29.08.2013

Bürgerentscheid am Wahltermin gescheitert – Denkzettel für die Nein-Fraktionen

Zum Ausgang des Bürgerentscheids zur Ostschule erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Burkhard Pohl:

 Die hohe Hürde des 20%-Quorums wurde verfehlt. Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist damit klar. Schuld an der relativ geringen Wahlbeteiligung ist auch die Trickserei der Nein-Fraktionen bei der Festlegung des Wahltermins jenseits der Bundestagswahl am 22.9. Das deutliche „Ja“ zum Erhalt der städtischen Ostschule ist aber ein Denkzettel für den Bürgermeister und das CDU-SPD-Bündnis.

 

 Die Bürgerinitiative Ostschule bleibt e.V. hat Lemgos ersten Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Dafür gebührt ihr volle Anerkennung. Mit großem Engagement hat sie trotz schwieriger Rahmenbedingungen über Monate für den Erhalt der Ostschule in staatlicher Hand gekämpft. Ich beglückwünsche die Initiative dazu, dass sie mit 61% der Stimmen die Abstimmung klar gewonnen hat.

 Doch die gesetzliche Vorgabe von 6.693 Stimmen wurde nicht erreicht. Die Stiftung Eben-Ezer darf nun an einem herausragenden Schulstandort ihre geplante Grundschule errichten. Ich gratuliere der Stiftung und wünsche dem Leitungsteam eine glückliche Hand bei der Umsetzung der Inklusion und des jahrgangsübergreifenden Unterrichts.

 Politisch hinterlässt das Verhalten der Ratsmehrheit einen faden Beigeschmack. Bürgermeister und CDU-SPD haben der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen. In skandalöser Weise wurde der Wahltermin in die Sommerferien verlegt, um eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zu erzwingen. Auch die Verhinderung einer Informationsbroschüre, in der alle Fraktionen ihre Positionen dokumentieren sollten, zeugt von mangelndem Respekt für das Instrument Bürgerentscheid.

Zu Recht wurden diese Tricksereien von Mehr Demokratie e.V. scharf kritisiert. Während im Rest von NRW acht Bürgerentscheide am Tag der Bundestagswahl stattfinden werden, wurden Lemgos Bürgerinnen und Bürger durch den Ferientermin und ein bürokratisches, schwer verständliches Wahlverfahren von der Abstimmung über die Ostschule abgeschreckt.

 Das Ergebnis aber ist ein Denkzettel für den Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und SPD. Mit ihrer Nein-Kampagne sind sie gescheitert. Sie haben nur wenige Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Stimmenabgabe für ein Nein überzeugen können. Dies ist eine Hypothek für die neue Schule – sie muss jetzt ohne echte Zustimmung der Bevölkerung starten.

 Lemgos Bildungspolitik aber steht weiter vor großen Aufgaben. Wir Grünen wollen, dass die Organisation von Inklusion in Schule und Gesellschaft als Aufgabe der Kommune umgesetzt wird. Es reicht nicht, diesen Auftrag an andere Träger zu delegieren. Leider fehlen bislang das klare Bekenntnis des Rates der Alten Hansestadt Lemgo und ein gutes Konzept für ganz Lemgo.

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