20.04.2014

Pünktlich vor jeder Wahl - die Nordumgehung. Unsere Stellungnahme

 Zur Zukunft der Nordumgehung B 238 erklärt Detlef Höltke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:

 „Mittlerweile haben wir uns schon daran gewöhnt: Pünktlich zur Wahl melden sich CDU und FDP und rufen nach der Nordumgehung. Dass es in der Sache nicht vorangeht, schreiben sie allzu gerne den Grünen zu und zeigen dabei auf die rot-grüne Landesregierung. Dabei vergessen beide gerne, dass es vor der rot-grünen, eine schwarz-gelbe Landesregierung gab: Sie hatten in Düsseldorf die Verantwortung, Herr Wittke war Verkehrsminister und Herr Kern war Mitglied des Landtags. Und, wurde die Straße gebaut? Nein!

 Noch nie waren wir von der Realisierung der Nordumgehung so weit entfernt wie heute. In den 1970er Jahren mit großer Hoffnung auf Entlastung der innerstädtischen Straße geplant, zeigen die Zahlen, dass diese Entlastung nicht eintreten wird. Zudem werden sich die Kosten für das Bauwerk deutlich erhöhen: Waren 2004 noch  9,8 Mio. EUR veranschlagt, sind die Kosten mittlerweile auf über 13 Mio. EUR angestiegen.

Selbst wenn nach 2015 das Planfeststellungsverfahren beginnen sollte, steht der Baubeginn in den Sternen: Das Land NRW erhält jährlich vom Bundesverkehrsminister etwa 80 Mio. EUR für die Neubauprojekte des Bundes. Das Geld reicht aber nur, um die bereits im Bau befindlichen Straßen in den nächsten 30 Jahren fertigzustellen. Damit kann jeder ausrechnen, wann mit einer Realisierung des Projektes zu rechnen ist. Die Kosten werden sich dann mehr als verdoppelt haben. Damit dürfte auch klar sein, dass wir für die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs Alternativen entwickeln müssen. Anstatt weiter nach der Nordumgehung zu rufen, sind alle politisch Verantwortlichen aufgefordert, alternative, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Insbesondere die lippischen MdB sollten sich für eine flächendeckende Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen einsetzen, um den Maut-Ausweichverkehr aus Lemgo herauszuhalten. Wer von der A2 ins Industriegebiet möchte, kann weiterhin über die Ostwestfalenstraße fahren.“

„Wir Grünen wünschen weiterhin wirksame Sofortmaßnahmen an der Richard-Wagner-Straße und Gosebrede: Tempo 30 und ein Flüsterasphalt würden die Lärmbelastung verringern, ebenso wie ein Nachtfahrverbot für LKW ab 7,5 t. Für die Verkehrssituation an der Kampschule und am MWG müssen wir ferner bedenken, dass wir dort einen Anteil von 75 % Ziel- und Quellverkehr haben. Das bedeutet, die Fahrt beginnt und endet in der Stadt. Hier hilft eine Umgehungsstraße nicht, sondern nur die Wahl eines anderen Verkehrsmittels.“

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