Die Bundesregierung hat sich auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verständigt. Dies kann sich mittelbar auch auf Lemgo und seine Stadtwerke auswirken.

Dazu erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke:

„Mit ihrer Entscheidung für längere AKW-Laufzeiten hat die Bundesregierung die Kommunen vor den Kopf gestoßen. haben Die Stadtwerke haben ihre Energiepolitik an den bisherigen Regelungen ausgerichtet und erhebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien geleistet und weitere geplant. Die 230 Stadtwerke in NRW investieren mehr als 1,4 Mrd. Euro jährlich in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Gerade die Stadtwerke Lemgo. tragen durch den Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz zu einer nachhaltigen Energieversorgung bei. 2010 investieren sie allein in Photovoltaik über 1 Mio. Euro.

Nun wird dem Umbau zu einer effizienten und nachhaltigen Energieversorgung die Planungsgrundlage entzogen. Geplante Investitionen in Milliardenhöhe drohen in den nächsten Jahren zurückgestellt zu werden. Davon betroffen sind neben der Branche der Zukunftsenergien auch unsere Handwerksbetriebe. Und nicht zuletzt profitiert Lemgo als Eigentümer der Stadtwerke unmittelbar von den Einnahmen.

Dabei ist die Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre reine Augenwischerei. Denn nicht die Restlaufzeit, sondern die Reststrommengen werden für die Berechnung der Verlängerung zu Grunde gelegt. Das kann zur Folge haben, dass es letztlich zu einem Weiterbetrieb auch nach 2040 kommt. Das bedeutet, dass die Kommunen auf Jahrzehnte keine Planungssicherheit in Energiefragen haben werden.“

Schließlich bleiben die potenziellen Gefahren durch die Atomenergie bestehen. Dies gilt nicht nur für OWL etwa durch das benachbarte AKW Grohnde, sondern weltweit durch Atomkraftwerke, ungelöste Endlagerung und den Uranabbau in ungeschützten Gebieten der südlichen Halbkugel.“

Ein schwarzer Tag für Lemgo und alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer:

SPD, BfL und FDP wollen die Wallquerungen für teures Geld zurückbauen. Damit nicht genug, wollen sie den Rad- und Fußverkehr mit zusätzlichen Hindernissen hinter Barrieren zwingen. Dies ist ein Rückfall in die finstersten Zeiten automobiler Hysterie. Der Beschluss im Verkehrsausschuss ist eine plumpe Retourkutsche für frühere Abstimmungsniederlagen, die die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt und die fortschrittliche Lemgoer Verkehrspolitik schwer beschädigt.

Die heutige Entscheidung, falls sie überhaupt zur Umsetzung kommt, kostet mehr Geld als der gesamte Etat für Radverkehrmaßnahmen im Jahr 2010.

Die BfL ist demaskiert: Alle Wahlkampfsprüche vom Sparen waren Lug und Trug. Stattdessen belastet die selbst ernannte Sparpartei die Finanzen der Stadt. Man wirft das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen zum Fenster heraus, wenn es den eigenen Zielen nützt. Ein BfL-Mitglied hat es treffend formuliert – Rückbau der Wallquerungen, „koste was es wolle!“. Das ist Verrat an den Steuerzahlern unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion untermauert ihren Ruf als Autofahrer-Partei. Ihr und ihrem Ausschussvorsitzenden sind die Anliegen der Radfahrer und des nicht motorisierten Nahverkehrs herzlich egal – da hilft auch der sporadische Einsatz für Radwege in Hörstmar nichts. Die Wall-Entscheidung reiht sich ein in die fatalen SPD-Positionen für die Ilsetal-Zerstörung, für die millionenschwere Bunsenstraße und den B66-Neubau bei Trophagen. Gleichzeitig lehnte sie jeden Euro für Lärmschutz an innerstädtischen Straßen oder für weitere Investitionen in den Radverkehr ab.

