11.12.2013

Konservative Schlechte-Laune-Politik gegen Soziales und Umwelt - Grüne lehnen Haushalt 2014 ab

Dr. Burkhard Pohl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Haushaltsrede 2014

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,                         

Wir hatten dieses Jahr ein Novum: Lemgos ersten Bürgerentscheid. Kompliment an die Bürgerinitiative, die ihn ermöglicht hat. Bedauerlich, dass CDU, SPD und der Bürgermeister dabei für unfaire Bedingungen gesorgt haben. Sie haben mit Ihrer Termintrickserei die Wahlbeteiligung absichtlich niedrig gehalten. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus. Das war und bleibt schlechter demokratischer Stil.

 Aber: Das Thema Ostschule ist jetzt erstmal entschieden.

Wir haben bald eine große Grundschule in Brake. Das ist schön, und wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg beim Zusammenwachsen. Ob es auch wirtschaftlich ein Erfolg wird, wie die Verwaltung behauptet? Für den Steuerzahler sicherlich nicht. Doch wir wollen Bildung auch nicht einfach in Euros messen.

 Wir hoffen, dass auch das Modell der inklusiven Schule an der ehemaligen Ostschule aufgeht. Die bisherigen Informationen sind noch spärlich. Wir dürfen gespannt sein.

 Denn auch die Befürchtungen sind eingetreten: Die Kampschule platzt aus allen Nähten, die Südschule sowieso, doch an zusätzliche Klassen ist aufgrund der begrenzten räumlichen Situation nicht zu denken – obwohl dieses Jahr rechtlich eine Klasse mehr möglich wäre.

Hier wünschen wir uns mehr Phantasie und mehr Unterstützung für die Grundschulen – und eine rechtzeitige Beteiligung der Eltern. Schließlich hat der Verkauf der Ostschule viele Eltern zur Kampschule getrieben.

 Wir spüren anderswo den Druck auf die Anmeldezahlen – nur knapp noch reichte es in Lieme für zwei, in Brake für drei Klassen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Da ist es ein fatales Signal, dass Sie die Fortführung der Sozialarbeit an den Grundschulen ablehnen. Dazu gleich mehr.

 

Aber ich blicke nach vorn:

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

Wir Grünen hoffen, dass die Stadt sich jetzt endlich der Inklusion in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich annimmt. Die nötigen Gesetze liegen auf dem Tisch.

Deshalb haben wir Grünen einen Runden Tisch Inklusion beantragt. Das hat der Rat beschlossen, jetzt geht es an die Umsetzung. Dem Beschluss zum Runden Tisch Inklusion müssen jetzt auch Taten folgen.

Zum Beispiel braucht es einen Inklusionsplan. Es ist unverständlich, dass der Bürgermeister sich so dagegen sperrt, wo genau das Ihnen doch alle Experten ins Stammbuch schreiben.

Und eines geht nicht: Immer nur auf Land und Bund zeigen und mehr Geld fordern. Inklusion geht alle an, sie ist unserer Stadt Lemgo selbst ein Anliegen. Hier sollten wir deshalb unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.

 

Und wir haben 2014 wichtige Projekte in Lemgo zu bewältigen:

 Erstes Beispiel: Mehr Windkraft.

Lemgo ist auf dem Weg zu mehr Erneuerbaren Energien aus Windkraft. Der Weg wird kein leichter sein, aber er ist richtig. Weil wir eben nicht wollen, dass sich die Erde weiter aufheizt. Und ja – selbstverständlich wählen wir diejenigen Standorte aus, die für Anwohner und Umwelt am verträglichsten sind. Das ist doch klar.

Wir freuen uns, dass Lemgo auf diesem Wege weiter seine Klimaschutzziele verfolgt. Und, meine Damen und Herren, damit stärken wir die Stadtwerke, es gibt Investitionen und Einnahmen in der Region, und eine Bürgerbeteiligung an den Anlagen.

Das ist Mittelstandsförderung, das ist kommunale Wirtschaftsförderung.

 Die BfL und CDU haben jetzt plötzlich kalte Füße und suchen überall nach dem Bürgerwillen – als ob es einen einzigen Willen gäbe. Obwohl Sie selbst den Ausbau mit auf den Weg gebracht haben! Bei Ihnen weiß die Halbrechte nicht, was die Rechte will.

