuss sich gegen eine vorherige Sachdebatte entschieden hatte und bittet um den Beleg für die angeblichen Kosten für die Stadt Lemgo. Dieser Nachweis ist bisher nicht ergangen.

Im Übrigen stellt der Minister klar, dass ein Nationalpark nachweislich ökologische und regionalökonomische Nutzen hat bzw. haben kann.

Brief Remmel an Stadt Lemgo

 

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Der Antrag der Grünen Fraktion auf eine Konferenz "Schulische Inklusion in Lemgo" wurde vom Schulausschuss bei zwei Enthaltungen der CDU angenommen. Im November soll nun ein Hearing mit ExpertInnen und mit beteiligten Gruppen stattfinden.

Vorausgegangen war der Beschluss zur Einrichtung integrativer Klassen an der Heinrich-Drake-Hauptschule und der Realschule sowie an der Südschule.

Antrag Konferenz Schulische Inklusion in Lemgo 

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Der Ausbau des Ganztags in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Zum kommenden Schuljahr konnten jetzt alle Anträge auf Einrichtung von Offenen Ganztagsangeboten (OGS) bewilligt werden. Insgesamt stehen 248.000 OGS-Plätze an 2.779 Grund- und 265 Förderschulen zur Verfügung. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Entwicklung des Ganztags in NRW ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter fortschreiben. Mehr Zeit für Kinder, bessere Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – der Ganztag macht all das möglich und ist deshalb so beliebt.“

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Die Grüne Fraktion beantragt, eine Stadtteilkonferenz „Lemgo Ost“ unter Beteiligung von Stadt, Politik, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern einzuberufen. Das Stadtviertel zwischen Hamelner Straße und Vogelsang hat durch den Generationswechsel und die Entwicklung im Bereich Goethe-/Schillerstraße an Dynamik gewonnen.

Es sollen Wege gefunden werden, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die der Stadt zu berücksichtigen und stadtteilgemäße Projekte weiter zu entwickeln.

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Probefahren im Elektromobil – dazu luden die Lemgoer und Dörentruper Grünen am vergangenen Sonntag ein. Auf dem Lemgoer Marktplatz und auf Schloss Wendlinghausen präsentierten Landtagskandidat Thomas Hinze und die Firma Lautlos OWL mehrere E-Autos, Pedelecs und E-Bikes.

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von links: Ruth Seidl, Wibke Brems, Dr. Oliver Herrmann, Ute Koczy

Auf ihrer NRW-Hochschultour besuchte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im letzten Landtag, den Campus Lemgo und das CIT. Nach der Begrüßung durch Präsident Oliver Herrmann gab es ein dichtes Informationsprogramm. Unter anderem erfuhren die Gäste, wie Lebensmittelabfälle als Biomasse genutzt werden könnten.

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Begeistert vom Passivhausbau: Ute Koczy, Wibke Brems, Arnd Oberscheven, Thomas Hinze

Eine Live-Erfahrung im Lemgoer Stadtbus – das hatte sich MdL Wibke Brems vorgenommen. Als energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion hatte sie in den letzten Jahren die Arbeit der Stadtwerke Lemgo als vorbildlich erlebt. Gemeinsam mit MdB Ute Koczy, Landtagskandidat Thomas Hinze sowie Ortsverbandssprecher Dr. Burkhard Pohl besichtigte sie jetzt den neuen Passivhausbau am Bruchweg.

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Thomas Hinze, Gertrud Lehmann, Petra Arndt.

Cook mal Grün! Unter diesem Motto servierte Thomas Hinze, grüner Landtagskandidat für Lemgo, am 1. Mai Bio-Gerichte aus dem Wok.

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Mittlerweile fünf Anträge an den Kulturausschuss diskutieren die Frage, in welcher Form Lemgos Ortseingangsschilder um zwei Worte ergänzt werden sollten.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Vorhaben der Hansekommission auf Hinzufügung der Worte "Alte Hansestadt" grundsätzlich zu. Allerdings werden wir nur eine Lösung akzeptieren, die keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo bedeutet. Die im Kulturausschuss beschlossene Empfehlung lässt Ausgaben von 20.000€ ohne Deckung zu - deshalb lehnen wir den Beschluss ab.

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Im Fremdwassergebiet Wahmbeck zeichnet sich eine breite Zustimmung zum vereinbarten Verfahren der Kanalüberprüfung ab. Auf das erste Anschreiben der Stadt Lemgo haben 56% der Eigentümer bereits geantwortet, davon über 80% positiv. Dies berichtete Jürgen Hennigs, Betriebsleiter der SEL, im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz am 24. April.

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„Geld für Kitas sind Investitionen in die Zukunft aller“. Diese Meinung teilten die Anwesenden bei der Fachdiskussion im Haus der Vielfalt. Auf Einladung des grünen Ortsverbandes informierte Andrea Asch, die grüne Sprecherin für Jugend und Familie im letzten Landtag, über die Zukunft und Standards der Kindertagesstätten.

Vorher hatte Andrea Asch den AWO-Stadtteiltreff Biesterberg besucht. Sie lobte die Bildungs- und Sozialarbeit der Einrichtung als vorbildlich.

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Die Änderung der Schülerfahrkostenverordnung, die das Landeskabinett Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat, kann zum kommenden Schuljahr 2012/2013 umgesetzt werden. Künftig werden Schülerinnen und Schüler der Klasse zehn eines G8-Gymnasiums fahrkostenrechtlich genauso behandelt wie Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen in anderen Schulen der Sekundarstufe I.

Dies hat auch Folgen für Lemgo. Dr. Burkhard Pohl, Mitglied im Schulausschuss, erläutert:

--> Schulministerium NRW

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Am vergangenen Samstag fand der traditionelle grüne Osterstand für Tierschutz und artgerechte Landwirtschaft statt. Schwerpunkt war in diesem Jahr die fortschreitende Massentierhaltung, die auch in Lippe voran zu schreiten droht. Es konnten 78 Euro Spenden für den Tierschutzverein Lemgo gesammelt werden. Der Ortsverband der Grünen wird diese Spende großzügig aufrunden.

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Dirk Tornede referierte über den Nationalpark

Die Jahreshauptversammlung des Grünen Ortsverbandes stand ganz im Zeichen der Landtagswahl. Kinder, Klima und Kommunale Finanzen – dies werden die Themen sein, mit denen die Grünen weiter erfolgreich in NRW regieren wollen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien steht für Lemgo an der Tagesordnung, hier wollen die Grünen weiter den Rückenwind aus Düsseldorf nutzen.

Als Sprecherteam wurden Gertrud Lehmann und Burkhard Pohl bestätigt. Mit einer Resolution unterstützen die Lemgoer Grünen den Nationalpark Teutoburger Wald.

Resolution: Für einen Nationalpark Teutoburger Wald-Eggegebirge / Senne

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Auch in Lemgo haben die drohenden Kürzungen der Solarförderung bereits jetzt negative Folgen. Wie die Verwaltung auf Anfrage der Grünen Ratsfraktion mitteilte, wurden in kurzer Zeit bereits nachweislich 6 Vorhaben mit insgesamt 200 kwp Leistung gestoppt. Dies bedeutet auch, dass unsere regionale Unternehmen Auftragseinbußen von ca. 330.000€ erleiden.

Die Grüne Fraktion kritisiert das Vorgehen der Minister Röttgen und Rösler als Existenzvernichtungsprogramm für den Mittelstand.

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Die Lemgoer Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben beantragt, dass die Stadt einen Brief an das Land NRW und den Kreis Lippe gegen den Nationalpark schreiben soll.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Vorgehen, weil es ohne jegliche sachkundige Information im politischen Raum geschieht. Wir fordern eine intensive Vorberatung und Information der zuständigen Gremien.

Die angeblichen Kosten von 100.000€ über die Kreisumlage für die Stadt Lemgo sind frei erfunden. Richtig ist: es fällt kein Cent Kreisumlage für den Nationalpark Teutoburger Wald an!

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24.03.2012

Grünes Stadtinfo: Gewässerausbau der Bega beschlossen

Das neue Lemgoer Stadtinfo "Grünschnabel" ist erschienen. Es informiert diesmal über den naturnahen Gewässerausbau der Bega (Strahlwirkungskonzept).

Am 24. April findet ein Ortstermin des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz an der Bega statt.

--> Grünschnabel März 2012

Zu den Vorfällen um das Neonazi-Konzert in der Lemgoer Grevenmarsch am vergangenen Samstag erklärt der Ortsverband der Lemgoer Grünen:

Wir begrüßen es, dass das extrem rechte Treffen mit Konzert in der Lemgoer Grevenmarsch von der Polizei aufgespürt wurde. Dies zeigt, dass die Szene nicht unbeobachtet agieren kann. Das abwartende Vorgehen des Polizeilichen Staatsschutzes halten wir allerdings für problematisch.

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Demonstrative Gartenkunst in Gronau

Am Sonntag den 11. März fanden an mehreren deutschen Atomanlagen Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag statt. Mehrere Lemgoer Grüne waren mit nach Gronau gereist, wo 4000 Menschen für ein Ende der Urananreicherung demonstrierten.

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04.03.2012

Trauer um Dieter Koch

Wir sind bestürzt und voll Trauer über den plötzlichen Tod unseres Freundes und Gründungsmitglieds Dieter Koch.

Über 30 Jahre prägte er die grüne Politik in Lemgo und Lippe. Wie kein anderer hat er die Idee einer ökologisch-sozialen Gesellschaft gelebt. Sein Gefühl für solidarisches und aufrechtes Handeln ist beispielhaft und wird uns Verpflichtung bleiben. Sein Tod reißt eine tiefe Lücke in die grüne Gemeinschaft. Wir fühlen mit Dieters Familie.

Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

So zerstört man aufstrebende Wirtschaftszweige. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 9. März sind ein schwerer Schlag für den Klimaschutz und die gesamte Solarbranche. Diese Pläne verhindern letztlich auch die gewünschten privaten Initiativen, die sich Solaranlagen auf ihre Dächer installieren lassen möchten.

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Der Schulausschuss hat nach intensiver Beratung den Weg für öffentliche Bildungsforen in Lemgo frei gemacht. Zu bestimmten schulpolitischen Themen soll die Verwaltung künftig auf Antrag der Politik Beratungsforen abhalten. Daran sollen neben den Mitgliedern des Schulauschusses auch andere Beteiligte teilnehmen können.

Antrag Arbeitskreis Schule

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Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FDP für ein Konzept zur Verbesserung der Nahmobilität in Lemgo gestimmt. Ziel des Antrages von Grünen, SPD und BfL ist die Steigerung der Nutzungsquote für Bus, Rad und Fuß. Außerdem wird durch den Umstieg auf nichtmotorisierte Verkehrsmittel die Klimaschutzbilanz weiter verbessert. Der Antrag folgt damit den Empfehlungen der Gutachter des "Modal Split".

Antrag "Nahmobilitätskonzept"

 

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Thorsten Meier und Katrin Vossler stellen der grünen Fraktion die neuen Räumlichkeiten des Kinderhauses vor.

Ende des Jahres erhielt die Kindertagesstätte Kinderhaus den Zuschlag für den Ausbau seines Angebotes unter drei Jahren mit Fördermitteln des Landes NRW. Die Grüne Fraktion besuchte jetzt die Einrichtung und informierte sich über die Ausbaupläne des Trägervereins.

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Wie sollen Gesellschaft und Politik mit dem Internet umgehen? Antwort darauf gab der grüne Landtagsabgeordnete Matthi Bolte, der am 24.1. auf Einladung des grünen Ortsverbandes Lemgo zur Netzpolitik referierte. Die lebhafte Diskussion im „Beat-Café“ bewies eine Aufbruchstimmung hin zu mehr Online-Beteiligung und politischer Teilhabe mit Hilfe der digitalen Möglichkeiten. Aber auch kritische Fragen zur Neudefinition Datenschutz und Urheberrecht kamen zur Sprache.

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Die Kampagne für den Nationalpark in OWL: www.nationalpark-ja-bitte.de

Auch die Befürworter kommen nach Detmold, um für den Nationalparks Teutoburger Wald Flagge zu zeigen. Zur Demonstration der Nationalparkgegner am Samstag, den 21.1.2012 erklären Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete aus Lippe, und Werner Loke, Kreissprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

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Innerhalb weniger Wochen wurden Arzu Özmen und Souzan Barakat, beide kurdischer Abstammung, von ihren Familien im Namen der „Ehre“ brutal ermordet. Beide hatten sich vorher an Schutzeinrichtungen gewandt. TERRE DES FEMMES und die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Bundesregierung auf, mehr für den Schutz von bedrohten Mädchen und Frauen zu tun.

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Die Grüne Fraktion wird dem Haushaltsplan 2012 zustimmen. Trotz Detailkritik bei einzelnen Punkten des Sparpaketes stellen wir uns hinter die Beschlüsse der Haushaltskommission.

Unser Antrag auf mehr Kostentransparenz bei Investitionen wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen. Künftig sollen bei allen Beschlussvorlagen und im Haushaltsplan die erwartbaren Abschreibungen und Zinslasten angegeben werden.

Link: Haushaltsrede vom 19.12.2012

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Der Rat hat das Lemgoer Strahlwirkungskonzept verabschiedet. Damit sollen in den nächsten Jahren die Gewässer, vor allem Bega und Ilse, ökologisch aufgewertet werden und neue Uferflächen für den Naturschutz gewonnen werden. Hintergrund ist die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.

Dazu erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz:

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Die Landesregierung NRW hat eine finanziell ehrliche Straßenplanung vorgelegt - darin ist die Lemgoer Nordumgehung nicht vorrangig geführt. Das Verkehrsministerium hat erkannt, dass die Entlastungswirkung für Lemgo nicht ausreichen wird.

Dies bestätigt die Position der grünen Fraktion in Lemgo. Wir fordern weiterhin konsequenten und sofortigen Lärmschutz für besonders belastete Straßen. Dies hat die Lemgoer Ratsmehrheit unverständlicherweise bisher abgelehnt.

Anbei die Stellungnahme unseres Ratsmitgliedes Detlef Höltke.

