09.02.2014

Grüne: Windkraft verantwortlich planen: bürgernah und klimaorientiert

Zum Verfahren der Ausweisung von Windkraftflächen in Lemgo erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir wollen Lemgos Zukunft energetisch gut und vernünftig gestalten. Deswegen werden wir uns sorgfältig und im Dialog mit der Bevölkerung für eine kluge Auswahl der besten Standorte auf dem Stadtgebiet Lemgos einsetzen.
Wir Grünen begrüßen, dass der Lemgoer Rat einstimmig die umweltfreundliche Energieversorgung ohne Kohle und Atom zu seinem strategischen Leitziel erklärt hat. Bisher ist Lemgo auf einem guten Weg. So entsteht aus Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas und Erneuerbaren Energien ein hoher Anteil umweltfreundlichen Stroms. Angesichts drohender Preisesteigerungen für fossile Energien ist es zukunftsweisend, wenn mit Hilfe von Windkraft günstiger Strom vor Ort erzeugt wird.
Deswegen haben die Lemgoer Fraktionen einstimmig ein abgestuftes und verantwortungsvolles Verfahren für die Windkraft beschlossen. Es garantiert Rechtssicherheit, damit die Stadt selbst die bevorzugten Flächen ausweisen kann. Von den heutigen Vorschlägen wird dann nach dem Beteiligungs- und Abwägungsprozess nur ein deutlich kleinerer Teil an Standorten für die Windkraftnutzung übrig bleiben.
Die Auswahl der geeigneten Windkraftstandorte geschieht mit breiter Bürgerbeteiligung. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Politik und Verwaltung werden vieles berücksichtigen: den Schutz der Anwohner, den Schutz von Umwelt und Natur, der Energieertrag, die Größe der Fläche. Wir Grünen fordern außerdem, dass sich Bürger an den Windanlagen beteiligen können und dass eine Wertschöpfung durch lokale Unternehmen möglich sein soll. Wir Grüne sind zuversichtlich, dass am Ende eine gute und verlässliche Lösung für alle Lemgoerinnen und Lemgoer und für den Klimaschutz getroffen wird.

Wer jetzt wie die SPD und FDP spezielle Abstandsregelungen beschließen will, schießt juristisch ein Eigentor. So wird nämlich verhindert, dass die Windenergie substanziell Raum erhält; Klagen und Wildwuchs sind dann vorprogrammiert. Man würde die Stadt damit ihrer Gestaltungsmöglichkeiten berauben. Auch die CDU, die jetzt plötzlich Wahlkampf gegen die Windkraft führt, hat für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Lemgo gestimmt. Dass CDU-Kandidaten in ihren Wahlkreisen die Bevölkerung zum Protest gegen die Verwaltung aufstacheln, ist vor allem kurzsichtig. Damit wendet sich die CDU gegen die eigenen Beschlüsse und tut so, als ob überall Anlagen entstehen würden. Das genau soll durch die aktuelle Planung verhindert werden.
Wir Grüne fordern die Politik und Verwaltung der Alten Hansestadt Lemgo nachdrücklich auf, den von CDU, SPD, BfL und Grünen beschlossenen Weg der Planfeststellung und der Offenlegung weiter zu verfolgen. Damit ermöglichen wir die Ansiedlung von Windenergieanlagen und die Umsetzung der Energiewende unter Berücksichtigung der Interessen des Naturschutzes und der Anwohnerinnen und Anwohner.“



zurück

URL:http://www.gruene-lemgo.de/home/expand/505415/nc/1/dn/1/