05.08.2013

JA beim Bürgerentscheid - die Grüne Position

Ja zur Ostschule –Ja beim Bürgerentscheid!

Die Grüne Fraktion ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid zur Ostschule auf. Wir wollen den Erhalt einer städtisch geführten Ostschule.

Leider bekommen Lemgos Bürgerinnen und Bürger keine offiziellen Informationen aller Parteien. CDU und SPD haben es im Rat abgelehnt, eine Info-Broschüre erstellen zu lassen – ein einmaliger Vorgang in NRW. Deshalb informieren wir Grünen auf diesem Wege.

 

Wählen Sie mit beim Bürgerentscheid!

Die kompliziert verfassten Unterlagen wurden verschickt. Jetzt können Sie per Briefwahl abstimmen – oder direkt im Wahlamt (Ballhaus) am Marktplatz! Bringen Sie die Unterlagen und auf jeden Fall den Personalausweis mit! Bis zum 27.August ist Ihre Meinung gefragt!

 

Warum wollen wir Grünen den Erhalt der städtischen Ostschule?

 

Inklusion und Bildung sind städtische Aufgaben!

Inklusion ist für uns zuerst eine öffentliche Aufgabe. Wir müssen in unseren städtischen Einrichtungen die Inklusion umsetzen. Hier gibt es viel zu tun.

Mit einem Verkauf der Ostschule drückt sich die Stadt vor dieser kommunalen Aufgabe. Schon heute besuchen 15% der Lemgoer Grundschüler eine konfessionelle Ersatzschule. Diese Zahl würde durch den Verkauf der Ostschule weiter steigen. Wir Grünen forderten eine Kooperation von Eben-Ezer und den städtischen Schulen. Dazu war man leider nicht bereit.

 

Das Einsparziel ist erreicht – keine Ersparnis für die Steuerzahler

Mit einem Verkauf der Ostschule sparen die BürgerInnen nichts: Eine Ersatzschule wird zu über 90% aus Steuergeldern finanziert.

Das selbst gesteckte städtische Sparziel (340.000€) ist durch die unvermeidbare Schließung der Anne-Frank-Schule, der Grundschule Hörstmar und der Hauptschule Brake schon erreicht. Deshalb besteht kein finanzieller Zwang, die Ostschule zu verkaufen.

 

Die Schülerzahlen reichen aus – keine Gefahr für Brake und Kirchheide!

Die Schülerzahlen an den Grundschulen reichen langfristig aus.

Die Grundschulen Brake und Kirchheide sind beim Erhalt der Ostschule nicht gefährdet. Auch eine neue Schule am Standort Eben-Ezer hat keinen Einfluss auf andere Grundschulen. Dies sagt der Schulentwicklungsplan eindeutig: „keine nennenswerten Auswirkungen auf andere Schulen in städtischer Trägerschaft“!

Der Verkauf der Ostschule könnte allerdings negative Auswirkungen haben. Eine private Schule am attraktiven Innenstadt-Standort könnte Schülerinnen und Schüler abwerben.

 

Gebrochene Vereinbarungen: Eltern werden überrascht!

2011 hat der Rat einstimmig ein Haushaltskonsolidierungskonzept (Sparkonzept) beschlossen. Darin heißt es zur Ostschule: „Für den Schulstandort Ostschule der Schulen am Schloss wird eine Bestandsgarantie bis 2014 beschlossen. Die weitere Entwicklung wird von den Schülerzahlen abhängig gemacht.“ Doch 2012 entschieden CDU und SPD, die Ostschule zu verkaufen – trotz stabiler Anmeldezahlen. Eltern werden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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