12.06.2012

Koalitionsvertrag für NRW - weiter für Kinder, Klima, Kommunen


MdL Sigrid Beer erklärt:

Koalitionsvertrag gut für NRW und gut für OWL


Auch bei der derzeitigen Haushaltslage sowie der konsequenten Konsolidierung des
Haushalts konnten in den Koalitionsverhandlungen Akzente für die Region Ostwestfalen-
Lippe erzielt werden.
So wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass OWL eine medizinische Fakultät erhalten
kann. Wie von der Universität Bielefeld vorgeschlagen soll diese in Form einer Kooperation
mit einer anderen Universität gegründet werden. Die praktische Ausbildung wird
dabei in OWL erfolgen. Dieses praxisorientierte Konzept stellt sich den Herausforderungen
der Zukunft und berücksichtigt deshalb einen inklusiven Patientenansatz. Dabei geht es
sowohl um alte Menschen, Menschen mit Behinderungen wie auch eine Medizin, die interkulturelle
Offenheit im Umgang mit Patienten schafft.
Bei der Einrichtung der Medizinischen Fakultät werden wir jedoch schwarz-gelb auf der
Bundeseben nicht aus der Verantwortung lassen. Sie entscheiden mit, ob das Projekt starten
und gelingen kann.
Die Ausrichtung des Konzepts sorgt mit dafür, dass sich künftige Ärztinnen und Ärzte für
eine Niederlassung in unserer Region entscheiden. Bei dieser Entscheidung zählt für die
Familien auch, ein attraktives Bildungsangebot in der Fläche vorzufinden.
Als Erfolg ist auch zu werten, dass mit der neuen Koalition unser Grundschulkonzept nun
zügig ins Parlament eingebracht werden kann und somit insbesondere kleine Grundschulstandorte
im ländlichen Raum erhalten werden können. Die Gründungen von Sekundar- und
Gesamtschulen ermöglichen in der Fläche ein breites Angebot für die Sekundar
stufe I.
Wir setzen unverzüglich den Inklusionsprozess in der Schule sorgsam und zielgerichtet
fort und unterstützen die Schulen dabei mit zusätzlichen Ressourcen.


Das Land bekennt sich zur Einrichtung des Nationalparks Senne-Egge/Teutoburgerwald
gemäß Landtagsbeschluss vom April 2005. Die Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger
Wald werden wir von Landesseite weiter begleiten.

 

Zum Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen erklärt Sylvia Löhrmann: „Das ist ein sehr guter Koalitionsvertrag, den wir miteinander für NRW ausgehandelt haben. Er ist in vielen Bereichen von großer Detailschärfe geprägt.
PK Koalitionsvertrag

Die Grundlinien haben wir vor zwei Jahren angelegt, in manchen Punkten mussten wir aktualisieren, in manchen Punkten konnten wir die Dinge fortschreiben und haben sie jetzt präzise formuliert. Wir Grüne können sagen, dass unsere Kernthemen, für die wir angetreten sind - Kinder, Klima und Kommunen - wichtige Bereiche  sind, die wir weiter ausgestalten wollen. Genau das findet sich in diesem Vertragswerk wieder.

Durch die Wahl haben wir einen Vertrauensbeweis erhalten, um unsere Arbeit fortzusetzen. Jetzt haben wir faire und präzise Vereinbarungen getroffen, die tragen. Ich gehe deshalb sehr zuversichtlich an die Fortführung unserer erfolgreichen Regierungsarbeit.“

Der Fraktionsvvorsitzende Reiner Priggen: „Das waren meine vierten Koalitionsverhandlungen, und sie waren inhaltlich für mich die besten. Wir haben faire und zielorientierte Gespräche geführt. Das Ergebnis ist für beide Seiten gut. Die Überschrift heißt: Wir übernehmen Verantwortung.

Deutlich sichtbar ist, dass sich die neue Regierung die Energiewende zu einer besonderen Aufgabe macht. Diese Herausforderung wird so gigantisch sein, dass wir jedes Mitglied der Regierung brauchen. Dass die Energiewende auch zur Chefinnensache wird, kann dem Thema nur helfen.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag ist der Weg nun frei von der Kohle in ein neues Energiezeitalter. Für den Übergang zu den Erneuerbaren Energien werden wir einen Schwerpunkt auf Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung legen. NRW hat durch seine Ballungsräume ein außergewöhnliches Potenzial in der Kraft-Wärme-Kopplung, das wir unter anderem durch ein Landesprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro nutzen wollen. 30 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2025 und mehr als 25 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 sind hervorragende Ziele. Dieser entscheidende Bereich der Zukunftsenergien liegt in der Hand des grünen Klimaschutzministers.“

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