25.03.2012

Grüne kritisieren Lemgoer CDU-SPD-Stimmungsmache und Zahlentrickserei gegen den Nationalpark

Die Lemgoer Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben beantragt, dass die Stadt einen Brief an das Land NRW und den Kreis Lippe gegen den Nationalpark schreiben soll.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Vorgehen, weil es ohne jegliche sachkundige Information im politischen Raum geschieht. Wir fordern eine intensive Vorberatung und Information der zuständigen Gremien.

Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl:

„Statt Sachpolitik herrscht Polemik. Der Antrag basiert auf einseitig negativen Vorerwartungen und ignoriert vorliegende Wirtschaftlichkeitsgutachten. Man suggeriert, dass im Landeshaushalt zusätzliche zweckgebundene Mittel bereitgestellt würden, was nicht stimmt. Wir kritisieren, dass die CDU und SPD in anderen Angelegenheiten von hohem Bürgerinteresse keine Briefe schrieben, sondern gemeinsame Ratsinitiativen etwa beim Atomausstieg explizit verhindert haben.

Der Antrag von CDU, SPD und FDP wird der Debatte um den Nationalpark Teutoburger Wald nicht gerecht. Er geht mit keiner Silbe auf den Schutz des Naturerbes, des Tierreiches und auf den touristischen Mehrwert ein, die für unsere Region ein attraktiver Standortfaktor sein können. Dieser politische Schnellschuss widerspricht den positiven Prozess der Bürgerbeteiligung (Runde Tische) und der laufenden Schlichtung. Und er läuft den Beschlüssen der eigenen Fraktionen in Kreis und Land entgegen.

Die Fraktionen von CDU und SPD in Lemgo stellen sich damit auch gegen einen guten Teil ihrer eigenen Mitglieder und Abgeordneten in Kreis und Land. Durch die Absage an eine gründliche Information und Diskussion setzen sie ihre politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das ist sehr schade. Sie verweigern sich den Informationen darüber, welch großartige Chance ein Nationalpark für Lippe sein kann.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch in Lemgo engagiert und sachlich für den Nationalpark Teutoburger Wald einsetzen. Wir tun dies im Bewusstsein, dass sich Deutschland zu einem Ausbau des Naturschutzes durch Nationalparke auf 5% seiner Fläche verpflichtet hat.“

 

Grüne: Fragwürdige Zahlenspiele (29.3.2012)

Zu den Aussagen von CDU und SPD Lemgo über die Kosten des Kreises Lippe für die Planungen für einem Nationalpark erklären Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Lemgoer Grünen:

Die Aussagen von CDU und SPD entbehren jeder Grundlage. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 26.3. haben die Fraktionsvorsitzenden behauptet, die Kosten des Nationalparks für den Kreis Lippe hätten 1 Mio. Euro und mehr betragen. Für diese Zahlen gibt es keinerlei Beleg.

Richtig ist: Der Kreis Lippe hat seit 2008 ca. 360.000 Euro für die Planungen aufgewandt, was ca. 70.000 Euro pro Jahr ausmacht. Bei einem Kreishaushalt von über 340 Mio. Euro sind das ca. 0,02 Prozent des Haushaltes. Grundlage dafür ist der Kreistagsbeschluss von 2007 zur Errichtung des Nationalparkes Teutoburger Wald-Egge.

Bei einer gesamten Kreisumlage von 174,5 Mio. bezahlt Lemgo aktuell ca. 20 Mio € an den Kreis. Wären die Kosten des Nationalparks direkt umgelegt worden, wären auf Lemgo 8.000€ jährlich entfallen. Von einer solchen direkten Umlage kann jedoch keine Rede sein.

Hier wird mit fragwürdigen Zahlen operiert, um ein Projekt zu kritisieren, das eine große Chance für die Entwicklung Lippes bedeutet. So wird Politik unglaubwürdig. Leider haben beide Fraktionen auch die inhaltliche Diskussion im Fachausschuss abgelehnt, die die Grünen beantragt hatten. Offenbar will man sich der Debatte über die Rolle des Nationalparks für Natur, Mensch und Tourismus nicht stellen.

 

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URL:http://www.gruene-lemgo.de/archiv/expand/397858/nc/1/dn/1/