12.03.2011

BürgerInnen an Haushaltsplanung beteiligen - Antrag von Grünen, BfL und FDP

Seit Januar tagt eine nicht-öffentliche Arbeitsgruppe aller Ratsfraktionen zur Haushaltskonsolidierung. Sie soll Sparempfehlungen zur Vermeidung eines Nothaushaltes erarbeiten. Die Grüne Fraktion fordert im Anschluss an die nicht-öffentlichen Beratungen die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit BfL und FDP haben wir einen Antrag in die Ratssitzung am 14.3. eingebracht.

Eine solche Bürgerbeteiligung war im bisherigen Verfahren nicht vorgesehen. Wir halten es aber für unabdingbar, bei Maßnahmen mit langfristigen Folgen für alle die Öffentlichkeit weitmöglich zu beteiligen. Dabei sollten Politik und Verwaltung die positiven Erfahrungen anderer Kommunen aufgreifen.

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URL:http://www.gruene-lemgo.de/archiv/expand/342067/nc/1/dn/1/