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Die Bundesregierung erlässt immer mehr Unternehmen die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Gegenzug lässt sie die privaten Verbraucher mehr zahlen. Darunter leiden jetzt auch Lemgos Privatkunden, denn die Stadtwerke müssen den Aufschlag weitergeben.

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Im Sozialausschuss der Alten Hansestadt Lemgo zog die Verwaltung eine durchgehend kritische Bilanz der Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auf Lemgo. Für die Grüne Fraktion und für die Lemgoer MdB Ute Koczy bestätigt sich, dass die Bundesregierung statt echter Hilfe für Berechtigte lediglich mehr Bürokratie geschaffen hat.

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Deutsche Haushalte werfen jährlich Lebensmittel für 20 Milliarden Euro weg - so viel wie der Jahresumsatz von Aldi in Deutschland. Das Essen das wir in Europa wegwerfen, würde zwei Mal reichen, um alle Hungernden der Welt zu ernähren. Wir brauchen dringend einen anderen Umgang mit Lebensmitteln und müssen unser Verbraucherverhalten überdenken.

Diese Botschaft vermittelte der Film "Taste the Waste" - 75 Personen wollten ihn im Lemgoer Hansa-Kino sehen. Der Grüne Ortsverband freut sich als Veranstalter über das hohe Interesse und bedankt sich beim Hansa-Kino über die gute Kooperation.

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Die Schließung der Hauptschule Brake ist beschlossene Sache. Damit setzen Verwaltung und Politik einen Baustein der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung um. Das Schulzentrum Heldmanskamp wird zugleich als Sekundarstufen-Standort mit vielen Perspektiven gestärkt.

Für die Gebäude der Hauptschule Brake steht nun die Frage der künftigen Nutzung auf der Tagesordnung. Deshalb fordert die grüne Fraktion, sich schon jetzt mit möglichen zusätzlichen Nutzungen zum aktuellen Bedarf der GS Brake zu befassen. Verschiedene Bildungsinstitutionen bieten sich an, denn andernorts ist Raum knapp geworden.

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Die rot-grüne Landesregierung NRW hat das letzte Beitragsjahr im Kindergarten für alle Einkommensarten beitragsfrei gestellt. Dies erweitert die Lemgoer Regelung, die bisher eine Befreiung für alle Einkommen bis 36.500€ anrechenbares Einkommen vorsah. Dafür stellt die Regierung den Kommunen Ausgleichszahlungen zur Verfügung - für Lemgo ca. 170.000€.

Die Fraktion der Lemgoer Grünen fragte im Jugendhilfeausschuss nach den Auswirkungen auf Haushalt und die Beiträge für Geschwisterkinder. Außerdem stand der Ausbau der U3-Plätze auf der Tagesordnung. Hier fordern wir Grünen, dass die Stadt ihr Ausbauziel für 2013 weiter verfolgt.

Antrag U3-Mittel erhöhen

Anfrage letztes Kindergartenjahr

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Mit dem E-Mobil an der Pideritstraße: Arndt Klocke MdL, Detlef Höltke, Burkhard Pohl (v.r.) begutachten die Fahrradachse für vier Schulen.

Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der Grünen, machte sich am vergangenen Donnerstag auf Spurensuche in Lemgo. Seine Anlaufstellen waren das Lemgoer Radwegenetz, der Stadtbus und das Ilsetal (B238).

Info: Priorisierungsliste Straßenplanung, Verkehrsministerium NRW

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Warben in Lemgo für den Nationalpark: Marcus Förster (Förderverein Nationalpark) und Ute Koczy MdB

Zu der Veröffentlichung des vertiefenden Roland Berger Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit des Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge erklären Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete aus Lippe, Annette Paschke-Lehmann, Fraktionsvorsitzende im Landesverband Lippe und Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Lippe:

„Dieses Ergebnis lässt nur einen Schluss zu: Der Kreis Lippe ist auf dem richtigen Weg, beherzt die Chance zur Schaffung eines Nationalparks zu ergreifen.

Link: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge

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Am Mittwoch wird das neue Schulgesetz mit einer breiten Mehrheit im Landtag NRW beschlossen. Dies verändert auch die Ausgangslage für die Schulentwicklungsplanung in Lemgo. Dazu erklären Dr. Burkhard Pohl und Gertrud Lehmann, Mitglieder im Schulausschuss:

„Wir freuen uns über diese wichtigen Impulse aus Düsseldorf. Mit dem Schulfrieden in NRW ergeben sich nun auch neue Perspektiven für die Schulplanung in Lemgo. Diese müssen wir in Ruhe angehen – voreilige Beschlüsse sind unangebracht."

Info: Der Schulkonsens von Grünen, SPD und CDU

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14.10.2011

Weltnaturerbe Yasuní schützen ! Ute Koczy auf Delegationsreise in Ecuador

Der Yasuní-Nationalpark im Amazonas von Ecuador liegt in der artenreichsten Region des gesamten amerikanischen Kontinents. Doch dieses Paradies ist bedroht, nicht nur durch Abholzung, sondern vor allem durch Ölförderung. Die Lemgoer MdB Ute Koczy war erneut mit einer Parlamentarier-Delegation vor Ort, um sich über den Stand der internationalen Yasuni-ITT-Initiative zu informieren - deren Unterstützung hatte der Bundestag beschlossen, doch die Umsetzung wird von Minister Niebel blockiert.

Yasuni schützen - Ute Koczy auf Delegationsreise nach Ecuador

Die Stadtentwässerung Lemgo legt die ersten Satzungen zur Dichtheitsprüfung vor. Die Grüne Ratsfraktion unterstützt das Vorgehen der Verwaltung. Bis Juli 2014 müssen die Prüfungen für die Grundstücke im Lemgoer Wasserschutzgebiet durchgeführt werden. Darauf hatten sich alle Fraktionen vorab verständigt.

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Die Weltwirtschaftskrise von 2007 wurde nicht ernsthaft bekämpft. Mehr denn je braucht es eine Regulierung der Finanzmärkte, aber auch eine ökologische Modernisierung und den nötigen sozialen Ausgleich. Dies erläutert der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick (MdB) in einem Positionspapier zum Grünen New Deal.

Außerdem: Warum für Bündnis90/Die Grünen Eurobonds ein Teil des Weges aus der Währungskrise sind. Eine Darstellung von Stefan Engstfeld, MdL NRW und europapolitischer Sprecher im Landtag.

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Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklärt die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Ute Koczy: "Seit zwei Jahren passiert pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Bankrotterklärung gleich."

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Die Anwohner und Geschäftstreibenden an der Marktplatz-Westseite wehren sich gegen einen Abriss und Verkauf an einen Investor. Sie fordern, den beabsichtigten Denkmalschutz einzuhalten.

Die Grüne Fraktion stellt sich hinter diese Forderungen. Wir unterstützen das Anliegen des Denkmalschutzes und kritisieren, dass die Mehrheit der Lemgoer Politik hier mit zweierlei Maß misst. Die Ausgaben für ein Gegengutachten sind angesichts eines gerade diskutierten Sparkonzeptes unvertretbar.

Dazu erklärt Dieter Koch, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses:

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Mitglieder der Grünen Fraktion zu Besuch bei Zumtobel. Im Bild: Oliver Krischer MdB (6.v.r.), Walter Metzen, Zumtobel (5.v.r.), Ute Koczy MdB, Peter Brünler, EnergieImpuls OWL (2.v.r.)

Die Energiewende löst einen Innovationsschub aus – und das zeigt sich überdeutlich in Lemgo, der Hauptstadt der Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dieser These eröffnete der grüne MdB Oliver Krischer das Expertengespräch über die Energiewende im Lichtforum Zumtobel. Auf Einladung der Grünen Ratsfraktion Lemgo und des Grünen Kreisverbandes Lippe diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Netzwerken über die Wege zu mehr Energieeffizienz und den Beitrag der Wirtschaft.

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Am Mittwoch, 24.8.2011 verstarb Hanne Pohlmann im Alter von 72 Jahren. Lemgo verliert damit eine engagierte Aufklärerin über seine Vergangenheit unter dem Nationalsozialismus.

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Zum Thema „Energiewende in Lippe – Was leisten die Unternehmen?“ laden die Kreisgrünen und die Fraktion der Lemgoer Grünen für Dienstag, 30.8., ins Lichtforum der Zumtobel Lighting GmbH, Grevenmarschstr. 74-78, Lemgo ein.

Ab 20 Uhr diskutieren und informieren: Oliver Krischer MdB, Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Energie- und Ressourceneffizienz, Peter Brünler, Energie Impuls OWL, Walter Metzen (Zumtobel Lighting) und ein/e Vertreter/in der Lernenden Energie-Effizienz-Netzwerke OWL. Moderation: Ute Koczy MdB.

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Zu den Spekulationen über den Standort Augustdorf (siehe auch NW vom 18. August), erklärt Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe:

Augustdorf braucht Perspektiven auch jenseits des Militärs

Im Herbst entscheidet das Verteidigungsministerium über die Bundeswehrstandorte. Gleichzeitig planen die Briten einen Abzug ihrer Truppen aus Deutschland. Daher ist eines klar: die aktuelle Zukunft des Standorts Augustdorf hängt nicht von einer Nationalparkplanung ab.

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Ekaterini Lemm (parteilos) ist der Grünen Ratsfraktion beigetreten. Wir begrüßen eine neue engagierte Mitstreiterin und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit im Lemgoer Stadtrat.

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Foto: BMU/Birgit Hess

Die Politik hat im Frühjahr auf Antrag von Grünen und SPD den Ausbau der Windkraft in Lemgo auf den Weg gebracht. Nun eröffnet der Windkrafterlass von NRW-Umweltminister Johannes Remmel weitere Möglichkeiten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert nun zügige Beschlüsse zur Umsetzung. Auch die lippischen Grünen sehen eine Chance für mehr regenerative Energien in Lippe.

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NRW startet die Aufholjagd bei der Windenergie: Als ersten Baustein der neuen Klimaschutzstrategie des Landes hat Klimaschutzminister Johannes Remmel heute (11. Juli 2011) den Windenergieerlass in Kraft gesetzt. "Das Atomzeitalter geht zu Ende. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien.Wir haben nun dieWeichen für den Ausbau der Windenergie gestellt und aus einemWindkraftverhinderungserlass einenWindenergieermöglichungserlass gemacht", sagte Minister Remmel.

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Zur Wahl 2009 haben Bündnis90/Die Grünen ein Entschuldungsprogramm für Lemgo gefordert. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung des Rates hat nach fünfmonatigen Beratungen einen Maßnahmenkatalog bis 2016 vorgelegt. Die Einsparungen betreffen alle  Budgets. Die Grüne Fraktion stimmt trotz einiger Kritikpunkte dem Paket zu. Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der Infoveranstaltung auf. Termin: Freitag, 15.7., 19 Uhr, Realschule.

Übersicht über das Lemgoer Sparpaket

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Die Lemgoer Ratsmehrheit hat den grünen Antrag auf ein Konzept für eine Energiebilanz ohne Atom- und Kohlestrom abgelehnt. Bündnis90/Die Grünen hatten von den Stadtwerken den Weg für eine zeitnah bedarfsdeckende Eigenproduktion aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung gefordert. Stattdessen votierten CDU, SPD und FDP für eine reine Absichtserklärung, die die Stadtwerke beim „mittelfristigen“ Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Eigenproduktion unterstützt.

Redebeitrag im Lemgoer Stadtrat am 11.7.2011

Antrag "Strom ohne Atom- und Kohlekraft" vom 11.7.2011

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Die Stadtwerke Lemgo sind Motor der Energiewende in Lippe und OWL. In unserem Antrag an den Rat werden die Stadtwerke gebeten, ein Konzept für eine vollständige klimafreundliche Energiebilanz für Lemgo vorzulegen. Möglichst schnell sollte der gesamte Strombedarf der Kommune aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden.

Antrag "Strombezug ohne Atom- und Kohlekraft" vom 11.7.2011

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Eine Online-Umfrage der IHK brachte es an den Tag: Von 391 befragten Unternehmen wollen 70,8% einen sofortigen Atomausstieg oder spätestens bis 2022. Damit zeigt sich, dass die Energiewende in der lippischen Wirtschaft eine hohe Bedeutung besitzt. Klimaschutz und Erneuerbare Energien als Wirtschaftsfaktor - diesen Impuls muss die Politik jetzt weiter entwickeln.

Grafik: Wann soll Deutschland aus der Kernenergie aussteigen?

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Das Lemgoer Klimaschutzkonzept ist auf dem richtigen Weg – aber es braucht mehr Personal und Engagement zur Umsetzung. Noch 2011 startet die energetische Sanierung der städtischen Gebäude. Außerdem soll im Herbst über ein Teilprogramm „Klimaschutz und Verkehr“ entschieden werden. Dies ergab jetzt die Diskussion am 15. Juni in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt/Klima- und Verkehrsausschuss.

Die Fraktion der Grünen begrüßt die nächsten Schritte zum Klimaschutz. Gleichzeitig fordern wir Stadt und Politik auf, engagiert zum Gelingen der Lemgoer Klimaschutzallianz beizutragen.

Artikel in der LZ "Lemgo will Klimaschutz weiter ausbauen"

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Trotz des begonnenen Atomausstiegs in Deutschland und anderen Staaten: Die Atomkraft ist eine weltweite Bedrohung. Dies schildert der international preisgekrönte Film "Yellow Cake" von Joachim Tschirner, D 2010. Das Hansa-Kino zeigt ihn in Lemgoer Erstaufführung am Mittwoch, 15. Juni, 20 Uhr.

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Ab August 2011 gilt in Lemgo eine lineare Beitragstabelle. Allerdings ist die vom Rat beschlossene Lösung die schlechtere Variante - die Verwaltung hatte im ersten Entwurf die Höchstverdienenden stärker belastet. Die Veränderungen gehen zu Lasten der geringen Einkommen im U 3-Bereich; dort, wo der Besuch am Nötigsten ist. Die grüne Fraktion hat daher mit Nein gestimmt.

Redebeitrag zur Kita-Tabelle

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Die Regierung Merkel hat mit Tam-Tam einen Atomausstieg mit Tücken verkündet. Trotz der großen Freude über das Abschalten von acht Reaktoren: Erst 2021/22 sollen die letzten sechs AKW abgeschaltet werden - auch Grohnde wird weitere zehn Jahre die Menschen in OWL bedrohen. Falls es überhaupt beim Atomausstieg bleibt. Die Deutsche Umweltstiftung, das Bundesumweltamt und auch die 'Ethikkommission' halten dagegen einen viel früheren Ausstieg für möglich.

