--> Bürgerrechte und Demokratie

2013 war das Jahr des ersten Bürgerentscheides in Lemgo. Dass sich BürgerInnen im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen, fordern wir eine Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen und die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen bereitzustellen. Damit sich die Debatte im Falle eines Bürgerbegehrens nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern wir, dass die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bereits vor und nicht nach der Unterschriftensammlung geprüft wird.

Um die BürgerInnen besser zu beteiligen, wünschen wir eine frühzeitige Information über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste, so wie es bei den Straßenbauvorhaben geschieht. Wir wollen Bürgerhaushalte prüfen lassen und so die Bevölkerung an den finanzpolitischen Entscheidungen teilhaben lassen.

Schließlich wollen wir Grünen ein Offenes Rathaus. Das Online-Ratsinformationssystem muss verbessert werden und möglichst viele Informationen leicht auffindbar zur Verfügung stellen. Der Auftritt der Alten Hansestadt Lemgo gehört in vielen Bereichen modernisiert.

Für die Kommunalwahl unterstützen wir damit die Forderungen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Unsere Ziele:

  • das Ratsinformationssystem und den Internetauftritt der Alten Hansestadt Lemgo transparent zu erweitern und zu modernisieren
  • Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen und die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen bereitzustellen
  • Teilhabe von BürgerInnen an finanzpolitischen Entscheidungen



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URL:http://www.gruene-lemgo.de/wahlprogramm-2014-2020/expand/515749/nc/1/dn/1/