26.03.2012

Solarkürzung a la Röttgen: Bundesregierung schadet Lemgos Wirtschaft und Klimaschutz

Ende März 2012 beschließt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kürzung und Deckelung der Solarförderung. Die Maßnahmen sollen schon ab April 2012 gelten. Außerdem soll das Umweltministeriums ermächtigt werden, künftig ohne parlamentarische Beteiligung weitere Kürzungen vorzunehmen.

Diese Pläne sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe in der Wirtschaft und bei den Investoren. Viele mittelständische Unternehmen der Region OWL stehen unter Druck.

Auch in Lemgo haben die drohenden Kürzungen der Solarförderung bereits jetzt negative Folgen. Wie die Verwaltung auf Anfrage der Grünen Ratsfraktion mitteilte, wurden in kurzer Zeit bereits nachweislich 6 Vorhaben mit insgesamt 200 kwp Leistung gestoppt. Dies bedeutet auch, dass unsere regionale Unternehmen Auftragseinbußen von ca. 330.000€ erleiden.

Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Das Vorhaben der Bundesminister Röttgen und Rösler ist ein Programm zur Existenzvernichtung im Mittelstand – auch in unserem Kreis. Die völlig überzogenen Kürzungen widersprechen auch dem strategischen Leitziel der Alten Hansestadt Lemgo, Vorbild im Bezug auf nachhaltige und klimaschonende Energieerzeugung zu sein und zu bleiben. Darauf hatten sich 2011 alle Ratsfraktionen geeinigt.

Als CDU-Spitzenkandidat für NRW hat Herr Röttgen dem Wirtschaftsstandort und der Klimaschutzregion Ostwestfalen-Lippe erheblich geschadet. Auch die Stadtwerke Lemgo hatten für 2012 weitere Investitionen in Solar- bzw. PV-Anlagen geplant. Dies ist jetzt hinfällig.“

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URL:http://www.gruene-lemgo.de/archiv/expand/397857/nc/1/dn/1/