Gleichzeitig setzt Schwarz-Gelb auf klimaschädliche Kohlekraft. Der Ausbau der Erneuerbaren bleibt zurückhaltend. Dazu wollen Merkel, Röttgen und Rösler weiter Gorleben zum Endlager ausbauen.

Wir Grünen werden mit einem Bundesparteitag am 25.6. über das weitere Vorgehen beraten.

In Lemgo und Lippe bleiben wir dabei: Für einen schnellen Ausstieg aus Atom und Kohle, für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, für dezentrale Energiegewinnung vor Ort.

Hier die Bewertungen der Anti-AKW-Bewegung: www.ausgestrahlt.de, www.bund.net

Unterschriftenaktion für einen echten Atomausstieg vor 2022: www.campact.de

Die Bewertung der grünen Bundestagsfraktion: www.gruene-bundestag.de

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Die Bundesregierung stolpert zum Atomausstieg. Wir meinen:

Die lippische Delegation bei der Landesdelegiertenkonferenz Emsdetten, 29.5.2011

Klimaschutzminister Remmel hat heute eine neue Studie des Wuppertal Instituts zu den Strompreiseffekten des vorzeitigen Atomausstiegs vorgestellt. Die Wissenschaftler kommen darin zum Ergebnis, dass sich die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt auf lediglich maximal 25 Euro pro Jahr belaufen werden.

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Die rotgrüne Koalition in NRW hat im Haushalt weitere Mittel für den Ausbau der U3-Plätze vorgesehen. Die lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy erklärt dazu:

„Ein Kernanliegen der rot-grünen Koalition ist es, den U3-Ausbau zu beschleunigen. Der am Mittwoch beschlossene Landeshaushalt 2011 beinhaltet daher weitere 160 Millionen Euro für diesen Zweck."

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Zukunftschance für Lemgo vergeben. Die grüne Fraktion hatte beantragt, ein Förderprogramm zum Erwerb von  Altbauten im Stadtkern vorzubereiten: „Jung kauft alt“. Die anderen Fraktionen mochten diesem Antrag nicht folgen und verzichteten damit auf ihre eigene Gestaltungsmacht.

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Kurz vor Ablauf des "Atomkraft-Moratoriums": Am 28. Mai 2011 finden in 20 deutschen Städten Großdemonstrationen für den schnellen Atomausstieg und die sofortige Energiewende statt. Der grüne Ortsverband Detmold organisiert zwei Busse nach Hannover - 28. Mai, 9 Uhr ab Kronenplatz.

Auch der Ortsverband Lemgo ruft zur Teilnahme in Hannover oder Münster auf. Der Ausstieg muss dauerhaft sein. Bereits heute sind 11 AKW vom Netz.

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Das umstrittene "Bildungs- und Teilhabepaket" der Bundesregierung steht nach schleppendem Vorlauf nun auch in Lemgo zur Umsetzung an. Anlässlich der Berichterstattung im Sozialausschuss bittet die grüne Fraktion mit zehn Fragen um Auskunft zu den tatsächlichen Folgen für Berechtigte und für die Stadt Lemgo.

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Die Zukunft der Schule in NRW und Lemgo: Mit Sigrid Beer (Mitte) diskutierten Ute Koczy MdB und Burkhard Pohl.

Dem längeren gemeinsamen Lernen gehört die Zukunft – mit dieser Botschaft traf Sigrid Beer auf große Zustimmung in der vollbesetzten Stadtbücherei Lemgo. Die Grüne Fraktion hatte die Bildungsexpertin der Landtagsfraktion eingeladen, um über das kommende Schulgesetz und die Schulpolitik von Rot-Grün zu diskutieren. Nach 1,5 intensiven Stunden war klar: Ob Ganztagsschule, Inklusion oder neue Klassenmodelle – es geht nur mit Eltern und Schulen gemeinsam.

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Lemgo freut sich, dass vier lippische Gemeinden die Netz-Konzessionen an den lokalen Stadtwerke-Verbund vergeben haben. Wir gratulieren den Stadtwerken Lemgo für diesen Erfolg.

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14.04.2011

GRÜNE Ökologie-Experten: Nationalpark Senne-Teutoburger Wald einrichten

Mitglieder der GRÜNEN Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie besuchten am Samstag zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy die geplanten Nationalparkbereiche im Teutoburger Wald und in der Senne. Begleitet wurden sie vom Colonel der Britischen Streitkräfte und Vertretern des Bundesforstes.

Zum Volltext: Nationalpark Senne-Teutoburger Wald einrichten

Die großen Stromkonzerne und ihre Lobbyisten behaupten, wegen der Stilllegung der sieben ältesten AKW wäre die Versorgungssicherheit gefährdet. Dies ist eine bewusste Falschbehauptung.

Dazu erklärt Oliver Krischer, grüner Energieexperte im Bundestag: "Deutschland verfügt über große Überschüsse im Kraftwerksbereich, die schon heute ausreichen, die Atomkraft fast vollständig zu ersetzen und immer noch Strom in andere Länder zu exportieren."

Studie des Öko-Instituts Freiburg: Schneller Ausstieg aus der Kernenergie

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung hat in seiner letzten Sitzung gegen den Verwaltungsvorschlag den Ausbau einer Spielhalle an der Lageschen Straße auf die doppelte Fläche genehmigt. Mit diesem Beschluss und bereits beschlossenen Vorhaben wird die Alte Hansestadt Lemgo den gegenüber NRW-Durchschnitt 3,5-fachen Bestand an Spielautomaten anbieten.

Dazu stellen wir folgende Anfrage an die Verwaltung.

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Die Stadtwerke Lemgo sind NRW-weiter Vorreiter im Klimaschutz. Wir Grünen unterstützen seit Jahren den Kurs der Stadtwerke beim konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Für die Privatkunden in Lemgo und der Region gibt es bereits ein Angebot ohne Atom- und Kohlestrom: Lemgo-Strom und Jürgen-Strom. Nur für den Gesamtstrommix entfällt laut Energieatlas noch ein geringer Teil auf Atomkraft. Dort muss man ansetzen.

Für den Haupt- und Finanzausschuss am 11.4.2011 beantragt die Fraktion der Grünen deshalb, die Stadtwerke Lemgo beim vollständigen Verzicht auf Atomstrom und dem zügigen Umstieg auf Erneuerbare Energien politisch zu unterstützen. Die Energiewende ist machbar und muss auch auf kommunaler Ebene politisch gefördert werden.

Antrag Atomausstieg in Lemgo

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Bei der dritten Mahnwache zur Naturkatastrophe und den verheerenden Folgen im AKW Fukushima erschienen auf dem Lemgoer Marktplatz erneut rund 160 Teilnehmer. Dies zeigt, wie sehr die Ereignisse in Japan und die Zukunft der Energiepolitik die Menschen auch in Lemgo bewegen.

Die Montagsmahnwachen werden bis auf Weiteres fortgesetzt. Beginn ist montags 18 Uhr auf dem Marktplatz. Am kommenden Montag, 4.4., findet um 19 Uhr außerdem ein offenes Treffen des Anti-Atom-Bündnisses zur Besprechung konkreter Initiativen für eine neue Energiepolitik vor Ort statt.

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Der BUND hat in einer Studie auf die hohe Belastung von Kindertagesstätten durch sog. Weichmacher hingewiesen.

Die Grüne Fraktion nimmt dies zum Anlass für eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss zur Situation der Lemgoer Kitas.

Link zur BUND-Pressemitteilung

www.bund.net/nc/bundnet/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen/artikel/kindertagesstaetten-stark-mit-weichmachern-belastet-bund-fordert-verbot-der-schadstoffe-im-umfeld-v/

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung hat mit einer Mehrheit von 11:6 den Ausbau Lemgos zum Glücksspiel-Mekka in NRW beschlossen. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bewertet diesen Beschluss als verantwortungslos. Er zeigt eine neue Art von Lobbyismus zugunsten eines Einzelbetreibers.

Für den Haupt- und Finanzausschuss haben wir eine Anfrage zum Thema gestellt.

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Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist abgesagt und auf den 19. Mai verschoben worden. Offenbar möchte man zu weitgehende Diskussionen über die Schulentwicklung vermeiden. Gesprächsbedarf gibt es angesichts der großen Aufgaben im Bildungsbereich mehr als genug. Die Absage passt ins Bild einer Schulpolitik, die sich von den Betroffenen abwendet und lieber hinter verschlossenen Türen Entscheidungen bespricht und fällt.

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Gratulation an Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Wir gratulieren unseren grünen WahlsiegerInnen im Südwesten!

Jetzt heißt es für ganz Deutschland: Energiewende und Einstieg in echten Klima- und Umweltschutz. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Lemgos ein, daran mitzuwirken.

Auf Antrag der Grünen hatte der Rat 2010 die probeweise Abschaltung der Ampel an Papenstr./Rosenstr. beschlossen. Jetzt wird die Ampel dauerhaft durch einen Zebrastreifen ersetzt. Hintergrund sind die Sparbemühungen der Stadt.

Die Grünen begrüßen dieses Votum. Im laufenden Haushaltsjahr wollen wir weitere Ampelanlagen überprüfen lassen. Damit einhergehen muss auch ein Neudenken der Mobilität in der Innenstadt im Sinne der nicht-motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen.

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Eine beeindruckende Zahl von ca. 250 Bürgerinnen und Bürgern versammelte sich auch am vergangenen Montag, um der Natur- und Atomkatastrophe in Japan zu gedenken und den Betroffenen ihre Solidarität zu bekunden. Gleichzeitig zeigten viele Anwesende mit Fahnen und Abzeichen ihre Ablehnung einer weiteren Nutzung der Atomkraft.

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Die Regierung Merkel hat vorläufig Atomreaktoren abgeschaltet. Dies hatte sie bis Sonntag als völlig undenkbar bezeichnet und eine große Versorgungslücke behauptet. Jetzt zeigt sich - diese Argumente waren vorgeschoben. Leider musste erst eine Katastrophe passieren, bis Schwarzgelb dies zugab.

Wir Grünen arbeiten seit Jahren am Ausstieg aus der Atomenergie und an der konsequenten Energiewende. Die ausgeschalteten Atomkraftwerke müssen dauerhaft vom Netz gehen. Und wir müssen glaubhaft neue Wege zu sauberer Energie und zum Energiesparen gehen.

Die Bundestagsfraktion hat im letzten Herbst ihr Energiekonzept für den kompletten Umstieg auf Erneuerbare Energien vorgelegt:

Grünes Konzept für eine erneuerbare Energiezukunft - jenseits von Kohle, Uran und Öl

Außerdem - der Grüne New Deal für eine nachhaltige Wirtschaft - Klimaschutz, neue Arbeit und sozialer Ausgleich.

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Foto: BUND Lemgo

Am heutigen Montag abend haben 120 Menschen sich in Lemgo an einer Mahnwache beteiligt - zum Gedenken an die Opfer in Japan und zur Aufforderung zum Ausstieg aus der Atomkraft. Eine beeindruckende An/Teilnahme angesichts der kurzfristigen Information.
Aufgerufen hatte das Bündnis des Lemgoer Anti-AKW-Spaziergangs, auf Bundesebene die Initiative ausgestrahlt.de und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Für den kommenden Montag, 21.3., 18 Uhr, ist eine weitere Mahnwache angesetzt, mit der auch Stellung zur Atompolitik der Bundesregierung genommen werden soll.

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Seit Januar tagt eine nicht-öffentliche Arbeitsgruppe aller Ratsfraktionen zur Haushaltskonsolidierung. Sie soll Sparempfehlungen zur Vermeidung eines Nothaushaltes erarbeiten. Die Grüne Fraktion fordert im Anschluss an die nicht-öffentlichen Beratungen die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit BfL und FDP haben wir einen Antrag in die Ratssitzung am 14.3. eingebracht.

Antrag Bürgerbeteiligung

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Die Fraktion der Grünen Lemgo unterstützt eine Umsetzung der Dichtheitsprüfung im Sinne des Gewässerschutzes. Deshalb fordern wir, die Satzung für Wasserschutzgebiete jetzt zu beschließen.

Für den Fremdwasserschwerpunkt Wahmbeck sollten ggf. offene Fragen geklärt werden. Die Verwaltung sollte den Handlungsbedarf noch einmal deutlich darlegen. Dann sollte der Rat die Satzung im ersten Halbjahr 2011 wie vorgesehen beschließen. Für die Zukunft sind die Verwaltung und der Eigenbetrieb Entwässerung aufgefordert, eine intensive Beratung anzubieten.

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Verschiedene Ratsfraktionen versuchen sich mit fast identischen Anträgen zum Thema Straßenbeleuchtung zu profilieren. Die Grüne Fraktion unterstützt das überparteiliche Mehrheitsvotum der Gleichstellungskommission vom 19.1.2011. Wir begrüßen die Verlegung der Abschaltung um eine Stunde als eine tragfähige Lösung für die Finanzen und die BürgerInnen unserer Stadt.

Protokoll der Gleichstellungskommission 19.1.2011

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v.l.: Wolfgang Jäger, Günter Puzberg, Burkhard Pohl, Richard Borgmann. Foto: Lippe aktuell/Gedeik

„Der Qualität einen Namen geben“ – mit diesen Worten warb Richard Borgmann in Lemgo für eine regional bewusste und nachhaltige Stadtentwicklung. Für Lemgo ergab sich die Frage: Wie können wir mit unseren Stärken offensiv Marketing betreiben - Stichwort Klimaschutz, lokale Identität, lokale Produkte?

Am 1. März sprach der Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen vor 60 Zuhörern im Foyer St. Johann über das internationale Netzwerk „Cittàslow – Slow City“. Sein Vortrag sorgte für eine lebhafte Diskussion über die Möglichkeiten eines besseren Regionalmarketings in Lemgo. Mit dabei: Günter Puzberg, Vorsitzender von Lippequalität, und Wolfgang Jäger, Geschäftsführer von Lemgo Marketing.