Die Verwaltung hatte gerade erst in Übereinkunft mit Polizei und Kreis bauliche Veränderungen am Slavertor für mehr Verkehrssicherheit vorgenommen. Diese Maßnahmen wurden schlichtweg ignoriert. Nicht zu vergessen sind die Folgen für die sehbehinderten MitbürgerInnen: für sie waren extra Querungshilfen eingebaut worden, die ebenfalls der Zerstörungswut der Ausschussmehrheit zum Opfer fallen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: bei SPD, BfL und FDP ist Fachwissen nicht gefragt – hier zählt nur der Bleifuß. Sie geben das Geld für ihre rückwärts gewandten politischen Spielchen aus und schaden mutwillig dem Haushalt der Stadt. Konstruktive Politik sieht anders aus. Ein Armutszeugnis.

Der Nationale Radverkehrsplan des Bundes strebt die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel an – PKW, Rad, Fuß. In Lemgo hat sich jetzt wieder die antiquierte Vorstellung vom Vorrang des Autos durchgesetzt – vorläufig.

Der Beschluss zum Umbau der Wallvorfahrt im letzten Verkehrsausschuss wird zu folgender Veränderung führen.

Leider sind viele Details über die Wallvorfahrt wenig oder kaum bekannt. Deshalb veröffentlichen wir hier Unterlagen und Richtigstellungen, um zur freien Meinungsbildung beizutragen.

1) "Knochenbrüche"? - Nein. Die registrierten Unfälle am Slavertor waren glücklicherweise leichte Unfälle. An der Leopoldstraße gab es keinen einzigen registrierten Unfall. --> Polizeiberichte aus der Verkehrsausschuss-Sitzung vom 16.6.2010

Mit baulichen Nachbesserungen hat die Verwaltung Anfang September bereits auf die Unfalllage reagiert. Anstatt neue Erfahrungen mit diesen Maßnahmen abzuwarten, hat der Verkehrsausschuss per Tischvorlage das Projekt weggestimmt.

2) "Nur ein paar Schilder umdrehen?" - Nein. Für den Rückbau der Wallquerungen müssen die Fahrbahnmarkierungen entfernt und die Querungshilfen für Sehbehinderte herausgestemmt werden. Außerdem haben SPD, BFL und FDP beschlossen, an den bisherigen freien Querungsstellen "Bügel" aufzustellen "wie am Bruchweg". Damit soll ein schnelles Kreuzen unterbunden werden. --> zum Beschluss des Verkehrsausschusses, 8.9.2010

3) "Die Wallquerung kehrt die Verhältnisse um." - Nein. Fahrräder haben z.B. auch an grünen Ampeln oder an Radquerungen an der Engelbert-Kämpfer-Str. Vorfahrt. Außerdem sieht moderne Nahverkehrsmobilität ein Miteinander der Verkehrsmittel vor, keine einseitige Hierarchisierung.

--> Broschüre "Nahmobilität der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte

--> Verweis auf die Lemgoer Wallquerungen beim Bundesverkehrsministerium

4) "Man kann nicht Lemgo mit Münster vergleichen." - Das stimmt in Bezug auf die EinwohnerInnenstruktur. Deshalb dient ja auch eine Stadt wie Troisdorf bei Bonn ebenfalls als Vergleich. Und zu Stoßzeiten auf dem Wall, etwa vor der 1. Schulstunde oder bei schönem Joggingwetter, liegt die Nutzerzahl weit über der der kreuzenden Autos. insgesamt werden 800 Rad- und 400 FußpassantInnen. --> Angaben zur Verkehrszählung

5) "Es gab positive Meinungen, aber von Anfang an auch kritische Stimmen." - Das ist irreführend. Alle befragten Fachleute aus Polizei und Verkehrsforschung haben, mit Ausnahme eines Vertreters der Lemgoer Polizei, das Projekt befürwortet. Selbst die SPD hatte 1994 einst die Wallvorfahrt in ihrem Koalitionsvertrag mit den Grünen beschlossen.