02.04.2014

Grüner Frühjahrsempfang voller Energie

Zu Gast in Lemgo: Stefan Engstfeld, stv. Fraktionssprecher im Landtag

Am vergangenen Sonntag fand der Frühjahrsempfang der Lemgoer Grünen statt. Im voll besetzten Café Amico in der Breiten Straße informierten Redner aus Land und Kommune über die Bezüge zwischen Europa, Lemgo und der Weltpolitik. Als roter Faden zog sich die Energiepolitik durch alle Beiträge.

 Umrahmt von Musikbeiträgen des Lemgoer Liedermachers David Lübke begrüßte das grüne Sprecherteam Gertrud Lehmann und Burkhard Pohl die Gäste. Pohl nannte die Energiewende als Beispiel für das Wirken von globalen und lokalen Entscheidungen: „Wer den Klimaschutz weltweit will, setzt ihn auch vor Ort um.“ Lemgo sei nun seit 5 Jahren fahrradfreundliche Stadt – ein Ansporn, so Pohl, für einen starken Nahverkehr, den sich die Menschen in Lippe laut einer aktuellen Umfrage wünschen.

 Die frischgebackene Bezirkssprecherin Ute Koczy warnte vor den Gefahren des Fracking in OWL. Offenbar wollten einige im Schatten der Krimkrise doch noch diese für das Trinkwasser so gefährliche Technologie durchsetzen, sagte Koczy in Richtung der CDU in Bund und Europa.

Eine wichtige globale Aufgabe vor Ort ist für die Entwicklungspolitikerin Koczy der Faire Handel. „Es ist großartig, dass sich jetzt auch in Lemgo eine Initiative bildet, um Lemgo zur Fair-Trade-Stadt zu machen.“

 Als Hauptredner sprach Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag und Sprecher für Europapolitik. Anlässlich des Besuchs des chinesischen Premiers schilderte er die große Bedeutung Chinas als Exportpartner für NRW, aber auch für lippische Unternehmen wie Phoenix Contact. Bei den Menschenrechten und bei Chinas Interessenpolitik in Afrika zeige sich die fortwährende demokratische Schlagseite Chinas: Chancen zur Veränderung von außen sieht er durch das klassische Prinzip „Wandel durch Annäherung.“

Engstfeld warnte davor, aus Angst vor Russland dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beizutreten. Dieses werde völlig abgeschottet verhandelt. Auch seien teure Klagen von Konzernen gegen die beigetretenen Staaten möglich, wenn es zum Beispiel wie in Kanada beim Moratorium gegen Fracking geschehen zu Gesetzesveränderungen komme. Die Gefahr für eine Gefährdung sozialer und ökologischer Standards in Europa sei zu groß.

In der Ukraine-Krise kritisierte Engstfeld Russlands Präsident Vladimir Putin für den Bruch des Völkerrechts in der Krim. Dabei warb er für eine Friedenslösung und betonte: „Eine Kriegsrhetorik, wie sie auch die NATO führt, lehnen wir Grünen ab.“

 Zuvor hatte die lippische MdL Manuela Grochowiak-Schmieding die Anwesenden über die Verkleinerung bereits genehmigter Flächen beim Braunkohletagebau Garzweiler II informiert. Dies sei ein wichtiger Schritt von Rot-Grün zur Energiewende in NRW, ca. 300 Mio. Tonnen Braunkohle bleiben damit in der Erde. Weiter sprach sie über die Großaufgaben Inklusion und die Schulsozialarbeit; Aufgaben, die Bund, Land und Kommunen gemeinsam beträfen. Das Land stehe zu seiner Verantwortung und habe den Kommunen ein faires Angebot bei der Inklusion gemacht, betonte Grochowiak-Schmieding.

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