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Der Rat hat gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, keinen städtischen Winterdienst für die Stadtbushaltestellen einzurichten.

Detlef Höltke: "Wir hätten uns eine zuverlässigere Regelung für die Bushaltestellen in Lemgo gewünscht – zumindest an viel genutzten Haltepunkten. Jetzt bleiben Menschen mit Behinderung, mit Kinderwagen und Umsteiger von anderen Verkehrsmitteln auch in Zukunft von der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ausgeschlossen."

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Zum Beschluss des Landtags, die Studiengebühren in NRW abzuschaffen, erklärt die lippische Abgeordnete Ute Koczy:

„Es ist geschafft: Ab dem Wintersemester 2011/2012 wird es in NRW keine Studiengebühren mehr geben. Wir Grünen freuen uns, dass wir unser Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit nun endlich erreicht und der Privat-vor-Staat-Politik von Schwarz-Gelb endgültig ein Ende bereitet haben. Damit ist die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Bildungsland NRW aus dem Weg geräumt."

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Der Schulausschuss hat am Donnerstag über die Schulentwicklungsplanung diskutiert. Auf grünen Antrag wurde mit 9:3-Mehrheit beschlossen, weitere Möglichkeiten für eine langfristige Nutzung des Standortes Brake vom Gutachter prüfen zu lassen. Dazu zählen z.B. die Weiternutzung für die Sekundarstufe oder für Einrichtungen im Rahmen der Inklusion.

Außerdem beschloss der Ausschuss eine Klausurtagung zur Schulentwicklung unter Beteiligung der Schulen. Die spätere Gründung eines Runden Tisches Bildung für Lemgo wurde vom Ausschuss begrüßt; einen festen Beschluss mochte man heute noch nicht fassen.

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Die Schulentwicklung muss in ganzer Breite diskutiert werden - wichtige Weichenstellungen stehen an: OGS, Ganztag, Inklusion, sinkende SchülerInnenzahlen... Deshalb fordern wir eine regelmäßige Bildungskonferenz für die Schulentwicklung in Lemgo - mit allen Beteiligten und als Runder Tisch. Er wird im Schulausschuss am 24.2. beraten.

Antrag auf Bildungskonferenz

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Zum Scheitern der Hartz IV Verhandlungen erklärt MdB Ute Koczy:

Gestern Nacht hat Schwarz-Gelb das Verhandeln aufgegeben und jetzt verdreht die Regierung die Tatsachen. In dem Paket, das als Vermittlungsvorschlag vorgelegt wurde, versteckt sich soziale Kälte in den zentralen Fragen. Wir konnten und werden keinen Regelsätzen zustimmen, die nach unserer Überzeugung nicht verfassungskonform berechnet sind.

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Dr. Herrmann (2.v.r.) referierte über die Rolle der Hochschule OWL. Mit im Bild: Burkhard Pohl, Manuela Grochowiak-Schmieding, Ute Koczy.

"Global trifft Lokal" - unter diesem Motto fand am 4.2.2011 der grüne Neujahrsempfang im Café Vielfalt statt. Ehrengast Dr. Oliver Herrmann, seit dem 1.12.2010 Präsident der Hochschule OWL, schilderte eindrucksvoll das ökonomische und gesellschaftliche Gewicht der Hochschule für Lemgo. Viele der Studierenden blieben langfristig in der Region, lebten und arbeiten hier dauerhaft - dies sein ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Stadtentwicklung.

Vorher hatten MdB Ute Koczy, Kreissprecherin Manuela Grochowiak-Schmieding und Ortsverbandssprecher Burkhard Pohl die zahlreichen Anwesenden begrüßt. Darunter waren auch Vertreter der Lemgoer Schulen und des BUND.

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Eine nachhaltige Abwasserwirtschaft erfordert die Kontrolle schadhafter Leitungen. Auch private Abwasserleitungen müssen regelmäßig hinsichtlich der Dichtheit kontrolliert werden. Die Stadt Lemgo erstellt derzeit die Satzungen für die Dichtigkeitsprüfungen bis zum Jahre 2013 (Wasserschutzgebiete) bzw. 2012 (Fremdwasserschwerpunkt Wahmbeck).

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hält auf seinem Internet-Portal technische Informationen und eine Liste von Sachkundigen bereit:

Informationen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen

Broschüre "Klima und Wasser" des Umweltministeriums

Info-Broschüre Dichtheitsprüfung

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Großer Erfolg für den Klimaschutz: Der Haupt- und Finanzausschuss votierte am 24.1.11 mit deutlicher Mehrheit für neue Potenzialprüfungen für Windkraft in Lemgo.

Die Stadtwerke Lemgo sollen, auch unabhängig von geltenden Rechtsbeschränkungen, die Potenziale für weitere Windkraftanlagen prüfen und geeignete Standorte ausfindig machen.

Wir Grünen begrüßen die klare Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses. Damit wurde das Votum des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz bestätigt. Dies ist ein guter Tag für die Erneuerbaren Energien in Lemgo.

Link: Antrag Grüne-SPD für Potenzialprüfung Windkraft (16.11.10)

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Ein wichtiger Impuls für die Erneuerbaren Energien: Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz hat am 16.11. mit den Stimmen von SPD, Grünen und BfL beschlossen, die Stadtwerke Lemgo um eine Potenzialprüfung für neue Windkraftanlagen in Lemgo zu bitten. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, bestehende Standorte auf weitere Nutzungen zu überprüfen.

Zum Beschlusstext hier.

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Verkehrspolitischer Sprecher Detlef Höltke

Politik und Verwaltung in Lemgo haben den Winterdienst aus Kostengründen abgespeckt. Diese Maßnahme war notwendig. Dennoch darf dies nicht lang dauernde Folgen für die Barrierefreiheit haben: Deshalb fordert die grüne Fraktion in einem Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss einen Winterdienst nicht nur für zentrale Straßenzüge, sondern auch für Bushaltestellen.

Antrag auf Satzungsänderung Winterdienst

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In einer Eilentscheidung an den fachlichen Gremien und der Öffentlichkeit vorbei haben CDU und SPD heute schwer wiegende Richtungsentscheidungen für die Lemgoer Schulen und SchülerInnen getroffen. Die grüne Fraktion kritisiert das überstürzte Beschlussverfahren, mit dem eine Lemgoer Grund- und eine Hauptschule mittelfristig geschlossen und eine Gemeinschaftsschule langfristig verhindert werden sollen.

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Der Landtag NRW hat sich auf Antrag von CDU, SPD und Grünen ausdrücklich zur landesweiten Durchführung der Dichtheitsprüfungen bekannt. Seit 16 Jahren besteht die Pflicht zur Kanalprüfung für Hausbesitzer. Mit einem Erlass vom Juni 2011 hat das Umweltministerium zahlreiche Fragen klargestellt und bürgerInnenfreundliche Regelungen getroffen; Bagatellschäden müssen z.B. nicht saniert werden. Die Bezirksregierung hat im Juli 2011 den Kommunen nahegelegt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung zu tun.

Auch für Lemgo sind damit die Weichen für die Satzungen zur Dichtheitsprüfung gestellt. Bis 2023 sollen alle privaten Kanäle überprüft werden.  Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sieht die aufgetretenen Unsicherheiten mit dem breiten politischen Votum aus Düsseldorf geklärt.

Erlass Dichtheitsprüfung

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Der Landtag NRW hat in seiner heutigen Sitzung die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen.

Die Lemgoer Grünen begrüßen diese Entscheidung. Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 auf Betreiben der CDU die Stichwahl abgeschafft. Das war eine schwerwiegende Einschränkung für die kommunale Demokratie.

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Das Schulministerium NRW weist Schulträger und Schulaufsicht an, ab sofort eine integrative Beschulung weitestmöglich zu ermöglichen, um dem Elternwillen Rechnung zu tragen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher für Lemgo die zeitnahe Öffnung der Schulformen im Primar- und Sekundarbereich für den Gemeinsamen Unterricht.

Antrag der Grünen zum Schulausschuss am 24.2.2011

Verwaltungsvorschrift GU des Schulministeriums NRW vom  15.12.2010

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Auch in Lemgo erhalten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger jetzt Briefe zur Beteiligung an der Volkszählung (Zensus 2011). Die Grünen kritisisieren den mangelnden Datenschutz und die Datensammelwut der Behörden und haben im Bundestag gegen die jetzige Erhebung gestimmt.

Zum Vorgehen: Niemand ist verpflichtet, die Zähler/innen ins Haus zu lassen. Es genügt, den Fragebogen entgegenzunehmen und eigenhändig auszufüllen.

Weitere Hinweise und Websites:

Initiative gegen die Volkszählung

Information zur Volkszählung des grünen Rechtspolitikers Konstantin von Notz MdB

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Gemeindefinanzierung neu geregelt. Lemgo erhält nachträglich 560.000 € zusätzlich als Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale. Dies ist eine gute Nachricht für Lemgos Finanzen.

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Am 20.12.2010 beschloss eine knappe Ratsmehrheit gegen das Votum von über 1100 LemgoerInnen, für rund 20.000 Euro die Vorfahrtsregelung für Rad und Fuß am Lemgoer Wall an zwei Stellen zurückzubauen.

Dazu kommentiert Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der Lemgoer Grünen: "Diesmal haben parteipolitische Erwägungen kurzsichtigen Entscheidungen den Weg gebahnt. Wo Straßen sind, sollen Autofahrer die Vorfahrt behalten, und für innovative Projekte ist (noch) nicht die Zeit.

Aber: Viele Menschen in den Städten beklagen Lärm und Verschmutzung durch Kraftfahrzeuge - und fordern zurecht ein Umdenken in der Verkehrspolitik und -planung. Hier gilt es anzusetzen und nicht nachzulassen - allen Widerständen zum Trotz."

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Der Haushalt 2011 setzt richtige Zeichen bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude und beim Aufschub unnötiger Straßenbaumaßnahmen. Dies erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl in der Haushaltsrede am 20.12.2010 im Stadtrat. Demgegenüber stehen die falschen politischen Weichenstellungen der letzten Wochen bei den Schulen, Kita-Gebühren und beim Nahverkehr sowie der zögernde Umgang mit Klimaschutz und jungen Wohnprojekten. Daher hat die grüne Fraktion den Haushalt 2011 abgelehnt.

--> Haushaltsrede 2011

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Der Landtag hat kurz vor Weihnachten Beschlüsse zur Schulpolitik gefasst. Der Fraktionsvorsitzende der Lemgoer Grünen, Dr. Burkhard Pohl, kommentiert dazu:

„Wir begrüßen die neuen Weichenstellungen in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik. Zum Jahreswechsel sind dies gute Nachrichten für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern auch in Lemgo.

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Mit vier Veranstaltungen gedachte die Alte Hansestadt Lemgo des Widerstandskämpfers Willy Langenberg. Eingerahmt von der Ausstellung der Klasse 10B der Hauptschule Hohenhausen wurden Texte aus der Willy-Langenberg-Biografie Eike Stillers vorgetragen und bei einer Podiumsdiskussion die Perspektiven für die künftige Erinnerung an die lokale Zeitgeschichte von 1933-45 erörtert. Am Freitag, 10.12. würdigten der Bürgermeister und der Arbeitskreis "Geschichte für morgen" Langenberg mit einer Gedenkfeier am Braker Friedhof.

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In einer Eilentscheidung an den fachlichen Gremien und der Öffentlichkeit vorbei haben CDU und SPD heute schwer wiegende Richtungsentscheidungen für die Lemgoer Schulen und SchülerInnen getroffen. Die grüne Fraktion kritisiert das überstürzte Beschlussverfahren, mit dem eine Lemgoer Grund- und eine Hauptschule mittelfristig geschlossen und eine Gemeinschaftsschule langfristig verhindert werden sollen.

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Ein Anreizprogramm "Jung kauft Alt" für junge Familien, zweckgebundene Mittel für Klimaschutz und den Bahntourismus, Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität, Gemeinsame Schulplanung statt übereilter Schulschließungsdebatten, Integration als Zielvereinbarung definieren - dies sind Kernpunkte der grünen Anträge zum Haushalt 2011. Mit insgesamt 8 Anträgen wollen wir Impulse für ein lebenswertes Lemgo setzen.

Grüne Anträge zum Haushalt 2011

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28.11.2010

19 neue Stolpersteine in Lemgo

Stolpersteine an der Engelbert-Kämpfer-Str. 5

Künstler Gunter Demnig verlegte nach 2009 am Samstag, 27.11.2010 19 weitere "Stolpersteine" in Lemgo, die an Lemgoer BürgerInnen jüdischen Glaubens erinnern - unter anderem an der Engelbert-Kämpfer- und oberen Mittelstraße (Wulffenhof) und in der Paulinenstraße. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch eine Ansprache von Geschäftsbereichsleiterin Annette Paschke-Lehmann und Schülerinnen und Schüler des EKG. Die Steine waren von Schulen, Kirchen und BürgerInnen gespendet worden.

Der Vorstand des OV Lemgo: D. Warnholtz, M. Krause, C. Jack, B. Pohl, C. Stolz-Stratemann, D. Portong

„2010 war für die Lemgoer Grünen ein sehr aktives und erfolgreiches Jahr“. Dieses Fazit zogen die Lemgoer Grünen bei der Jahreshauptversammlung am 25.11. im „Roten Band“. Mit knapp vierzig Veranstaltungen war der Ortsverband 2010 politisch stark engagiert. Der Vorstand wurde einstimmig im Amt bestätigt.

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Zum 100. Geburtstag des Lemgoer Widerstandskämpfers Willy Langenberg findet vom 29.11. – 10.12.2010 eine Veranstaltungsreihe mit Ausstellung in der Lemgoer Rathaushalle statt. Langenberg-Biograph Eike Stiller hat mit seinen Schülern eine Ausstellung vorbereitet, die das Wirken und Fortwirken Langenbergs in den Blick nimmt. Eröffnung ist am Montag, 29.11. um 11 Uhr im Rathaus. Weitere Termine: Lesung 1.12., Podiumsdiskussion 8.12., Gedenkfeier am Braker Friedhof 10.12.

