13.03.2012

Grüne: Neonazi-Aktivitäten in Lemgo unterbinden

Zu den Vorfällen um das Neonazi-Konzert in der Lemgoer Grevenmarsch am vergangenen Samstag erklärt der Ortsverband der Lemgoer Grünen:

Wir begrüßen es, dass das extrem rechte Treffen mit Konzert in der Lemgoer Grevenmarsch von der Polizei aufgespürt wurde. Dies zeigt, dass die Szene nicht unbeobachtet agieren kann.

Das abwartende Vorgehen des Polizeilichen Staatsschutzes halten wir allerdings für problematisch: Es ist bekannt, dass es auf solchen Konzerten regelmäßig zu Straftaten kommt. Der Staatsschutz hielt dies in Lemgo offensichtlich für hinnehmbar. Stattdessen wurden die kritischen Gegendemonstrantinnen und –demonstranten bedrängt.

Angesichts der NSU-Mordserie und der hohen Zahl extrem rechter und neonazistischer Taten in OWL ist dies ein falsches Signal. Man sollte nicht zulassen, dass Neonazis unbehelligt illegale Propaganda-Konzerte abhalten, sondern diese - wie durchaus in anderen Kommunen üblich - strikt unterbinden. Dass Lemgo als Veranstaltungsort ausgewählt wurde, ist kein Hinweis auf einen Neonazi-Schwerpunkt in unserer Stadt. Dennoch müssen wir uns als Zivilgesellschaft klar positionieren.

Es ist gut, dass wachsame Bürgerinnen und Bürger auf Neonazi-Aktivitäten vor Ort hinweisen. Der Ortsverband der Grünen wird sich an Aktionen gegen Neonazismus in Lippe beteiligen.

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URL:http://www.gruene-lemgo.de/archiv/expand/395645/nc/1/dn/1/