04.07.2014

Erklärung zur Wiederwahl des Beigeordneten

Erklärung zur Wiederwahl des Beigeordneten (3.7.2013)

Die Grüne Fraktion hat in der Ratssitzung vom 3. Juli den Beigeordneten Dirk Tolkemitt wiedergewählt. Wir haben eine Vertagung der Abstimmung (Antrag BfL) auf den Herbst abgelehnt, ebenso wie die von der GfL beantragte ersatzlose Streichung der Stelle.

 Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl:

„Wir Grünen haben schon 2006 zwei Beigeordnete für nötig gehalten und damals gegen den massiven Widerstand von SPD und FDP gewählt. An dieser Meinung hat sich nichts geändert. Für uns ist es wichtig, an der Verwaltungsspitze Kompetenz in zwei Positionen zu bündeln, wie es sich auch in den letzten 8 Jahren bewährt hat. Deshalb wird unsere Ratsfraktion mehrheitlich für die Wiederwahl stimmen.

 Wir sehen unterm Strich viele Verdienste in der Arbeit des Beigeordneten, z.B. bei der Neuorganisation der Verwaltung und beim Konsolidierungskurs. Dies bleibt, bei allen Differenzen in Einzelfragen, wie etwa dem Vorgehen der Verwaltung beim Ostschulverkauf oder dem Abweichen vom Sparkurs kurz vor der Wahl. Schließlich sehen wir in Anbetracht der Haushaltslage die Erhöhung der Besoldung nicht unstrittig, tragen sie aber mit Blick auf die geleistete und zu leistende Arbeit mit.

 In der Lemgoer Verwaltung haben wir in vielen Bereichen bis an die Schmerzgrenze reduziert, vieles bleibt heute länger liegen, als man sich wünscht. Das merkt man als Kommunalpolitiker Tag für Tag. Gerade in einer Stadt wie Lemgo, in der es nicht leicht ist, Spitzenkräfte anzuwerben, sollten wir nicht ohne Not Leute in die Wüste schicken und uns weiterer Kompetenz berauben.

 

Den Antrag der BfL auf Vertagung können wir nicht mittragen.

In der Tat haben der Bürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Planung Fehler gemacht: Sie haben es versäumt, bei den Fraktionen rechtzeitig für die Wahl des Beigeordneten zum heutigen Termin zu werben. So fühlen sich jetzt einige Ratsmitglieder überrumpelt. Dieses unglückliche Vorgehen hat uns eine Vertagungsdebatte beschert, die Amt und Person des Beigeordneten beschädigt; dafür tragen auch der Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzender Verantwortung.

 Dennoch ist der Antrag der BfL auf Vertagung nicht zu akzeptieren. Die BfL hat über die Presse mitgeteilt, den Beigeordneten wiederzuwählen, will dies aber erst in zwei Monaten tun. Als Grund werden fraktionsinterne Gründe genannt – obwohl die Ratsfraktion ihr Urteil schon getroffen hat und abstimmungsbereit ist.

Eine solche Begründung halten wir für nicht nachvollziehbar. Hier werden fraktionsinterne Probleme auf dem Rücken eines städtischen Mitarbeiters austragen, der nun ohne Entscheidung in die Sommerpause geschickt werden soll. Dies ist ein Affront gegen einen Kandidaten, den man doch eigentlich selbst wiederwählen möchte.

 Wir Grünen haben uns anders entschieden: Unsere Kritik am Verfahren soll die Person des Beigeordneten nicht weiter beschädigen. Wir haben letzte Woche eine Sondersitzung von Ratsfraktion und Sachkundigen Bürgern abgehalten. Wir sind entscheidungsbereit und werden mehrheitlich mit Ja stimmen.“

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