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v.l. Burkhard Pohl (OV-Sprecher), Jan Philipp Albrecht MdEP, Gertrud Lehmann (OV-Sprecherin)

Wie viel Sicherheit braucht der Staat, wie viel Überwachung der BürgerInnen ist erträglich? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Jan Philipp Albrecht, Deutschlands jüngster Europaabgeordneter, seit einem Jahr in Straßburg und Brüssel. Am Mittwoch, 17.11., referierte Albrecht im Lemgoer Stadtpalais auf Einladung des grünen Ortsverbandes.

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Die Beschaffung von städtischen Gütern der Alten Hansestadt Lemgo soll künftig soziale und umweltfreundliche Kriterien berücksichtigen. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 8.11.10 einstimig auf Antrag der Grünen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl freut sich über den Konsens der Fraktionen: "Dies ist der Einstieg in ein faires Beschaffungswesen und ein wichtiger Schritt für Lemgo. Deutschlandweit wirken bereits über 200 Kommunen durch ihre Vergabekriterien am Ziel der gerechten Globalisierung mit. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch Lemgo mit einstimmigem Beschluss an dieses Netz anknüpft."

Antrag soziale und ökologische Beschaffung

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Beate Schwarzrock führte die grüne Fraktion durch das Haus des Kinderschutzbundes.

Bei ihrem Besuch beim Lemgoer Kinderschutzbund überzeugte sich die grüne Fraktion von der vielfältigen Arbeit des Vereins. Ein besonderes Augenmerk: die Kinderarmut und die daraus resultierenden Aufgaben für die Politik und ehrenamtliche Arbeit.

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Im letzten Verkehrsausschuss hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mehrere Verbesserungsvorschläge im Radnetz vorgelegt. Angenommen wurden zwei grüne Anträge: Am Waisenhausplatz werden mehr Fahrradstellplätze entstehen, am Ortseingang Entrup soll Straßen.NRW aufgefordert werden, sichere Querungen des Radverkehrs zu ermöglichen.

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Die plötzliche Diskussion um die Schließung des Jahnplatzes zugunsten eines Elektromarktes wurde bislang weitgehend ohne die Betroffenen geführt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen warnt vor vorschnellen Beschlüssen und fordert weitere Beratungen.

--> Hier unser Fragenkatalog zur nächsten Ratssitzung

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Die neuerlichen Vorschläge für eine Veränderung der Kita-Beitragstabelle stoßen bei der Fraktion Bündnis90/Die Grüne auf Unverständnis. Wir lehnen eine einseitige Veränderung zu Gunsten weniger Gutverdienender und zu Lasten aller Eltern von U3-Kindern ab. Der gelungene Entwurf der Verwaltung wird so unnötig verschlechtert.

Link: Die ursprüngliche Tabelle für lineare Beiträge - 480€ Beitrag bei real 120.000€ Jahreseinkommen (45 Std. Ü3)

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Die Erneuerbaren Energien sind ein Erfolgsmodell für Wirtschaft, Arbeit und Umwelt. Dies gilt auch, wenn die Einspeisevergütung für Erneuerbaren Strom im Jahr 2011 steigt. Für den Solarboom dieses Jahres sind dabei die angedrohten Kürzungen der Bundesregierung mit verantwortlich. Ende 2010 wird die installierte Solarleistung bereits annähernd so hoch sein wie die der deutschen AKW.

Für die Zukunft fordern die Grünen mehr Forschungsmittel und flexible Anpassungen der EEG-Vergütung. Hier Informationen und die grüne Position.

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Die grüne Fraktion beantragt, die Bildung eines Integrationsrates in die Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo aufzunehmen. Dies entspricht der Empfehlung der Landesregierung. Abweichend davon sieht der Verwaltungsentwurf einen Integrationsausschuss vor,  in dem Ratsmitglieder die Mehrheit gegenüber den direkt gewählten VertreterInnen stellen. Eine solche Abweichung setzt unserer Meinung nach ein falsches Signal.

Änderungsantrag zur Hauptsatzung_Integrationsrat

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Der Lemgoer Rat hat die Reaktivierung der Begatalbahn in seiner Sitzung am 27.9.2010 ausdrücklich begrüßt. Ein Finanzierungsplan in Form der vom Verkehrsverbund OWL geforderten Kostenbeteiligung werden aber abgelehnt und neue Verhandlungen werden gefordert. Die grüne Fraktion unterstützt die Position der Verwaltung und fordert jetzt ein konstruktives Zusammenspiel aller Beteiligten.

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Kurz nach den Sommerferien hat die lippische Abgeordnete Ute Koczy eine Klimakiste an der Ganztagshauptschule Brake in Lemgo-Brake übergeben.

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Am 22. September hat sich ein Aktionsbündnis zum Erhalt der Wallvorfahrt gegründet. Das Bündnis fordert, die Wallvorfahrt als Signal für eine fahrradfreundliche Stadt beizubehalten. Sie sei nicht nur ein Zeichen für den Klimaschutz, sondern auch ein Stück Lebens- und Verkehrsqualität für Lemgo.

Unterschriftenliste zum Ausdrucken

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Entwurf der Verwaltung ab, die SchülerInnen anderer Gemeinden bei bestehender gleicher Schulform pauschal abzuweisen. Mit unserem Änderungsantrag betonen wir dagegen das besondere Profil des Bildungszentrums Lemgo und den Willen der Eltern, die ihre Kinder nicht ohne Grund in unsere Stadt entsenden. Auf interkommunaler Ebene sollte Lemgo mit den Nachbarkommunen in einen konstruktiven Dialog treten.

Antrag auswärtige SchülerInnen

Anfrage Bildungsdialog

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Unterschreiben für den Atomausstieg: www.campact.de

Eine starke Demonstration für ein besseres Energiekonzept in Berlin: 100.000 waren dabei, um dem dreisten Atombeschluss der Bundesregierung zu widersprechen. Darunter waren auch rund 100 DemonstrantInnen aus Lippe und Lemgo.

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Am Lemgoer Wall haben Rad und Fuß seit zwei Jahren Vorfahrt an zwei Querungen - dies ist ein Baustein der städtischen Nahmobilität und der Auszeichnung Lemgos als "Fahrradfreundliche Stadt". Wir freuen uns über die Fahrradstadt Lemgo und demonstrieren am Samstag, 4. September, für den Erhalt der Wallvorfahrt.

Beginn: 10.30 Uhr ab Sparkasse Lemgo, Mittelstraße

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Am letzten Augusttag erkundeten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz die Südseite des Wallringes. Mit dabei waren einige interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt der Begehung standen die Pflege und Zustand der Alleen am Kastanien- und Lindenwall.

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Berlin: Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden.

Link: Gemeinsamer Aufruf der Verbände

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Ute Koczy, Dorfältester Nzite Shanga, Prof. Egon Jüttner bei Bahi: Hier fand eine der zahlreichen Uranexplorationen statt.

Das in deutschen AKW verwendete Uran stammt ursprünglich aus Amerika, Afrika und Australien. Der Abbau und die Nutzung von Uran sind höchst gefährlich für Mensch und Natur - so auch in Tansania. Dort informierte sich Ute Koczy, lippische MdB und Sprecherin für Entwicklungspolitik, vor Ort über das schmutzige Geschäft mit dem Uran. Weitere Themen waren die Probleme beim Goldabbau und eine geplante Fernstraße durch den Serengeti Nationalpark.

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Im Juni 2008 wurde die Bevorrechtigung des Radverkehrs an zwei Punkten als Teil des Lemgoer Wallrings beschlossen. Wir Grünen gratulieren der Stadt zu ihrem zukunftsweisenden Beschluss und freuen uns über ein funktionierendes Konzept für Menschen zu Fuß und zu Rad. Auch die Polizei berichtet über fast störungsfreien Rad- und Fußverkehr über den Wall, wie die kürzlich vorgelegte Unfallstatistik zeigt - bei der Leopoldstraße ist nicht ein einziger Vorfall gemeldet worden (Link).

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Der Konzern Google hat angekündigt, sein Programm Google Street View schon Ende 2010 in 20 deutschen Städten beginnen zu lassen. Aus diesem Anlass weisen die Lemgoer Grünen noch einmal auf die Möglichkeit hin, über die Website der Alten Hansestadt Lemgo Widerspruch gegen die Internet-Präsentation des eigenen Wohnhauses einzulegen.

Link: Ratgeber Datenschutz der Alten Hansestadt Lemgo

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Am heutigen Dienstag haben SPD und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Der Vertrag bedeutet einen Politikwechsel in der Bildungs- und Klimapolitik und reagiert auf die Notlage der ausgebluteten Kommunen. Die Lemgoer Grünen begrüßen dieses Zukunftsprojekt für NRW.

Dabei ist der Alten Hansestadt Lemgo bereits jetzt erhöhte Aufmerksamkeit sicher. Im Kapitel zum Klimaschutz stellen SPD und Grüne auf Seite 30 die Lemgoer Eigenproduktion an Kraft-Wärme-Kopplung als vorbildlich hin: Während ganz NRW bei nur 10% liege, schlage die KWK in Lemgo mit 70% zu Buche.

Die Lemgoer Grünen freuen sich über diesen Erfolg und gratulieren den Stadtwerken Lemgo einmal mehr zu ihrer erfolgreichen Strom- und Klimabilanz.

--> "Zusammen für NRW" - der Koalitionsvertrag der rotgrünen Landesregierung

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Der Sozialausschuss hat auf Antrag der Grünen am 22. Juni der Verkleinerung der Lemgoer Berechtigungskarte ("Sozialpass") zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Karte künftig diskriminierungsfrei einsetzen zu können.

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Wallbegang mit Hans-Friedrich Meiercord. 4.v.l.: Ludger Brohl, grüner Vertreter im Umweltausschuss

Am vergangenen Montag informierte sich der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz vor Ort über den Grüngürtel des Stadtwalls. Unter der kundigen Leitung von Hans-Friedrich Meiercord, Leiter des Betriebes Forst+Grün Lemgo, gewannen die Teilnehmenden Einblick in die vielfältigen Funktionen des Wall. Meiercord berichtete über die Diversität des Baumbestandes und über den Ausgleich der Interessen von Mensch und Natur.

--> Bericht in der Lippischen Wochenschau vom 24.6.2010

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Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt die grüne lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

Meine Empörung über die soziale Schieflage des Sparpakets ist groß. Angela Merkel und ihre „Gurkentruppe“ sparen vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll bis 2014 geschätzte 30,3 Milliarden Euro bringen. Während Empfänger von ALG-II auf das gesamte Elterngeld verzichten sollen, müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf zwei Prozent der Leistung verzichten. Dies zeigt sich auch in Lippe.

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für den Sozialausschuss am 22. Juni, den Sozialpass der Stadt Lemgo (Berechtigungskarte) auch auf die Nutzung der Bäder auszudehnen. Ferner setzen wir uns für eine diskriminierungsfreie Verkleinerung des Formates ein.

Antrag Sozialpass

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13.06.2010

Mehr Sachlichkeit in der Verkehrsdebatte: Unfallschwerpunkte prüfen, Fahrradfreundlichkeit erhalten

Der erneute Versuch von BfL und SPD, aus den Wallquerungen eine besondere Gefahrenstelle zu machen, droht den Status Lemgos als fahrradfreundlicher Stadt zu beschädigen.

Unsere Anfrage nach den gesamten Unfällen im Stadtgebiet und den getroffenen Maßnahmen soll wieder Sachlichkeit in die Debatte bringen. Forderungen nach Abschaffung der Querungen lehnen wir strikt ab - unser Antrag an den Verkehrsausschuss fordert, die Fachleute zu Wort kommen zu lassen.

Seit einigen Wochen läuft das Förderprogramm für Elektromobilität in mehreren deutschen Pilotregionen. In Lemgo haben die Stadtwerke mit der Elektrotankstelle im Parkhaus Wüste den Startschuss gegeben. In unserer Anfrage für den Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz geht es um Perspektiven für Elektromobilität in Lemgo.

Außerdem: unsere Anfrage zu ökologischen und sozialen Standards in der Materialbeschaffung der Stadtverwaltung.

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Die Schullleitung und Schulpflegschaft der Ganztagshauptschule Brake beklagen in offenen Briefen an Stadt und Presse die Benachteiligung ihrer Schule durch die aktuelle Raumplanung in Brake. Hierzu stellte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im letzten Schulausschuss folgende Fragen.

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Die Wallquerungen sind längst als Kernprojekt der fahrradfreundlichen Stadt Lemgo etabliert. Dennoch schürt die SPD mit einen Antrag zum nächsten Verkehrsausschuss erneut die Stimmung und liefert eine eigenwillige Interpretation der bekannt gewordenen Fakten. Hierzu erklärt Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

"Wir finden es bedauerlich, dass einzelne Unfälle passiert sind und zwei Radfahrer leicht verletzt wurden, obwohl die Verkehrsregelung an den Querungsstellen unserer Meinung nach eindeutig ist. Die Verwaltung hat bei der Planung der Querungsstellen gute Arbeit geleistet. Die Querungsstellen wurden höher gelegt, so dass jedem Pkw-Fahrer bewusst wird, dass sich für ihn die Verkehrssituation ändert. Es sind Verkehrszeichen aufgestellt worden und zusätzlich wurde ein „Zebrastreifen“ markiert. Diese Maßnahmen sollten ausreichen, um eine Vorfahrtregelung klar zu machen.

Der nun vorgelegte SPD-Antrag verdreht bewusst die Tatsachen und macht aus leichten Schürfwunden "Knochenbrüche". Er ist offenbar allein deshalb gestellt, um erneut Stimmung gegen ein bundesweit gelobtes Nahverkehrsprojekt zu machen. Das ist ganz schlechter Stil."

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Im Verkehrsausschuss wurde am gestrigen Mittwoch, 19.5.2010, zunächst die Landesplanung zum Radweg Herforder Straße von den Fraktionen der CDU, BfL und FDP bei mehrheitlicher Enthaltung der SPD abgelehnt. Hierzu erklärt Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:

Dies ist ein schwarzer Tag für die fahrradfreundliche Stadt Lemgo. Im Radverkehrskonzept für die Stadt Lemgo aus dem Jahr 2007 war der Ausbau der Herforder Straße durch Straßen NRW bereits beschlossen. In diesem Jahr sollen nun die Pläne in die Tat umgesetzt werden. Dem haben die anderen Ausschussmitglieder unverständlicherweise nicht folgen können.

