24.06.2013

Bürgerentscheid ohne Bürgerinformation – CDU und SPD gegen Meinungsvielfalt

Die Fraktionen von CDU und SPD haben im Rat ein Informationsheft für den Bürgerentscheid über die Ostschule verhindert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lemgoer Grünen, Dr. Burkhard Pohl:

„Lemgos CDU und SPD haben unserer Stadt zu einem zweifelhaften Ruf verholfen:

Durch ihr Nein zum Informationsheft ist Lemgo jetzt die 1. Stadt in NRW, in der ein Bürgerentscheid ohne allgemeine Bürgerinformation stattfindet. Dies hat der Verein Mehr Demokratie e.V. auf Anfrage bestätigt.

Die Zweckgemeinschaft der beiden großen Parteien erschwert damit die faire, offene, demokratische Meinungsbildung. Der Bevölkerung werden nötige Informationen vorenthalten. CDU und SPD verhindern Sachkenntnis und beeinflussen das Verfahren zu Gunsten dessen, der mehr Geld für Wahlwerbung hat.

Ein solches Vorgehen lässt den politischen Anstand vermissen. Offenbar wollen CDU und SPD nicht, dass die Argumente für eine städtische Ostschule einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden.

Bündnis 90/Die Grünen werden mit Sachargumenten öffentlich informieren und für ein Ja beim Bürgerentscheid werben.“

--> Ja zum Bürgerentscheid - unsere Begründung

--> Rede im Rat, 21.6.2013

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URL:http://www.gruene-lemgo.de/home/expand/466918/nc/1/dn/1/