Wir erinnern uns auch an die vielen Menschen, die vor 2 Jahren auf dem Lemgoer Marktplatz gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energie demonstriert haben. Auch das ist ein breiter „Bürgerwille“!

 Leider wollen Bundes-SPD und -CDU von Berlin aus die Energiewende kippen und mit den Großkonzernen die Kohle- und Atomkraft wiederbeleben. Subventionen für Großbetriebe stehen nicht in Frage. Diese Pläne aus Berlin sind Gift für die dezentrale Energieversorgung und den Mittelstand in unserer Region. Halten wir vor Ort dagegen!

 

Zweites Beispiel: Nachhaltige Flächenplanung.

Alle kennen das Problem: NRW ist das Land mit dem höchsten Flächenverbrauch im Bund. Nun begrenzt die Regierung mit dem Landesentwicklungsplan den Flächenfraß – endlich! Dabei geht es um einen allmählichen Prozess, kein Hauruckverfahren.

Wir stehen hier vor der Frage: Was ist uns die Natur wert? Was ist uns landwirtschaftliche und grüne Fläche wert? Ein Beispiel ist der Parkplatz Bleiche: Wir alle wissen, dass er überflüssig ist. Geben wir ihn der Natur und der Stadtgeschichte zurück!

 Bereits heute ist Lemgo gut auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Unsere Stadt hat ein Klimaschutzkonzept und eine verantwortliche Stadtplanung. Deshalb haben wir nichts vom Landesentwicklungsplan zu befürchten.

CDU, BfL und FDP aber passt die ganze Richtung nicht. Sie sind aus Parteiräson gegen den Landesentwicklungsplan. Sie setzen vermeintlichen Profit gegen Boden- und Umweltschutz – anstatt beides zu versöhnen. Und Sie denken nur bis zur Stadtgrenze, statt an das Ganze.

 Dabei wissen wir alle, dass es in Lemgo genug Gewerbeflächen gibt. Die Industrieflächen sind schon nach heutiger Rechtslage nicht verfügbar – hier geht es nur interkommunal. Sie erzeugen hier ein Schreckgespenst, machen Wahlkampfgetöse – bitte, gehen Sie doch konstruktiv an die Planung!

 

 Meine Damen und Herren, Sie hören es,

heute endet also die dreijährige Einigkeit im Rat.

Nach drei Jahren trauter Einigkeit wollen CDU und SPD nun wieder getrennte Wege gehen. Zu Recht fürchtet die SPD, unkenntlich zu werden. Was haben wir uns bei manchen Beschlüssen die Augen gerieben, als die SPD mit CDU und FDP gemeinsam gegen den Nationalpark gestimmt hat … Ich möchte der SPD daher Mut machen, auch künftig klare Kante zu zeigen: für den Stadtbus, für den Nationalpark Senne, für die Windkraft, vielleicht sogar gegen die Nordumgehung! In solchen Schlüsselfragen hätten wir uns schon früher klare Worte gewünscht.

 Das konservative Zweckbündnis von CDU, BFL und FDP schnürt ein eigenes Paket. Wir lesen Ihre Haushaltsbeschlüsse und denken: Das kann ja wohl kaum Ihr Ernst sein!?

 Es geht mir weniger um das, was Sie befürworten. Da gibt es ja nicht viel:

5.000 Euro für einen Tag der Sicherheit, mit dem Sie der Polizei Konkurrenz machen; ein bisschen Panikmache gegen Windkraft, ein Ja zu weiterem Flächenfraß,

und eine Portion Attacke auf die Volkshochschule. Am liebsten würde die CDU sie wohl gleich ganz verscherbeln, zusammen mit dem Weserrenaissance-Museum. Meine Kollegen von der CDU, Bildung und Kultur sind Standortfaktoren, ohne sie geht Lemgo vor die Hunde!

 

Und sonst?

Sie lehnen Themen ab, die zu Lemgos Kernzielen gehören: Klimaschutz, Bildung und bürgerschaftliche Integration.

 Lemgo hat ein Klimaschutzkonzept und ein strategisches Ziel für Erneuerbare Energien, hierfür wurde extra eine Stelle eingerichtet – jetzt stellen Sie sich gegen minimale Erhöhungen für den Klimaschutz!