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Sigrid Beer sprach engagiert über die Schule der Zukunft in NRW

Unser Schulsystem muss reformiert werden: Es verschärft soziale
Ungerechtigkeit, sortiert Kinder aus und verhindert problemlösendes Lernen.
Landtagsabgeordnete Sigrid Beer zeigte anhand von Ausschnitten des Films "Treibhäuser der Zukunft", dass "Lust und  Leistung nicht wie Feuer und Wasser" zu sein brauchen. Mit ihr diskutierten Ludger Klein-Ridder (GEW) und Thomas Hinze, Landtagskandidat Lippe1, und ca. 40 Interessierte über die Möglichkeiten, Gemeinschaftsschulmodelle auszurichten und Lehrkräfte für die notwendigen Reformen zu entlasten und einzubinden.

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25.04.2010

Grüne Lemgo demonstrieren in Ahaus

Mit in Ahaus - die Grüne Jugend Lemgo.

Am Samstag, 24.4.2010 demonstrierten ca. 6.000 Menschen in Ahaus für den Atomausstieg. Mit dabei waren auch zahlreiche Lemgoer und lippische Grüne. Zusammen mit den 120.000 TeilnehmerInnen der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel setzten sie ein lautes Signal: Für Erneuerbare Energien, gegen Kern- und Kohlekraft!

Die Stadt Lemgo liegt bei ihren Klima-Einsparzielen im Plan. 2008 wurde unter Schwarz-Grün ein 20%-Energieeinsparziel für kommunal genutzte Gebäude bis 2017 einstimmig beschlossen. Dieses Ziel haben wir bisher einhalten können. Die Verwaltung hat jetzt dargelegt, dass durch Maßnahmen bei Sanierung und Neubauten seit 2007 insgesamt 4,35% eingespart werden konnten

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30 Jahre aktiv für grüne Inhalte: Ingrid und Dieter Koch. Applaus!

Die Sonne am Himmel passte zu den Sonnenblumen auf dem historischen Plakat: Der Ortsverband Lemgo von Bündnis90/Die Grünen feierte am Sonntag, 18. April seinen 30. Geburtstag mit einem Jubiläumsfrühstück in der „Zündkerze“. Mit dabei waren die Fraktionschefs aus 26 Jahren Ratsarbeit: Uwe Hofmeister, Hartmut Giebel, Elke Kuhlmann und Dr. Burkhard Pohl. Der Ort war bewusst gewählt: nach dem Start im Frühjahr 1980 im Lokal „Alt Lemgo“ war die „Zündkerze“ für Jahre das Stammlokal des Ortsverbandes.

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Der diesjährige Haushalt ist ein Novum – die Sparvorschlagsliste wurde in gemeinsamen Fraktionsrunden mit der Verwaltung auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben uns konstruktiv daran beteiligt, die schlimmsten Folgen der Finanzkrise zu verhindern. Eine Krise, die durch die Politik der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen – Stichwort Steuergeschenke für Hoteliers – noch einmal dramatisch verschärft worden ist. Für Lemgo sind dies insgesamt 1,5 Mio Euro Mehrausgaben.

Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 15.4.2010.

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ExpertInnenrunde zur Finanzpolitik: Ingo Scheulen (ökofinanz), Dr. Gerhard Schick MdB, Ute Koczy MdB, Dr. Burkhard Pohl (OV Lemgo)

„Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei“ – mit dieser Feststellung begann Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sein Referat im Stadtpalais.

Schick forderte einen Gesamtblick auf die Finanzkrise, Klimakrise und soziale Krise weltweit. Gegenmaßnahmen müssten ergriffen werden und alle drei Bereiche zusammen denken. Dies bedeute ein völliges Umdenken: „Wenden, nicht Gas geben“, so sein Motto. Er warb damit für einen Grünen New Deal für Nordrhein-Westfalen.

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Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Schulausschusses zum Thema Inklusion, Förderschulen und Kompetenzzentren beantragt. Sie soll der Information der Entscheidungsträger vor Ort und dem breiten innerstädtischen Dialog dienen. Gleichzeitig lehnen die Grünen einen Transport der Lemgoer Förderschüler in ein Kompetenzzentrum Kalletal ab.

Antrag zur Sondersitzung Inklusion-Förderschulen-Kompetenzzentren

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Wie kann die Kommune wirksame Integrationsarbeit leisten? Die Fraktion der Grünen hatte am letzten Donnerstag den Koordinator für Integration der Stadt Detmold, Herrn Stefan Fenneker, zu Gast. Er informierte über die Aktivitäten seines Amtes vor Ort und über das Detmolder Integrationskonzept.

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Zu den gestrigen Äußerungen im Handelsblatt von Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion aus Lippe, erklärt die grüne Abgeordnete Ute Koczy aus Lippe: „Wer schützt in der neuen Bundesregierung die Solarindustrie vor der FDP? Wer bei der Solarstromförderung mit dem Rasenmäher ran gehen will, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Der Vorstoß von Gudrun Kopp muss auch in Lippe auf Widerstand stoßen. Denn die lippischen Solarfirmen und lokalen Unternehmen sind Jobmotoren in unserer ländlichen Region, sowie im strukturschwachen Osten.

Der vollständige Artikel in der Lippischen Wochenschau, 2.10.09

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Am Donnnerstag um 16-18 Uhr fand in der Lemgoer Innenstadt eine Aktion der Grünen für den Atomausstieg statt. Drei AKW-Experten in Strahlenschutzanzügen versuchten, einen Plutoniumbehälter in Lemgo zu entsorgen - da ja das Lager im niedersächsischen Asse nicht mehr sicher ist. Zwar fand sich unter den Passantinnen und Passanten niemand, der die strahlende Ware im Keller aufbewahren wollte. Die grünen Informationen zum Atomausstieg wurden dafür gern genommen.

Atomausstieg fortsetzen - Schwarz-Gelb nein danke!

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Die Beschaffung von städtischen Gütern der Alten Hansestadt Lemgo soll künftig sozial und umweltverträglich geschehen. Dies beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Haupt- und Finanzausschuss am 8.11.2010. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Politik und örtlichen Nichtregierungsorganisationen die notwendigen Standards abzugleichen.

Antrag soziale und ökologische Beschaffung

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Die Verwaltung hat von Planungen für ein lineares Modell bei den Lemgoer Kindergartenbeiträgen berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Burkhard Pohl:

„Die Lemgoer Elternbeitragstabelle von 2007 entlastet bewusst die unteren Einkommen. Dieses Modell hat sich bewährt. Rund 70% aller Kinder gehen im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei zum Kindergarten.

Die Umstellung auf ein lineares Modell würde diesen sozialen Ausgleich gefährden. Die 2007 vom Kämmerer im Rat vorgestellten Berechnungen zeigen dies deutlich: Viele Eltern mit geringem Einkommen müssten erheblich mehr zahlen – Wohlhabende zum Teil deutlich weniger. Diese Umverteilung der Lasten von oben nach unten ist inakzeptabel.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stellt deshalb zur Ratssitzung am 28. Juni eine Anfrage zum Stand und zur Ausrichtung der aktuellen Planungen.“

Anfrage an den Stadtrat zum 28.6.2010

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Wie jetzt bekannt wurde, will der Konzern BP in wenigen Wochen hochriskante Tiefseebohrungen im Mittelmeer starten.

Hier geht es zur grünen Protestaktion gegen den neuen Ölbohrirrsinn.

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"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen", zeigt sich die lippische Abgeordnete Ute Koczy entsetzt. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Kreis Lippe würde dies zusätzlich 6.932.500 Euro in die Kassen bedeuten.

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15.03.2010

Lemgoer Grüne bedauern Ratsvotum zu Google Street View

„Der Lemgoer Rat sieht die Dinge zu gleichgültig“ urteilt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lemgoer Stadtrat. „Leider haben die anderen Fraktionen die jüngsten datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verletzung der Privatsphäre durch Google Street View ignoriert. Es macht unserer Ansicht nach einen großen Unterschied, ob Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Zustimmung gefragt werden, oder ob sie sich erst mühsam Widerspruch erstreiten müssen, wie jetzt bei Google Street View geschehend.“ Die Unterstützung privater Widersprüche hatte der Hauptausschuss vor zwei Wochen einstimmig beschlossen. Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen.

Die Grünen rechnen damit, dass diese und ähnliche Debatten die Kommunalpolitik bald wieder erreichen werden, denn, so Pohl: „Wir stehen in der Diskussion um ein freies Internet und eine echte Netzpolitik noch am Anfang. Es geht darum, ob wir wollen, dass jeder Mensch jede Information über den anderen erhalten kann. Und wir müssen immer wieder entscheiden, ob wir die Preisgabe unserer persönlichen Daten an öffentliche und private Datensammler gutheißen wollen oder nicht. Die Fraktionen von CDU, SPD, BFL und FDP haben sich heute für die Preisgabe der Daten entschieden.“

Mit dabei: Landtagskandidatin Manuela Grochowiak-Schmieding (re.)

Zum Internationalen Frauentag wiesen Lemgoer Grüne Frauen mit einer Aktion auf die Armut hin, von der jede dritte Frau bedroht ist. Eingeladen hatte das Büro der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy. Unter dem Motto "Lasst die Frauen nicht hängen" kritisierten Sie die fortbestehende Ungleichheit bei der Entlohnung von weiblicher und männlicher Arbeit. Außerdem verteilten sie einen "Fraueneuro" von 78 Cent und machten damit auch die Männer darauf aufmerksam, dass Frauen für die gleiche Arbeit durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer verdienen.

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Die Fraktion der Lemgoer Grünen hat am 1.3. ihre Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Zur Unterstützung der städtischen Einsparziele schlagen wir die Verschiebung des teuren Straßenprojektes Bunsenstraße (Investitionssumme 2,3 Mio€) sowie die deutliche Kürzung des Bauprojektes Kirchplatz St. Nicolai vor; auch sollte der Ersatz von Ampeln durch Zebrastreifen geprüft werden. Mit der kostenneutralen Radwegmarkierung der Bismarckstraße sowie der symbolischen Förderung der Begatalbahn (Walkenfeld-Brücke) möchten wir weitere Wegmarken für eine umweltschonende Verkehrspolitik setzen. Schließlich beantragen wir weiterhin eine Koordinierungsstelle Integration für Lemgo und begrüßen die diesbezügliche Initiative der Verwaltung.

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Die Lemgoer Grünen sind erstaunt über den jüngsten Antrag der CDU im Schulausschuss. Dort wird die Aufhebung des Grundschulverbundes Ostschule/Brake als Szenario vorgeschlagen. Und nicht nur das: Der CDU-Antrag erwägt ausdrücklich die Schließung der Ostschule sowie der Ganztagshauptschule Brake.

Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Nun lässt die CDU die Katze aus dem Sack. Dies ist eine 180°-Wendung: Gestern noch plante man eine dreizügige Ostschule, heute will man sie dichtmachen. Verlässliche Politik sieht anders aus. Die CDU spielt die Schülerinnen und Schüler, Kollegien und Eltern dreier Schulen gegeneinander aus. Dabei blamiert die eigene Fraktion sich und ihren Bürgermeister bis auf die Knochen."

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19.02.2010

Gedenktafel für Willy Langenberg - ein guter Auftakt für das Gedenkjahr

Seit kurzem befindet sich am Braker Friedhof eine Gedenktafel für den Arbeitersportler und Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime Willy Langenberg.

Willy Langenberg stammte aus einfachen Verhältnissen. Als Jugendlicher kam er Ende der 1920er Jahre über den Sport mit der Politik in der ausgehenden Weimarer Republik in Berührung. Er sympathisierte mit der KPD und stellte sich Konfrontationen mit Nationalsozialisten. Diese Aktivitäten brachten ihn in den dreißiger Jahren für 4 Jahre ins Zuchthaus. 1941 entschied sich Langenberg in die Illegalität zu gehen. Vor hieraus startete er einige zum Teil spektakuläre Aktionen, die ihm letztlich im März 1944
das Leben kosteten. Willy Langenberg wurde nur 34 Jahre alt.

Der Ortsverband und die Fraktion der Lemgoer Grünen freuen sich über dieses lang erwartete Erinnerungszeichen. 2010 jährt sich der Geburtstag Willy Langenbergs zum 100. Mal. Wir werden uns in diesem Jahr mit Veranstaltungen auf Spurensuche begeben und die Erinnerung an diesen Lemgoer Widerstandskämpfer wach halten helfen.

18.02.2010

Google Street View: Grüne Fraktion fordert Widerspruch der Stadt Lemgo

Die grüne Fraktion hat einen Antrag zum Vorhaben der Firma Google eingebracht, sämtliche Straßenzüge und Häuser weltweit ins Internet zu stellen ("Google View"). Ungeachtet der bereits fortgeschrittenen Preisgabe des Privaten im Internet sehen wir dieses Vorhaben aus Datenschutzgründen kritisch, zumal es dafür nicht der Zustimmung der Betroffenen bedarf - ein Widerspruch ist aber möglich. Mit unserem Antrag an den Haupt- und Finanzaussschuss (1.3.) möchten wir, dass sich die Stadt Lemgo im Vorfeld späterer Bildaufnahmen durch Google entsprechend positioniert, wie es bereits andere ostwestfälische Kommunen getan haben (u.a. Bielefeld, Detmold).

07.02.2010

Stopp aller Atomtransporte! Lemgoer Grüne bei Demonstration in Hameln

Anfang 2010 will der Atomkonzern E.ON plutoniumhaltige Mischoxid-(MOX) Brennelemente von der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in das AKW Grohnde bei Hameln transportieren. Acht von geplanten 64 Brennelementen sollen zunächst per Schiff über die Nordsee gebracht und anschließend mit zwei LKWs ins AKW Grohnde transportiert werden. Gleichzeitig fordert E.ON massiv den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke in Deutschland und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien.

Mehrere Mitglieder der Lemgoer Grünen haben die Demonstration des Anti-Atom-Forums in Hameln unterstützt.

