28.02.2014

Unverständliche Blockade – CDU, FDP und BFL lehnen Fracking-Verbot ab

In der Ratssitzung vom 24.2. wurde der Antrag von Grünen und SPD "Kein Fracking in Lemgo" von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Für den Antrag stimmten 19 Ratsmitglieder von Grünen und SPD, darunter zwei BfL- und eine CDU-Abgeordnete; 3 CDU-Abgeordnete enthielten sich. 22 Nein-Stimmen kamen von CDU, BFL und FDP. Ziel des Antrags war, die Förderung von Erdgas durch Aufbrechen von Gesteinsschichten und Einbringung eines toxischen Gemisches von Wasser, Sand und Chemkalien auf Lemgoer Gebiet zu verbieten.

Wir Grüne kritisieren diese Ablehnung als herben Rückschlag für den Umweltschutz. In ganz Lippe haben Städte und Gemeinden parteiübergreifend weitgehende Beschlüsse gegen Fracking gefasst. Auch der Kreis Lippe hat sich dagegen positioniert. Da auch Lippes Nordwesten zum Suchgebiet für Erdgas liefernde Gesteinsschichten gehört, kann eine spätere Förderung in unserer Region nicht ausgeschlossen werden. Dies bewegt die Menschen vor Ort.

Dass CDU und FDP Fracking nicht verbieten wollen, passt leider zu ihrer Parteilinie im Bund. Dass auch die Mehrheit der BfL den Antrag als "allgemeinpolitisch" ablehnt und sich deshalb nicht äußern will, halten wir für eine peinliche Selbstoffenbarung. Schließlich hat die Bundesregierung die Tür für Fracking-Vorhaben in Deutschland und damit auch in unserer Region geöffnet gelassen. Der Städte- und Gemeindebund hat die Kommunen extra darauf hingewiesen, dass Beschlüsse über mögliche zukünftige Vorhaben wie Fracking zulässig sind.

 Wenn außerdem in derselben Ratssitzung der Landesentwicklungsplan mit seinem Ziel des Flächenschutzes abgelehnt wird, dann zeigt sich einmal mehr, dass Umwelt- und Klimaschutz bei der Lemgoer Ratsmehrheit derzeit unter die Räder geraten.

 

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