11.10.2012

Erneuerbare Energien sind nicht die wahren Preistreiber

Pünktlich zur jährlichen Verkündigung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage kritisieren CDU und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie gerne die vermeintlich hohen Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und Werner Loke von den Grünen in Lippe erklären hierzu:

"Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,3 Cent/kWh ansteigt. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger die Umlage zahlen, wird es für die, die zahlen, immer teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen.

Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.

Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen."

Loke verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz und für eine saubere Energieversorgung ist, sondern mittlerweile hunderttausenden Menschen Arbeit gibt und Handwerksbetriebe vor Ort stärkt. Allein 2011 haben die Erneuerbaren Energien mit 9 Mrd. Euro zur Wertschöpfung vor Ort beigetragen. Auch die Lippe Energie GmbH sorgt mit ihren Projekten mit Bürgerbeteiligung für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen dafür, dass die Wertschöpfung bei der Stromproduktion in Lippe bleibt, statt in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen. Neben den ausufernden Ausnahmegelungen für die Industrie sehen die Grünen vor allem die Milliardengewinne von RWE, E.ON & Co. als Hauptursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher.

Koczy dazu: „Es ist unredlich, erneuerbare Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen. Nicht das erfreuliche Wachstum der Ökoenergie ist eine Bedrohung für Bürgerinnen und Bürger, sondern die Weigerung der Regierung, dieses Wachstum sozialverträglich zu gestalten.“

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