Beim Grünen Neujahrsempfang: Dr. Burkhard Pohl (OV Lemgo, Matthias Carl (IHK), Ute Koczy MdB, Gertrud Lehmann (OV Lemgo), Dr. Hermann Ott MdB

Am vergangenen Montag fand der erste Neujahrsempfang der Lemgoer Grünen statt. In einem gut gefüllten Stadtpalais konnten die Sprecher des Ortsverbandes, Gertrud Lehmann und Dr. Burkhard Pohl, neben zahlreichen grünen Aktiven und Bürgermeister Dr. Austermann auch Vertreter aus Wirtschaft, Hochschule, Stadt, Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen begrüßen. Anlässlich der weltweiten Klimadebatte und der Rückschritte in der deutschen Kohle- und Atompolitik stellte der Ortsverband den Empfang unter das Motto einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimapolitik.

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Am 13. Januar hat der Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der Grünen den Lärmaktionsplan der Verwaltung verabschiedet.

Hierzu erklärt Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der von der Verwaltung vorgelegte Lärmaktionsplan für die Herforder Str. und Richard-Wagner-Str. greift viel zu kurz und erhält keine einzige Sofortmaßnahme. Als einzige Maßnahme wird die Nordumgehung empfohlen, die, wenn sie überhaupt kommt, nach heutigen Gutachten lediglich 1,5 db Entlastung bringen wird. Dieser Wert liegt weit unter den von den Straßenbehörden geforderten 3 db Entlastung für einen überhaupt spürbaren Lärmschutz.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher die Verwaltung aufgefordert, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern eingebrachten Vorschläge positiv zu verfolgen. Wir möchten einen wirksamen Lärmschutz jetzt  - und nicht an St.Florian."

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17.01.2010

Ute Koczy: Ruanda, Kongo, Mosambik - "Hope is the biggest motor of progress"

Unsere Lemgoer Bundestagsabgeordnete Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, weilte vom 7.-12. Januar in Afrika. Sie begleitete Entwicklungsminister Niebel auf seiner ersten Reise, zusammen mit einem Tross kritischer JournalistInnen.

Hier eine erste Zusammenfassung der Reise: Ute Koczy - Hope is the biggest motor of progress.

Am 1.1.2010 tritt das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung in Kraft. Zu den Folgen für Lemgo erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionssprecher der Lemgoer Grünen:

„Das Jahr 2010 beginnt für Lemgo mit einer schweren Hypothek. Wie der Beigeordnete auf Nachfrage der Ratsfraktion der Grünen mitgeteilt hat, belastet das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ der schwarzgelben Bundesregierung den städtischen Haushalt mit 1 Mio Euro. Hinzu kommen weitere 0,7 Mio Euro als städtischer Anteil an den Unterbringungskosten nach SGB II.

Dies ist ein Tiefschlag für alle Bemühungen zur Haushaltsfestigung. Vor Ort streiten wir um jeden Cent für Freibäder, Sportanlagen und Jugendzentren, während Frau Merkel und Herr Westerwelle Gutverdienenden und Hoteliers weiteres kommunales Geld hinterherwerfen.

Wir begrüßen es, dass der Bürgermeister unsere Anfrage zum Anlass genommen hat, über den Städte- und Gemeindebund Protest gegen die Maßnahmen aus Berlin einzulegen.“

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23.12.2009

KWK-Studie der Landesregierung: Grüne begrüßen Modellfunktion Lemgos für NRW

Lemgos Vorreiterrolle bei der Eigenerzeugung von umweltfreundlicher Energie hat nun auch die Landeshauptstadt erreicht. Bereits seit August 2009 dient Lemgo als Modellstadt einer landesweiten Potenzialstudie zur Kraft-Wärme-Kopplung. Dies teilte Wirtschaftsministerin Christa Thoben jetzt in einem Brief an Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, mit. Die Ministerin hebt in ihrem Schreiben hervor, dass „der Stadt Lemgo der Ruf voraneilt, Wegbereiter der Kraft-Wärme-Kopplung zu sein.“

Die Fraktion der Lemgoer Grünen beglückwünscht die Stadtwerke und ihren Geschäftsführer Arnd Oberscheven zu diesem Erfolg. Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl: „Einmal mehr bestätigt sich die Vorzeigefunktion Lemgos als Stadt der innovativen und sauberen Energie. Wir werden die Stadtwerke nach Kräften weiter auf ihrem Weg unterstützen, klimafreundliche Energie in Eigenverantwortung zu erzeugen und zum Wohle der ganzen Region zu vermarkten.“

Der Ortsverband der Lemgoer Grünen hat bei seiner Jahreshauptversammlung im "Roten Band" am 8.12.09 einen neuen Vorstand gewählt. Neue Sprecherin ist Gertrud Lehmann. Die Fachlehrerin und Schneidermeisterin saß bereits in Höxter für die Grünen im Stadtrat und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss. Der bisher alleinige Sprecher Dr. Burkhard Pohl wurde in seinem Amt bestätigt. Michaela Krause agiert wie bisher als Kassiererin.

Dem Vorstand gehören als BeisitzerInnen außerdem Claudia Stolz-Stratemann, Inka Stratemann, Dietmar Warnholtz, Thomas Zimmermann sowie Dario Portong an.

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Der Rat hat am 14.12.09 mit den Stimmen von SPD, BfL und FDP den Beschluss zur Errichtung einer Verbundschule Ostschule/Brake aufgehoben. Dieser Beschluss war von der Bezirksregierung vorab als rechtswidrig bescheinigt worden, so dass der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden muss.

Die Fraktion der Grünen hat vor diesem rechtlich fragwürdigen Hintergrund dem Antrag nicht zustimmen können. Außerdem kritisieren wir das Fehlen jeglicher Umsetzungsvorschläge in finanzieller und räumlicher Hinsicht. Vielmehr wollen die befürwortenden Parteien offenbar weiterhin in den formaldehyd-belasteten Räumen unterrichten lassen. Von Seiten der SPD wurde sogar offen die Zukunft der Ostschule in Frage gestellt und somit eine Schule gegen die andere ausgespielt. Einem solchen Vorgehen können wir uns nicht anschließen.

Die Stellungnahme von Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl im Rat hier im Wortlaut.

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Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat am 14.12.2009 dem Antrag der Bürgermeister-Gräfer-Schule auf Umbenennung zugestimmt. Damit hat er auch die lange intensive Debatte von Lehrenden, Lernenden und Eltern an dieser Schule gewürdigt. Die Schulleiterin Elisabeth Webel hatte diesen Prozess im Schulausschuss dargestellt und im Vorfeld der 50-Jahr-Feier um eine rasche Entscheidung gebeten. Der Ratsbeschluss hat darüber hinaus der Forderung vieler Lemgoer Bürgerinnen und Bürger aus den letzten Jahrzehnten der Gräfer-Debatte entsprochen. Wir Grünen begrüßen diese Entscheidung.

Hier die Rede von Detlef Höltke im Rat.

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08.12.2009

Grüne Anfrage zum neuen Schuldenbeschleuniger der Bundesregierung

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wir möchten wissen, wie teuer die Wohltaten für Hotels und reiche Eltern die Stadt Lemgo kommen werden. Anbei unsere Anfrage vom 30.11.09 an den Rat.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Schaffung einer Koordinierungsstelle Integration als Stabsstelle des Bürgermeisters. Wir halten es für notwendig, dass Lemgo neue Impulse für das Miteinander in der Einwanderungsgesellschaft setzt. Angesichts der unbefriedigenden Zahlen des Demografieberichtes gerade in den Bildungserfolgen von Migrantinnen und Migranten besteht Handlungsbedarf. Hand in Hand mit der Einrichtung einer zentralen Koordination sollte unter Mitwirkung aller Akteure gemeinsam ein Lemgoer Integrationskonzept entstehen.

Antrag Koordinierungsstelle Integration Lemgo

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Seit zwei Tagen ist die neue Windkraftanlage am Wiembecker Berg in Betrieb. Grund genug für den Grünen Ortsverband, dem neuen Schmuckstück erneuerbarer Energie einen Besuch abzustatten. Mit dabei: Stadtwerke-Geschäftsführer Arnd Oberscheven und der Leiter der Abteilung Leitungsnetze, Uwe Franzmeyer.

Für die neue Ratsperiode heißt es für uns: Wir Lemgoer Grünen werden uns im Rat und Ausschüssen konsequent für den Klimaschutz und die umfassende kommunale Daseinsvorsorge einsetzen.

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„Das ist eine Übernahme durch die Gegner“ urteilt Ute Koczy, lippische Bundestagsabgeordnete, und entwicklungspolitische Sprecherinn für Bündnis 90/Die Grünen über die Vergabe von Posten der neuen Koalition.

 

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Bei ihrer letzten Sitzung der aktuellen Ratsperiode hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Vorsitzende Elke Kuhlmann mit Beifall verabschiedet. Gleichzeitig dankten die Anwesenden der scheidenden Fraktionsgeschäftsführerin Doris Scheffler für ihre jahrelange Tätigkeit.

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Sven Giegold informierte über Ursachen und Lösungen der Finanzkrise.

Die Bewältigung der Finanzkrise erfordert eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Mit dieser Kernforderung zeigte Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler, Attac-Mitbegründer und grüner Europakandidat, „Wege aus der Finanzkrise“ auf. Unter diesem Titel hatte der Ortsverband der Lemgoer Grünen Giegold und Sparkassenvorstand Bernd Dabrock am vergangenen Montag zur Diskussion eingeladen.

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Im Vorfeld des neuen Schulentwicklungsplanes hatte uns die Schulpflegschaft der Verbundschule Ostschule/Brake um eine Stellungnahme zur Zukunft des Teilstandortes Brake gebeten. Wir dokumentieren unsere Antwort und unsere Einladung zu einem Gespräch mit der grünen Fraktion. Diese Einladung haben wir auf der Podiumsdiskussion am 6.10.09 erneuert.

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Zur Bewirtschaftung der Parkplätze am EKG nimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abschließend wie folgt Stellung:

Für die Fraktion der Grünen in Lemgo ist es wichtig, dass die vorhandenen Parkplätze in der Kernstadt für die Allgemeinheit nutzbar, bewirtschaftet und flächensparend bereitgestellt werden. Zugleich müssen der öffentliche Nahverkehr und der nicht motorisierte Verkehr ausgebaut und für die kurzen Wege in der Stadt attraktiv gemacht werden. In dieser Richtung ist durch den Stadtbusverkehr und durch viele Maßnahmen viel Positives in Lemgo geschaffen worden, worum uns andere Städte vergleichbarer Größe beneiden.

 

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Die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy lud zu der Veranstaltung "Menschenrechte in Afghanistan: Wahlen, Krieg und Verantwortung" ein. Zu Gast waren die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und ehemalige Generalsekretärin von amnesty international) und Dor Mohammad Mobrahm vom Afghanischen Kulturverein Lippe. Das Thema Afghanistan bewegt viele Menschen. Die Veranstaltung war dementsprechend sehr gut besucht.

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12.09.2009

"Ehrliche Bilanz ziehen, ergebnisoffen debattieren" - Stellungnahme von Ute Koczy zu Afghanistan

Mehrere Bundestagskandidatinnen und -kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, die zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 antreten, sowie weitere UnterstützerInnen haben eine Stellungnahme zur Situation in Afghanistan verfasst. Darin schreiben die UnterzeichnerInnen, was aus Ihrer Sicht unter einer verantwortungsvollen Afghanistanpolitik zu verstehen ist und an welche Voraussetzungen sie ihr Abstimmungsverhalten zum ISAF-Mandat im Deutschen Bundestag knüpfen werden.

--> Stellungnahme grüner BundestagskandidatInnen zur Afghanistanpolitik

Am Montag, 21. September, 19 Uhr im Stadtpalais, werden wir zusammen mit der MdEP Barbara Lochbihler die Diskussion zu den Wahlen und dem Krieg in Afghanistan fortsetzen.

Heute erhält Lemgo vom Verkehrsminister des Landes NRW als erste lippische Kommune das Gütesiegel „fahrradfreundliche Stadt“. Damit wurden die zahlreichen grünen Initiativen der letzten Jahre bestätigt, den Radverkehr in Lemgo zu stärken und neue Wege auszuweisen.

Am 9. März hatte die Kommission der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) wichtige Punkte in der Stadt mit dem Fahrrad angefahren und anschließend Lemgo als 50. Mitglied in die AGFS aufgenommen. Besonders die Vorfahrtsregelung auf dem Wall war von den Gutachtern als positiv und zukunftsweisend gelobt worden.

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Sie haben noch kurzfristig Fragen zur Bundestagswahl? Sie wollen wissen, warum Sie Bündnis 90/Die Grünen wählen sollen? Sie möchten uns noch Ideen mit auf den Weg geben?

Kein Problem! Denn vom 24. September 18:00 Uhr bis zum 27. September 18:00 Uhr sind wir Grünen NONSTOP für Sie da!

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

in einer Woche ist der diesjährige Wahlmarathon am Ziel und wir werden wissen, welche Politik in Deutschland in den nächsten Jahren zum Zuge kommen soll. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen keine große Koalition mehr und erst recht keinen Schwarz-Gelben Rückschritt.

Aus eben diesem Grund führt kein Weg an der Zweitstimme für die Grünen vorbei.

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07.09.2009

Grüner Aktionsstand am Samstag: Mit Elektroautos aus der Ölkrise

Jetzt hat es auch die Bundesregierung erkannt: Der Autoverkehr der Zukunft gehört dem Elektroantrieb. Das ausgerufene Aktionsprogramm der Regierung ist allerdings viel zu bescheiden ausgelegt und nur ein erster Schritt.

Die Elektromobilität mit Strom aus Erneuerbaren Energien ist klimafreundlich, leise, schadstofffrei und beendet die Abhängigkeit vom Öl. Deshalb fordern Bündnis90/Die Grünen eine Kaufprämie für Elektroautos - statt neuer Abwrackzuschüsse für Benziner. Am Samstag, 12. September stellen die Lemgoer Grünen ab 9.30 Uhr vor der Sparkasse den "City EL" vor. Ursin Wieneke wird allen Interessierten Rede und Antwort stehen.

02.09.2009

Weiter geht's - Mehr Grün in den Bundestag!

Ab heute neu plakatiert: Ute Koczy - unsere MdB aus Lemgo.

Nach kurzer Verschnaufpause nähert sich die Bundestagswahl. Für Lemgo und Lippe tritt Ute Koczy an - aus Lippe für's Ganze! Wir wünschen Ute alles Gute und werden sie im Wahlkampf nach Kräften unterstützen.

