17.06.2013

Sparkonzept aufgehoben: Grüne Anfrage zur Sonderrolle für Stadtmarketing

Im Haushaltskonsolidierungskonzept hat der Rat einstimmig Einsparungen beim Stadtmarketing von 20.000€ bis 2016 beschlossen. Auf Vorschlag der Verwaltung hat die Ratsmehrheit diese Einsparungen wieder zurückgenommen. Die Grüne Fraktion hat dieserm Vorhaben nicht zugestimmt.

Angesichts der z.T. deutlichen Einschnitte für Kultur, Jugend, Bildung oder Sport fordern wir, dass die Sparauflagen bei allen städtischen Produkten eingehalten werden. Mit einer Anfrage an den Rat baten wir den Bürgermeister um eine Stellungnahme zur fehlenden Einsparsumme und ggf. alternativen Sparvorhaben. Die Antwort steht weiter aus.

 

Anfrage zur Ratssitzung am 17.6.2013 

Zuschuss an Lemgo Marketing e.V. / Vorlage 89/2013 

Der Rat hat einstimmig beschlossen, bis 2016 das Budget Stadtmarketing um 20.000€ zu kürzen. Dieser Beschluss geschah vor dem Hintergrund, dass alle Produkte des städtischen Haushaltes zur Konsolidierung beitragen müssen. Die Kürzungen wurden von der Verwaltung als unabdingbar dargestellt, da sonst ein Nothaushalt drohe. Der vorliegende Antrag der Verwaltung hebt diesen Beschluss auf und sieht bis 2016 und darüber hinaus keinerlei Kürzung am Zuschuss für den Verein Lemgo Marketing vor. Der Bürgermeister wird daher gebeten zu erläutern:

  1. Aus welchen Produkten soll die beschlossene Einsparung von 20.000 € in den Jahren 2014-2016 bewältigt werden?
  2. Plant die Verwaltung noch weitere Änderungen der Beschlüsse des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, und wenn ja, welche?

  gez. Dr. Burkhard Pohl

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URL:http://www.gruene-lemgo.de/home/expand/466006/nc/1/dn/1/