 Wir sind Fahrradfreundliche Stadt, wir haben ein Radwegekonzept – Sie lehnen Fahrradwege an der Achse Bismarckstraße-Bruchweg ab! Geld gibt es mehr als genug, jetzt da die Bunsenstraße wohl nicht mehr kommt. Hinterher beschwert sich Herr Pohlmann wieder, dass so viele Radler den Bürgersteig benutzen. Herr Pohlmann, sagen Sie ja zu Radstreifen, im Namen der Verkehrssicherheit!

 Wir sind Stadt des Ehrenamtes, wir bauen ein neues Jugendzentrum – und Sie lehnen ein Jugendparlament ab! Was haben Sie gegen politisches Engagement von Jugendlichen? Was sagen Sie den interessierten Schulen, die dieses Projekt unterstützen?

 Integration – Fehlanzeige. Sie wollen keinen selbstbewussten Integrationsrat und möchten weiter Beisitzer ohne Stimmrecht.

 Sozialarbeit an Schulen – Fehlanzeige. Sie wollen keine Grundschul-Sozialarbeit bezahlen – die doch alle Experten fordern. Meine Damen und Herren, das ist eine Milchmädchenrechnung.

Sie schaffen soziale Folgekosten, die die Stadt anderswo tragen muss. Jedes Jahr beklagt der Kämmerer die Sozialausgaben: Ja bitte, dann machen Sie doch Prävention und übernehmen Sie jetzt die schulische Sozialarbeit! Das ist nachhaltiger Mitteleinsatz. Wir können doch nicht immer nur mit dem Finger auf Bund und Land zeigen!

 Nicht für Jugendliche, nicht für Migrantinnen und Migranten, nicht für die Umwelt, nicht für sozial Schwache – für wen sind Sie eigentlich da?

 Ganz einfach: Für die Nörgel-Ecke! Sie machen Schlechte-Laune-Politik!

Sie machen eine Politik des Wegguckens und des Wegduckens.

Die reicht nur bis zum eigenen Gartenzaun.

 Immerhin: BfL und FDP stimmen heute auch dem Ausbau des Ratskellers zu, so wie vorher schon CDU und Teile von SPD und Grünen; offenbar gibt es also hier jetzt eine Mehrheit quer durch den Rat.

 

Meine Damen und Herren,

Wir Grünen spannen uns nicht vor den Wahlkampfkarren der anderen.

Wir Grünen stehen zu den gemeinsamen Sparbeschlüssen des Rates, die wir in langen Diskussionen gefasst haben – auch wenn diese bei der Gewerbesteuer zu zaghaft waren. Wir haben für diesen Haushalt konstruktive Vorschläge gemacht, die zu unseren Lemgoer strategischen Zielen passen, wir waren gesprächsbereit – doch die Ratsmehrheit hat sie fast alle abgelehnt. Das macht uns eine Zustimmung unmöglich.

 Liebe Kollegen von der CDU, Sie reden vom Sparen: Mit der Entscheidung über den Verkauf der Ostschule haben Sie selbst die gemeinsamen Absprachen verlassen. Auch beim Zuschuss für Lemgo Marketing hat der Rat das Sparkonzept aufgehoben. Und einige ihrer diesjährigen Anträge gibt es nicht umsonst. Ebenso wenig die Investitionen, die wir jetzt so munter tätigen.

 Wir Grünen meinen: Auch in Sparzeiten muss die Stadt an die Dinge denken, die die Gesellschaft zusammen halten, und die unsere Zukunft sichern: Bildung, soziale Absicherung, Erhalt der Umwelt. Wir sagen: Lemgo hat eine soziale Verantwortung. Auch für diejenigen ohne dicke Lobby.

 Wir Grünen hatten unsere Vorschläge gemacht, die allesamt finanzierbar sind. Man muss es nur wollen.

Wir möchten eine Stadt Lemgo, die sich an der Seite der engagierten Menschen vor Ort für den gerechten Handel einsetzt, Stichwort Fair-Trade.

Eine Stadt, die Impulse für einen Straßenverkehr ohne Erdöl setzt, Stichwort Radwege.

 

Sie wollen dies heute zumindest nicht. Die gutbürgerliche Mehrheit für den Haushalt steht.

Sie wollen heute eine Stadt, die sich raushält.

Eine Stadt, die Probleme wegschiebt, die sie an Dritte delegiert.

Sie scheuen mehr Verantwortung für Umwelt und Soziales.

 Das machen wir Grünen nicht mit, das sehen wir anders,

und deshalb lehnen wir den Haushalt für 2014 ab.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.                                

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