Unsere Termine: 5. September - Fahrt zur Anti-Atom-Demo in Berlin; 12. September - Infostand mit Elektromobil vor der Sparkasse; 21. September - Podium mit Barbara Lochbihler (MdEP, ehemals Geschäftsführerin Amnesty International), 19 Uhr, Stadtpalais Lemgo; 24. September - Lemgo sagt: Atomkraft Nein Danke! in der Innenstadt; 25.-27. September - Drei Tage Wach, Drei Tage Grün.

Am Dienstag, 28.4.09 erhielten die Stadtwerke Lemgo hohen Besuch: Arndt Klocke, Landesvorsitzender der Grünen NRW, und Reiner Priggen, stv. Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, ließen sich vor Ort über das Angebot und die Strategie der Stadtwerke Lemgo informieren. Anlass des Gespräches war der gute Ruf, der Lemgo landesweit vorauseilt. "Lemgo sollte für NRW Vorbild werden" - mit diesen Worten lobte Arndt Klocke anschließend das innovative Konzept Lemgo.Strom und den Stadtbus. Nun gelte es, so Reiner Priggen, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, allen voran die Windenergie.

Zum Weiterlesen: Priggen: Stadtwerke Lemgo haben "Kult-Status" (Lemgo-news, 28.4.09)

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Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger für den morgigen Samstag, 22.8., zur Kundgebung mit Livemusik und Kultur gegen die Partei ProNRW auf. Beginn ist um 12 Uhr im Lippegarten, Lemgo.

Anbei veröffentlichen wir noch einmal unseren Wahlaufruf für Toleranz und gegen Fremdenhass, den wir Lemgoer Grünen initiiert und zusammen mit drei Parteien unterzeichnet haben.

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Auf Einladung der Lemgoer Grünen informierte die grüne MdB Britta Haßelmann am vergangenen Mittwoch über politische Folgerungen aus dem demografischen Wandel. Sie skizzierte dabei wichtige Punkte des Neuen Grünen Gesellschaftsvertrages, unter anderem die Bürgerversicherung als Überwindung des Zweiklassensystems in der Krankenversicherung und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

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03.08.2009

Tai Chi im Abteigarten - Grün bewegt (sich)

Entspannung im Grünen - Kraft tanken für den Wahlkampf und den Restsommer. Mit diesem Ziel trafen sich an der Sehstation Abteigarten interessierte BürgerInnen zu einem Tai Chi-Schnupperkurs mit Rainer Galota und einem anschließenden Picknick mit Grünbeilage. Geist und Körper in Bewegung halten: dieses Prinzip wird uns auch durch die kommenden Wochen des Wahlkampfes begleiten.

--> grüne Wahlkampftermine

02.08.2009

Grüne Lemgo auf Youtube

Die Bildershow der Lemgoer Grünen zur Kommunalwahl 2009 ist jetzt auch auf Youtube vertreten. Wir stellen unsere KandidatInnen und Ziele vor, damit es heißt: Am 30. August alle Stimmen für Grün!

Detlef Höltke, Dr.Burkhard Pohl, Michaela Krause (v.l.n.r.). Foto: Lippische Landeszeitung

Mit deutlichen Akzenten im Klimaschutz, Bildung, Verkehr und Wirtschaftsförderung gehen die Lemgoer Grünen in die Kommunalwahl 2009. Auf einer Pressekonferenz im Energie- und Umweltzentrum stellten sie jetzt ihr Wahlprogramm unter dem Titel „Guter Rat ist Grün“ vor.

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„Umweltminister Uhlenbergs „Geheimvertrag“ mit dem britischen Militär gegen den Nationalpark Senne ist ein Skandal“, empört sich die lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen.

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Der Kreis Lippe hat die Unterhaltung der lippischen Straßen für 24,5 Jahre ausgeschrieben. Dies bedeutet: der Kreis Lippe führt KEIN PPP-Modell durch und verkauft keine Straßen! Anders lautende Berichte in der Presse sind schlichtweg falsch.

Das neue Programm bedeutet vielmehr ein kostensparendes und nachhaltiges Straßenversorgungskonzept.

Weitere Informationen über das neue Straßenversorgungskonzept auf der Homepage der grünen Kreistagsfraktion:

Stellungnahme zum Beschluss über die Unterhaltung der Kreisstraßen

 

 

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Die Lemgoer Grünen erklären zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Lemgo:

Wir sehen uns in unserer bisherigen Politik voll bestätigt. Die Grünen haben nachhaltige und klimaschonende Investitionen gefordert, die nun von der Verwaltung vorgeschlagen wurden. Statt unsinniger Straßenneubauten werden über das Konjunkturprogramm II energetische Sanierungsmaßnahmen im Bildungsbereich und Lärmschutzmaßnahmen zugunsten von AnwohnerInnen finanziert. Dieses sind in die Zukunft gerichtete Maßnahmen.

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Der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Verlegung der ersten Lemgoer Stolpersteine am 3. Juni 2009 und lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein.

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Für kommenden Samstag, 30.Mai, laden wir zu unserer Aktion „Genmais – Das kommt nicht in die Tüte!“ ein: Wir servieren von 10-13 Uhr Popcorn aus ökologischen Zutaten vor der Lemgoer Sparkasse.

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Auf ihrer Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl haben die Lemgoer Grünen Dr. Burkhard Pohl einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Außerdem stellten die Grünen ihre Reserveliste und Wahlkreiskandidaten zur Kommunalwahl auf. Die Liste wird von Burkhard Pohl, Detlef Höltke und Michaela Krause angeführt, auf weiteren Plätzen folgen Janosch Stratemann für die Grüne Jugend, sowie Ingrid Lehmeier, Dieter Koch, Waltraud Gedeik, Ludger Brohl, Ingrid Koch, Inka Stratemann, Nadine Haase und Nils Donat.

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Nach der ersten Verlegung von "Steinen gegen das Vergessen" am 03.06. > 09 setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine dauerhafte Fortsetzung des Projektes auf breiter Basis ein.

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Die Lemgoer Grünen zeigen sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Europawahl in Lemgo. „Die Wahlbeteiligung hat zugenommen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Wenn man bedenkt, wie wenig Werbung in den Medien für Europa gemacht wurde, zeigt dies von einem stabilen politischen Gemeinwesen“, so Burkhard Pohl, Sprecher des Ortsverbandes.

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Gegen Kampfdörfer: José Bové (Mitte), Sven Giegold (2.v.r.), Ute Koczy (3.v.r.)

Die lippischen und nordrhein-westfälischen Grünen haben am Montag mit einer Kundgebung in Augustdorf (Kreis Lippe) ihre Forderung «Keine Kampfdörfer in der Senne» unterstrichen. «Wir wollen in eine ökologische und wirtschaftliche Zukunft für die Senne-Region investieren. Deshalb brauchen wir den Nationalpark und keinen weiteren Ausbau der militärischen Nutzung», sagte der Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Europawahl, Sven Giegold.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 9.6. den Bebauungsplan für das Hennig-Gelände in Brake auf den Weg gebracht. Detlef Höltke, Ratsmitglied der Grünen und Mitglied des Ausschusses, begrüßt diese Entscheidung:

"Nun ist der Weg frei für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Hennig-Areals."

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Im Zeichen der Wirtschafts- und Klimakrise gilt jetzt, mehr denn je: Zukunftsinvestitionen vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen, den Menschen eine Perspektive geben. Wir Grünen fordern darum kreditfinanzierte Investitionsprogramme für eine nachhaltige Zukunft. Davon hängen die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in Lemgo und Lippe ab – im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, der Bildung, sowie der Gesundheit und Pflege.

Arbeitsplätze schaffen und erhalten, Armut bekämpfen - das sind die vordringlichen Aufgaben dieses Jahres. Deshalb: Der Blaumann muss grün werden! Mit dem Green New Deal neue Jobs in Lemgo schaffen – das ist unsere Botschaft zum 1. Mai.

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Für gesunde und Ernährung und faire Landwirtschaft - gegen Gentechnik und Massentierhaltung! Diese Forderungen waren auch auf unserem diesjährigen Osterstand wieder aktuell. Die Grüne Jugend verteilte an die interessierten LemgoerInnen kontrolliert-biologische grüne Eier. Wie in den Vorjahren konnten wir dabei eine Spende für den Verein Franziskushof sammeln und durch eigene Spenden aufstocken.

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Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung und möglichen Chancen für die Stadt Lemgo erklären Fraktion und Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen:

Die Lemgoer Grünen begrüßen, dass der Bund mehr Geld in die Bildung investieren will. Bei den Infrastrukturmaßnahmen versagt der Bund an der Aufgabe, endlich den Klimaschutz zum Investitionsvorhaben Nr. 1 in Deutschland zu machen und langfristig wirkende Impulse für Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Statt auf Nachhaltigkeit oder Sanierung von Verkehrswegen setzt man auf Beton für überflüssigen Straßenneubau.

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Der CDU-FDP-Regierung und Innenminister Wolf wurde heute per Gerichtsurteil Missachtung der demokratischen Verfahrensweisen vorgehalten: Die aus wahltaktischen Gründen geschehene Vorverlegung der Kommunalwahl verstößt laut Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster gegen demokratische Grundsätze. Eine Blamage für den Innenminister, dem eigentlich nur der Rücktritt bliebe.

Wie geht es nun weiter?

 

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Am 23. Januar 2009 hat Lemgo ‚Nein’ zur Ausgrenzung anderer Kulturen gesagt. Trotz widriger Witterung kamen rund 250 SchülerInnen auf dem Marktplatz zusammen, außerdem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und politische, kirchliche und soziale Organisationen. Dabei waren auch der grüne Kreisverband, der Lemgoer Ortsverband und unsere MdB Ute Koczy. Wir danken der BezirksschülerInnenvertretung Lippe für ihre engagierte Vorbereitung und freuen uns auf ein breites Bündnis gegen Intoleranz und Rassismus in Lippe.

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Am Mittwoch, 10.12., um 14 Uhr haben Lemgoer Grüne und engagierte Bürgerinnen  zweiundzwanzig unterzeichnete Stromverträge an Stadtwerke-Geschäftsführer Arnd Oberscheven übergeben. Damit versicherten sie dem Projekt LemgoStrom ihre Unterstützung, das ab 2009 zu 100 Prozent klimafreundlichen Strom für Privatleute liefern wird und damit in der kommunalen und regionalen Energieversorgung Maßstäbe setzt.

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Großer Erfolg für Ute Koczy

Unsere Lemgoerin Ute Koczy wird erneut für Lippe im Bundestag vertreten sein. Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 6.12.08 in Krefeld wurde Koczy auf Platz 7 der Landesliste gewählt. Mit einer engagierten Rede konnte sie die Versammlung überzeugen: Koczy betonte die zentrale Rolle der Entwicklungspolitik beim Kampf für Frieden, gegen Armut und Ausbeutung und schlug den Bogen zum Einsatz für Solidarität vor Ort und gegen rechtsextreme Tendenzen.

Der Ortsverband Lemgo beglückwünscht Ute Koczy und freut sich darauf, weitere vier Jahre gemeinsam für grüne Themen in Lemgo und anderswo zu streiten.

Der Tag X - 8.11.08 in Gorleben

Die großen Energiekonzerne haben mit freundlicher Unterstützung der bürgerlichen Parteien den Beschluss zum Atomausstieg aufgekündigt.

Dies können und wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Auch die Lemgoer Grünen beteiligten sich an den Demonstrationen gegen Atom- und Kohlekraft am 8.November 2008. Für eine Zukunft mit neuen Energien, gegen eine Steinzeitpolitik für Atom und Kohle und Energiekolosse!

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Am Dienstag abend fand auf Einladung der Grünen im Haus am Wall ein gut besuchter Vortrag der Kulturinitiative Detmold zum Rechtsextremismus in OWL statt. Vor rund 50 BesucherInnen, darunter viele SchülerInnen und einige Lehrer, informierte der Referent detailreich über die Strukturen und Aktivitäten verschiedener Gruppen.

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Lemgo zeigt es: Eine Stromversorgung ohne Kohle und Atom ist möglich!

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Nicht allein die steigenden Energiepreise, sondern auch der Klimawandel und die Endlichkeit der Ressourcen machen ein verändertes Verhalten bei Planung und Durchführung öffentlicher Baumaßnahmen dringend nötig. Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat daher zusammen mit der CDU einen Antrag auf Passivhausstandard für öffentliche Baumaßnahmen eingebracht und beschlossen.

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Der Ortsverband Lemgo der Grünen hat sich seit längerem für die Aktion "Stolpersteine" in Lemgo eingesetzt. Nun wird dieses Projekt verwirklicht - so wie bereits an vielen Orten in Deutschland und Österreich.

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Für Lemgo: Nachhaltige Investitionen statt blindem Aktionismus! Schutz des Naherholungsgebietes Ilsetal hat für Grüne höchste Priorität

Kindergartenbeiträge sozial gerecht gestalten - das dritte Jahr beitragsfrei stellen (31.10.2006)

Die Ziele grüner Bildungspolitik (19.4.2005)

Antrag auf Einrichtung zweier schulischer Sozialarbeiterstellen (22.2.2007)

  • antr 2schulsozial.pdfZur Förderung der schulischen Sozialarbeit beantragen wir die Einrichtung zweier halber Stellen für 2007.

Unsere Osterbotschaft: Kein Ei mit der Drei!

  • KeinEimitderDrei.pdfSchwarz-Rot und die Industrie mogeln: Kleinvoliere sind keine artgerechte Tierhaltung! Wir kämpfen weiter für eine Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen.

Antrag "Frühwarnsystem Kind" (6.12.2007)

  • antrag fruehwarn.pdfAntrag an den Rat Lemgo zur Einrichtung einer pädagogischen Mitarbeiter/innen/stelle

Pressemitteilung zum Radverkehrkonzept für Lemgo (Ratsfraktion, 3.2.08)

Pressemitteilung zum Aldi-Markt in Brake (Ratsfraktion, 23.3.2008)

Pressemitteilung und Antrag an den Rat: Ausbau des MWG (23./29.10.2006)

URL:http://www.gruene-lemgo.de/archiv/