30.05.2013

Chance auf moderne Kitapolitik vertan – Angleichung von Ü3 und U3 vorerst abgelehnt

 Der Jugendhilfeausschuss hat eine neue Elternbeitragstabelle für Kindertagesstätten beschlossen. Dazu erklärt die Grüne Fraktion:

 „Positiv ist: Der unsoziale Beitragssockel ist Geschichte. Doch eine zeitgemäße, mutige Reform der Kita-Beitragstabelle wurde im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Die Grüne Fraktion hatte beantragt, dass künftig gleiche Beitragssätze für die Ü3- und U3-Betreuung gelten sollten – eine Regelung, die z.B. der Kreis Lippe schon vor geraumer Zeit getroffen hat.

 Die anwesenden Elterninitiativen unterstützten diesen Antrag und wiesen auf die Vorteile eines festen, transparenten Beitragssatzes für die gesamte Kindergartenzeit hin. Die Eltern und die Vertreterin der Grünen, Antje Jahn, betonten, dass junge Familien vermehrt auf einen frühen Wiedereinstieg in den Beruf angewiesen sind. Auch die Arbeitgeber haben ein steigendes Interesse daran, dass junge Eltern früh in den Beruf zurückkehren, so wie es in den europäischen Nachbarländern schon lange üblich ist. Ein vergleichsweise niedriger U3-Beitragssatz hätte diesen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen.

 Mit der Entscheidung von CDU, SPD und BfL gegen eine Beitragsstruktur zugunsten von U3 hinkt Lemgo der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Ziel der Stadt sollte es sein, attraktiv für junge Familien zu bleiben. Dazu gehören nach grüner Ansicht auch finanzielle Anreize bei der frühen Kinderbetreuung. Die jetzt beschlossene Tabelle ist ein vorläufiger Kompromiss, der möglichst wenig an der bisherigen Beitragserhebung verändern will und vordergründig niemandem weh tun soll. Mehr Interesse an U3-Plätzen ist damit nicht zu erwarten. Offenbar ist die politische Mehrheit in Lemgo noch nicht bereit für einen mutigen Schritt in Richtung Zukunft. Schade.“

 

Die grüne Position

Die Grüne Fraktion spricht sich für eine Angleichung der Beitragssätze in den Klassen Ü3 und U3 aus. Damit wollen wir das U3-Angebot attraktiv halten und gerade die höheren Betreuungszeiten entlasten. Ziel ist es, vielen Eltern die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern. Wir haben uns auch nach Gesprächen mit Elternvertreterinnen zu diesem Vorstoß entschlossen.

Mit einer Anfrage an den Jugendhilfeausschuss wollen wir außerdem erfahren, welche Stundenmodelle in den Lemgoer Kitas jeweils angeboten werden.

 

Antrag an den Jugendhilfeausschuss

§3 Ziffer 1 der Elternbeitragssatzung wird nach folgenden Variablen verändert:

a) Der erzielte Elternanteil beläuft sich auf 14,09% statt 15%.

b) Die Beiträgssätze für U3 und Ü3 sollen in den jeweiligen Beitragsgruppen gleich sein.

 

Begründung:

Diese Angleichung der Beitragssätze für alle Kindergartenjahre soll das U3-Angebot attraktiv halten vor allem die hohen Betreuungszeiten von 45 Std. entlasten.

Die Gutachterin von Lexis-Dr. Garbe hat im letzten Jugendhilfeausschuss auf die geänderten gesellschaftlichen Realitäten hingewiesen. Immer mehr Eltern benötigen und wünschen Plätze im Bereich U3, um den Anforderungen an den Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg nachzukommen.

Gespräche mit Elterninitiativen zeigen außerdem, dass für einen Wiedereinstieg in das Berufsleben vor allem die Betreuungszeit von 45 Std. relevant ist – dieses wird im Bereich U3 in Lemgo auch am häufigsten nachgefragt.

Um Eltern bereits früh den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen, muss das U3-Angebot bezahlbar bleiben. Dies wird durch eine Angleichung der Beitragssätze für alle Beitragsjahre erreicht. Ein solches Modell ist außerdem übersichtlicher und leicht nachzuvollziehen.

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