13.05.2013

Keine Vorlage, keine Debatte – Grüne lehnen Klage gegen GFG ab

Die Grüne Fraktion Lemgo hat die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW abgelehnt. Für uns ist es unverständlich, dass es trotz Ankündigung keine Beratungsvorlage vorab gab.

In der Diskussion ergaben sich zahlreiche offene Fragen, die auch aus der eilig erstellten Tischvorlage nicht geklärt wurden. Wenn die Tatbestände bereits seit Monaten feststehen, wie die Verwaltung erklärt – warum wurde dann nicht eine umfangreiche Vorabinformation versandt? Hier ohne weitere inhaltliche Debatte abzustimmen, halten wir für völlig unangemessen.

Inhaltlich bestehen offene Fragen: Die Verteilung sozialer Lasten und die Gewichtung des Ganztagsunterrichts bei der Mittelverteilung sind Fragen der interkommunalen Gerechtigkeit. Die Fronten verlaufen hier quer durch Ostwestfalen und den ländlichen Raum – während Detmold und Bielefeld profitieren, werden andere Kommunen belastet. Wir halten es für verständlich, dass Kommunen mit größeren sozialen Lasten Unterstützung erfahren. Und dass der Ausbau von Ganztagsschulen jetzt stärker gefördert wird als bisher, halten wir politisch für richtig – dies kann für Lemgo ein Ansporn sein.

CDU und FDP machten die Debatte heute zu einer Wahlkampfveranstaltung, die BfL verhalf zur Mehrheit. Heute redeten sie vom ländlichen Raum, während sie noch jüngst mit den Nein zum Nationalpark unsere Region entscheidend schwächten. Das ist unglaubwürdig.

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URL:http://www.gruene-lemgo.de/archiv/expand/461340/nc/1/dn/1/